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| '''Viertelparität''' heißt, dass die an der Universität arbeitenden Menschen vier Statusgruppen zugeordnet werden: | | '''Viertelparität''' heißt, dass die an der Universität arbeitenden Menschen vier Statusgruppen zugeordnet werden: |
| # Sonstige Mitarbeitende, | | # [[Sonstige Mitarbeiter|Sonstige Mitarbeitende]], |
| # Studierende, | | # [[Studierende]], |
| # Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und | | # [[Wissenschaftliche Mitarbeiter|Wissenschaftliche MitarbeiterInnen]] und |
| # ProfessorInnen. | | # [[Professor|ProfessorInnen]]. |
| Bei Viertelparität haben alle vier Statusgruppen <u>gleiches Stimmrecht</u> in den [[Gremien]] der akademischen Selbstverwaltung.
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| [[Kategorie:Uni-ABC]] | | Bei Viertelparität haben alle vier Statusgruppen <u>gleiches Stimmrecht</u> in den [[Gremien]] der akademischen Selbstverwaltung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten festgelegt, dass die Professoren über die Freiheit von Lehre und Forschung wachen und daher z.B. bei Berufungs- und StuPO-Fragen eine absolute Mehrheit haben müssen. |
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| | Der Berliner Wissenschaftssenator Flierl schlägt eine Überkreuzwahl von Professoren auch durch andere Statusgruppen vor, um die Dominanz zu wahren, ohne jedoch gleich angestrebte [[Präsidialregime]] zu etablieren. Auch besteht Universitätspolitik nur zum Teil aus Fragen der Forschung und Lehre. |
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| ==Streitgespräch im Tagesspiegel== | | ==siehe auch== |
| | * [http://www.benjamin-hoff.de/infodienst/wissenschaft/200509140709.html Streitgespräch zwischen Wissenschaftssenator Flierl und FU-Präsident Lenzen] u.a. zum Thema Viertelparität und [[Präsidialregime]] |
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| '''Es dürfen sich keine Präsidialregime etablieren'''
| | [[Kategorie:Uni-ABC]] |
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| Berlins Wissenschaftssenator Flierl will die Professoren in den
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| Uni-Gremien entmachten/Ein Streitgespraech zwischen
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| * Senator [[:de:Thomas Flierl|Thomas Flierl]]
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| * Präsident [http://www.an-morgen-denken.de/mitglieder/lenzen.htm Dieter Lenzen]
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| TAGESSPIEGEL: Herr Flierl, nicht wenige Berliner Forscher fuehlen sich
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| von Ihrer Hochschulpolitik abgeschreckt. So will Helmut Schwarz,
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| renommierter Chemiker an der TU Berlin und Vizepraesident der DFG, nicht
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| Praesident der Humboldt-Universitaet werden. Denn anstatt die
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| Hochschulen endlich in die Autonomie zu entlassen, gaengele der Senat
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| sie zunehmend als "nachgeordnete Behoerden". Eine angesehene Hochschule
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| verliert einen attraktiven Kandidaten muessen Sie Ihre Politik
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| ueberdenken?
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| FLIERL: Das ist keine sachgerechte Darstellung der Berliner
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| hochschulpolitischen Verhaeltnisse. Vielleicht sucht der Kandidat einen
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| Grund, das Amt auszuschlagen. Im bundesdeutschen Vergleich haben wir mit
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| dem Hochschulvertrag in Berlin eine gute Position, wir steuern die
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| Hochschulen auf Abstand, es gibt keine direkten Ministerialeingriffe
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| mehr. In der Tat geht es jetzt aber darum, die Hochschulautonomie weiter
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| zu staerken.
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| TAGESSPIEGEL: Herr Lenzen, uebertreibt Helmut Schwarz?
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| LENZEN: Ich glaube nicht. Wir wuenschen uns in der Tat mehr Autonomie.
