Einführung Studiengebühren 2004 - Versionsgeschichte

141.23.85.128: BVG -> BVerfG

2013-04-19T08:59:17Z

BVG -> BVerfG

← Nächstältere Version		Version vom 19. April 2013, 08:59 Uhr
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	Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, hat das Bundesverfassungsgericht		Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, hat das Bundesverfassungsgericht
	(~~BVG~~) am 26.1.2005 (Mittwoch) eine Entscheidung zu Studiengebühren gefällt. Wir		(BVerfG) am 26.1.2005 (Mittwoch) eine Entscheidung zu Studiengebühren gefällt. Wir
	wollen mit dieser Mail etwas Licht in die derzeitige Diskussion		wollen mit dieser Mail etwas Licht in die derzeitige Diskussion
	bringen:		bringen:


	=== Was hat das ~~BVG~~ entschieden? ===		=== Was hat das BVerfG entschieden? ===

	Das Gericht hat nur darüber entschieden, ob der Bund Studiengebühren für das Erststudium verbieten darf. Einige Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben gegen das von der rot-grünen Bundesregierung		Das Gericht hat nur darüber entschieden, ob der Bund Studiengebühren für das Erststudium verbieten darf. Einige Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben gegen das von der rot-grünen Bundesregierung
	durchgesetzte Studiengebühren-Verbot geklagt und Recht bekommen. Demnach darf jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es Studiengebühren einführen will oder nicht.		durchgesetzte Studiengebühren-Verbot geklagt und Recht bekommen. Demnach darf jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es Studiengebühren einführen will oder nicht.

	Das ~~BVG~~ hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren überhaupt verfassungskonform sind - der Vorsitzende Richter stellte dies explizit in einer eher [http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10869 ungewöhnlichen Vorbemerkung] klar, was ev. auch als Aufforderung zur Klage gegen konkrete Gebührenforderungen verstanden werden kann. Allerdings gab es bis 1970 Studiengebühren, ohne dass es dagegen ein ~~BVG~~-Urteil gegeben hätte.		Das BVerfG hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren überhaupt verfassungskonform sind - der Vorsitzende Richter stellte dies explizit in einer eher [http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10869 ungewöhnlichen Vorbemerkung] klar, was ev. auch als Aufforderung zur Klage gegen konkrete Gebührenforderungen verstanden werden kann. Allerdings gab es bis 1970 Studiengebühren, ohne dass es dagegen ein BVerfG-Urteil gegeben hätte.

	==== weitere Informationen: ====		==== weitere Informationen: ====

DirkB.: verschob „Studiengebühren“ nach „Einführung Studiengebühren 2004“: Bei Studiengebühren sollte eher stehen, wie sie sich zusammensetzen und was damit gemacht wird.

2012-04-04T20:45:17Z

verschob „Studiengebühren“ nach „Einführung Studiengebühren 2004“: Bei Studiengebühren sollte eher stehen, wie sie sich zusammensetzen und was damit gemacht wird.

← Nächstältere Version	Version vom 4. April 2012, 20:45 Uhr
(kein Unterschied)

DirkB. am 4. April 2012 um 20:41 Uhr

2012-04-04T20:41:50Z

← Nächstältere Version		Version vom 4. April 2012, 20:41 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
			{{historisch}}
	== Grundsätzliches ==		== Grundsätzliches ==
	Die folgende Definition war bei uns in den Debatten sehr wichtig, daher wollen wir sie hier auch nicht verschweigen.		Die folgende Definition war bei uns in den Debatten sehr wichtig, daher wollen wir sie hier auch nicht verschweigen.
Zeile 228:		Zeile 229:
	* http://www.abs-bund.de/		* http://www.abs-bund.de/
	* Aktuelle Informationen des [http://asta.tu-berlin.de/referate/hopo.shtml AStA der TU-Berlin]		* Aktuelle Informationen des [http://asta.tu-berlin.de/referate/hopo.shtml AStA der TU-Berlin]

	~~[[Kategorie: Probleme]]~~
	~~[[Kategorie: Hochschulpolitik]]~~
	~~[[Kategorie: Uni-ABC]]~~

Buchholz: /* Weblinks */

2006-09-16T15:54:40Z

Weblinks

← Nächstältere Version		Version vom 16. September 2006, 15:54 Uhr
Zeile 227:		Zeile 227:
	* http://www.gute-bildung.de/		* http://www.gute-bildung.de/
	* http://www.abs-bund.de/		* http://www.abs-bund.de/
	* Aktuelle Informationen des [http://asta.tu-berlin.de/referate/hopo~~/start~~.~~html~~ AStA der TU-Berlin]		* Aktuelle Informationen des [http://asta.tu-berlin.de/referate/hopo.shtml AStA der TU-Berlin]

	[[Kategorie: Probleme]]		[[Kategorie: Probleme]]
	[[Kategorie: Hochschulpolitik]]		[[Kategorie: Hochschulpolitik]]
	[[Kategorie: Uni-ABC]]		[[Kategorie: Uni-ABC]]

Felix am 29. Januar 2005 um 22:08 Uhr

2005-01-29T22:08:27Z

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2005, 22:08 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:

	Dass wir '''gegen''' Studiengebühren sind, heißt natürlich trotzdem, dass wir im schlimmsten Fall alles tun, ein möglichst studentenfreundliches bzw. sozialverträgliches Modell durchzusetzen..		Dass wir '''gegen''' Studiengebühren sind, heißt natürlich trotzdem, dass wir im schlimmsten Fall alles tun, ein möglichst studentenfreundliches bzw. sozialverträgliches Modell durchzusetzen..