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| Es war lange Zeit so, dass Berlin einen Autonomie-Vorsprung hatte, aber
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| den drohen wir jetzt zu verlieren. Die TU Darmstadt etwa hat weit mehr
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| Entscheidungskompetenzen, Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg haben
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| neue Hochschulgesetze. In Berlin dagegen sollen gerade die Hochschulen
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| ihr eigenes Liegenschaftsmanagement an eine zentralistische Organisation
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| verlieren. Man muss im Gegenteil ueber andere Rechtsformen nachdenken,
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| Stiftungsmodelle oder Teilprivatisierungen, die mehr Beweglichkeit
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| schaffen.
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| TAGESSPIEGEL: Herr Flierl, koennte das in Berlin so laufen?
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| FLIERL: Der alleinige Diskurs ueber die Autonomie der Hochschulen reicht
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| nicht hin. Jeder einigermassen philosophisch gebildete Mensch wird
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| erkennen, dass die Kategorie der Autonomie zwingend die Kategorie der
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| Heteronomie als dialektisches Gegenstueck braucht, sonst ist sie gar
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| nicht zu denken. Meine Vision von Staerkung der Autonomie der
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| Hochschulen ist, dass diese mit einer weiteren inneren Demokratisierung
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| der Hochschulen verbunden wird. Die Gefahr ist doch, dass die Reduktion
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| der oeffentlichen Haushalte dazu fuehrt, dass eine vermeintlich autonome
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| Hochschule sich in neue Abhaengigkeiten begibt, zum Beispiel von
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| Partnern in der Wirtschaft, von den Kraeften des Geldes.
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| LENZEN: Wir brauchen Rechtsformen, die Staatsverantwortung wahren, aber
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| eben auch eine effiziente Steuerung moeglich machen. Wir taumeln auf
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| eine oekonomische Situation zu, in der wir gar keine andere Wahl haben.
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| Mir ist es wichtiger, viele junge Leute, besonders auch aus
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| bildungsfernen Schichten, mit hoher Qualifikation in die Zukunft zu
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| fuehren, als weiter abbauen zu muessen. Wir brauchen das Recht, eigene
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| Einnahmen zu erzielen und das Berufungsrecht.
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| TAGESSPIEGEL: Wuerden Sie den Hochschulen das Berufungsrecht
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| ueberlassen, Herr Flierl?
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| FLIERL: Ja, das waere mit der anstehenden Novelle des Berliner
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| Hochschulgesetzes moeglich. Das jetzige Berufungsrecht ist in der Tat
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| noch ein absolutistisches Rudiment. In meiner Zeit als Senator gab es
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| allerdings ohnehin keine ministerialbuerokratisch oder gar politisch
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| motivierten Personalentscheidungen. Das war in den vergangenen Jahren
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| durchaus anders. In mehr als 95 Prozent folgen wir den Berufungslisten
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| der Universitaeten.
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| TAGESSPIEGEL: Was ist mit den uebrigen fuenf Prozent?
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| FLIERL: Manchmal wurden Aspekte der Gleichstellung nicht beruecksichtigt
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| oder die Strukturplanungen der Uni. Teilweise hat auch die
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| Universitaetsleitung, obwohl sie gar nicht dazu befugt ist, andere
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| Vorstellungen unterbreitet als die Berufungskommission oder der
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| Akademische Senat. Dann haben wir geprueft.
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| LENZEN: Herr Flierl, Sie haben einer Hochschulleitung gerade die
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| Befugnis abgesprochen. Genau hierum geht es. Wenn man einen Wettbewerb
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| zwischen den Universitaeten wuenscht, dann gehoert natuerlich dazu, dass
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| diejenigen, die fuer die Institution verantwortlich sind, auch die
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| Personalpolitik machen koennen in erster Linie die Fachleute aus den
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| Fachbereichen. Die gesamtstrategische Steuerung muss in die Haende der
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| Hochschulleitungen, also der Dekanate und Praesidien, gebracht werden.
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| Denn die Gesamtlinie einer Uni kann nicht von einer Berufungskommission
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| ueberblickt werden. Kein Mensch kaeme auf den Gedanken, die
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| Bereichsleiter bei Mercedes durch den Wirtschaftsminister oder die
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| Belegschaft auswaehlen zu lassen. Oder nehmen wir den
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| Exzellenzwettbewerb. Der wird zu einer einzigartigen Verschiebung von
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| Schwerpunkten in den Universitaeten fuehren. Deshalb haben DFG und
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| Wissenschaftsrat den Hochschulleitungen als Antragsteller eine besondere
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| Rolle zugewiesen.
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| FLIERL: Ich kann verstehen, dass aus der Sicht eines Praesidenten
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| unternehmensaehnliche Steuerungsmodelle beispielgebend sind. Aber es
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| kann nicht sein, dass sich Praesidialregime entwickeln, die sich ueber
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| die Gremien hinwegsetzen. Es gab ja das boese Wort von Gerhard Casper,
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| dem ehemaligen Stanford-Praesidenten, Demokratie habe an den Hochschulen
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| nichts zu suchen. Ich sage: Autonomie als Selbstzweck bringt nichts. Das
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| fuehrt nur zu staerkerer Hierarchisierung in der Hochschule und zur
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| staerkeren Auslieferung an Partner, die nicht unmittelbar das
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| oeffentliche Interesse vertreten. Autonomie kann nur mit doppelter
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| Demokratisierung verbunden sein, nach innen und gegenueber der
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| Gesellschaft.
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| TAGESSPIEGEL: Die Professoren haben zu viel Macht?
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| FLIERL: Die Umsetzung der Sparbeschluesse und die neue Strukturplanung
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| war eine grosse Leistung der Hochschulleitungen, die allerdings im
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| Wesentlichen als Top-down-Verfahren gelaufen ist. Ich habe grosse Sorge,
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| dass die Hochschulleitungen daraus einen Dauerzustand machen und
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| Praesidialregime etablieren wollen. Wir brauchen das Gegenstromprinzip.
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| Der komplizierte Strukturumbau, der stattfindet, braucht die Mitwirkung
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| aller Gruppen, sonst wird er an Widerstaenden scheitern.
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| TAGESSPIEGEL: Wie soll die Demokratisierung geschehen?
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| FLIERL: Indem man die satzungsgebenden Gremien gruppenparitaetisch
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| verfasst. Das haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung so
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| festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht schreibt zwar eine
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| Dominanz der Professoren als Gruppe vor. Doch die wuerde dadurch
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| realisiert, dass man ein Ueberkreuzwahlverfahren etabliert: Auch die
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| anderen Statusgruppen haetten die Moeglichkeit, die Professoren mit zu
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| waehlen. Wenn klar ist, dass alle wissenschaftsrelevanten Fragen von der
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| Mehrheit der Professoren entschieden werden, spricht nichts dagegen,
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| alle anderen Fragen durch viertelparitaetisch besetzte oder ueberkreuz
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| gewaehlte Gremien zu entscheiden.
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| LENZEN: Es gibt nicht die Spur eines Anhaltspunktes dafuer, dass die
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| jetzigen Gremien nicht funktionieren. Wenn es die jetzige Struktur nicht
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| gegeben haette, dann waeren die Sparmassnahmen des Senats nicht
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| umsetzbar gewesen es sei denn durch eine Top-down-Entscheidung des
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| Senators. Es kann doch nicht sein, dass die Hochschullehrer dafuer gut
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| genug waren und jetzt, da wir in die Gestaltungsphase kommen, heisst es:
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| "Jetzt macht ihr Professoren das nicht mehr, sondern das machen die
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| anderen". Die Professoren haben, weil sie neben den wissenschaftlichen
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| Mitarbeitern viel laenger als Studierende in einer Uni arbeiten, die
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| Folgen von Entscheidungen fuer ihre Wissenschaft am intensivsten zu
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| tragen.
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| TAGESSPIEGEL: Herr Flierl, wuenschen sich die Studierenden und der
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| Mittelbau wirklich, dringend mehr Einfluss zu bekommen, weil staendig
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| die Demokratie ausgebremst wird?
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| FLIERL: Es geht nicht um eine soziale Bewegung, die wir aufzugreifen
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| haetten, und es geht auch nicht um eklatante Steuerungsfehler. Es geht
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| um die Grundauseinandersetzung, was soll Hochschule sein. Das von Herrn
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| Lenzen eben dargestellte Modell, wonach die Hochschule die Umgebung fuer
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| Professoren als Beamte auf Lebenszeit sein soll, entspricht einer
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| archaischen Ordinarienvorstellung. Wir brauchen die Integration der
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| anderen Gruppen, den motivierten wissenschaftlichen Nachwuchs und
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| Mittelbau ebenso wie die in den Hochschulen beschaeftigten
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| Dienstkraefte. Wir muessen auch das Interesse der Studierenden an einem
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| studierbaren Studium ernst nehmen, auch wenn es sich nicht umfassend
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| politisch in den traditionellen Formen von Studentenbewegung
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| artikuliert.
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| LENZEN: Das geht doch voellig an der Wirklichkeit vorbei. Berlin hat die
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| geringste Entscheidungsbeteiligung der Hochschullehrer in Deutschland.
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| Wo immer Sie in dieser Republik darueber sprechen, dass hier die
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| Viertelparitaet eingefuehrt werden koennte, ernten Sie Mitgefuehl und
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| Empoerung. Meine Sorge ist, dass wir etwa bei dem Exzellenzwettbewerb
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| oder bei anderen Zuwendungen Dritter, auf die wir angewiesen sind,
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| hoeren werden: "Mit uns aber nicht, klaert erst mal die Verhaeltnisse."
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| Gluecklicherweise hat ja aber der Regierende Buergermeister versprochen,
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| dass aus Ihren Plaenen nichts wird.
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| TAGESSPIEGEL: Koennte die Viertelparitaet Berlins Unis im
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| Exzellenzwettbewerb benachteiligen?
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| FLIERL: Da wuerde ich heftig widersprechen. Hochschule muss sich auch in
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| Zeiten eines Exzellenzwettbewerbs stets neu denken. Wir sind ja vor
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| allem einem Mainstream an neoliberalen Konzepten ausgesetzt, der
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| Universitaeten wesentlich als Unternehmen denkt. Sie, Herr Lenzen,
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| bewerben sich mit Ihren Projekten im Exzellenzwettbewerb und nicht mit
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| der Berliner Hochschulpolitik. Sie koennen also auch nicht die Berliner
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| Hochschulpolitik fuer die Aussichtschancen Ihrer Bewerbung zustaendig
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| machen. Die Debatte um Exzellenzcluster fuehrt ja gerade dazu,
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| Wissenschaft neu in gesellschaftliche Zusammenhaenge einzufuehren. Dann
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| heisst das auch, dass die Hochschulen sich als
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| gesellschaftlich-oeffentliche Institution neu denken, auch wenn Ihnen
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| das laestig erscheint. Die Vorstellung, der Staat stoert nur bei der
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| Modernisierung der Hochschulen scheint mir voellig falsch zu sein.
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| TAGESSPIEGEL: Wann kommt das neue Hochschulgesetz?
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| FLIERL: Ich gehe davon aus, dass die Novelle noch in dieser
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| Legislaturperiode auf den Weg kommt.
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| TAGESSPIEGEL: Und der Regierende Buergermeister, der die Viertelparitaet
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| nicht will?
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| FLIERL: Der Regierende Buergermeister hat in diesem Fall keine
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| Fachzustaendigkeit, wird aber sicher als wichtiger politischer Partner
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| seine Meinung dazu einbringen und wie bisher sein Ohr den
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| Uni-Praesidenten leihen. Wenn es nicht gelingen sollte, diese Debatte
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| jetzt zu fuehren, wird das Thema im naechsten Jahr in den Wahlkampf
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| beziehungsweise in die Koalitionsverhandlungen fuer eine neue Regierung
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| eingehen.
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| LENZEN: Ich kann nur hoffen, dass wir nicht noch einmal in eine
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| Grundsatzdebatte ueber die Funktion der Hochschulen hineingezogen
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| werden. Wir muessen in den naechsten zwei Jahren alle Kraefte auf den
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| Exzellenzwettbewerb konzentrieren. Daher kann ich nur appellieren, das
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| Thema ein fuer alle Mal zu beenden und die Wettbewerbsfaehigkeit der
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| Berliner Universitaeten nicht weiter zu gefaehrden.
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| Die Fragen stellte Anja Kuehne fuer den Tagesspiegel vom 12.09.2005
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