Zeile 14:		Zeile 15:

	Andererseits wird jede Art von Studiengebühren (egal wie gut sie sozial abgefedert werden) dafür sorgen, dass einige Leute nicht studieren. Die derzeit diskutierten Modelle mit sofortiger Zahlungspflicht und ohne Differenzierung nach Anzahl der besuchten Veranstaltungen werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass ziemlich viele Leute abbrechen oder gar nicht erst anfangen werden.		Andererseits wird jede Art von Studiengebühren (egal wie gut sie sozial abgefedert werden) dafür sorgen, dass einige Leute nicht studieren. Die derzeit diskutierten Modelle mit sofortiger Zahlungspflicht und ohne Differenzierung nach Anzahl der besuchten Veranstaltungen werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass ziemlich viele Leute abbrechen oder gar nicht erst anfangen werden.



Zeile 21:		Zeile 23:

	Auf dieser Ebene gibt es daher auch kein Argument für Studiengebühren in irgendeiner Form. Wir sind also aus ideller Sicht dagegen.		Auf dieser Ebene gibt es daher auch kein Argument für Studiengebühren in irgendeiner Form. Wir sind also aus ideller Sicht dagegen.



	== In einer perfekten Welt ==		== In einer perfekten Welt ==
Zeile 30:		Zeile 34:
	# "Elite" unter sich		# "Elite" unter sich
	# Wer studiert (noch) wenn es kostet		# Wer studiert (noch) wenn es kostet



	== Grundsätzliche Haltung der Freitagsrunde ==		== Grundsätzliche Haltung der Freitagsrunde ==
Zeile 190:		Zeile 196:
	Vollversammlung im Audimax geben. Einige Unis denken auch über Streiks		Vollversammlung im Audimax geben. Einige Unis denken auch über Streiks
	und Demonstrationen nach.		und Demonstrationen nach.



	== Die Berliner Situation ==		== Die Berliner Situation ==
Zeile 202:		Zeile 210:

	''Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) berief sich hingegen auf den Koalitionsvertrag, der zumindest bis 2006 ein kostenloses Studium garantiert.''		''Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) berief sich hingegen auf den Koalitionsvertrag, der zumindest bis 2006 ein kostenloses Studium garantiert.''


	Gleichzeitig ist Berlin durch Missmanagement und diverse Skandale (Berliner Bankgesellschaft, Tempodrom etc) in einer extremen Haushaltsnotlage, die Haushalte sind schon seit Jahren verfassungswidrig. Kurz: Berlin ist pleite.		Gleichzeitig ist Berlin durch Missmanagement und diverse Skandale (Berliner Bankgesellschaft, Tempodrom etc) in einer extremen Haushaltsnotlage, die Haushalte sind schon seit Jahren verfassungswidrig. Kurz: Berlin ist pleite.

Felix: /* Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts */

2005-01-29T22:07:26Z

Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2005, 22:07 Uhr
Zeile 57:		Zeile 57:

	Auch wir als Freitagsrunde haben schon länger über dieses Thema debattiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Studiengebühren uns nicht weiterhelfen, sondern vermutlich sogar schaden werden. Sollten aber Studiengebühren verbindlich eingeführt werden (was wir wohl nicht verhindern können), werden wir versuchen, eine Regelung zu verhandeln, die dafür sorgt, dass möglichst viele Menschen das studieren können, was sie wollen.		Auch wir als Freitagsrunde haben schon länger über dieses Thema debattiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Studiengebühren uns nicht weiterhelfen, sondern vermutlich sogar schaden werden. Sollten aber Studiengebühren verbindlich eingeführt werden (was wir wohl nicht verhindern können), werden wir versuchen, eine Regelung zu verhandeln, die dafür sorgt, dass möglichst viele Menschen das studieren können, was sie wollen.



	== Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ==		== Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ==
Zeile 91:		Zeile 93:
	frei, anschließend wird gezahlt), die PDS komplett gegen		frei, anschließend wird gezahlt), die PDS komplett gegen
	Studiengebühren.		Studiengebühren.


	=== Wo fließen die Studiengebühren hin? ===		=== Wo fließen die Studiengebühren hin? ===
Zeile 106:		Zeile 109:

	''Wenn also für die Einführung von Studiengebühren gefochten wird, damit die Universitäten eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten, wird die Wirklichkeit außer Acht gelassen. Deshalb ist dieses Argument herzlich ungeeignet, die Einführung von Studiengebühren zu begründen."''		''Wenn also für die Einführung von Studiengebühren gefochten wird, damit die Universitäten eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten, wird die Wirklichkeit außer Acht gelassen. Deshalb ist dieses Argument herzlich ungeeignet, die Einführung von Studiengebühren zu begründen."''


	Und Finanzsenator Sarrazin hat die Einnahmen aus Studiengebühren schon		Und Finanzsenator Sarrazin hat die Einnahmen aus Studiengebühren schon
Zeile 112:		Zeile 114:

	''Finanzsenator Sarrazin bekräftigte seine Auffassung, daß Studiengebühren sinnvoll und notwendig seien. Auch mit Blick auf die Verfassungsklage in Karlsruhe auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes müsse Berlin alles tun, um seine Einnahmen zu verbessern. "Ein weiterer Verzicht auf Studiengebühren wäre mit diesen Vorgaben kaum zu vereinen."''		''Finanzsenator Sarrazin bekräftigte seine Auffassung, daß Studiengebühren sinnvoll und notwendig seien. Auch mit Blick auf die Verfassungsklage in Karlsruhe auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes müsse Berlin alles tun, um seine Einnahmen zu verbessern. "Ein weiterer Verzicht auf Studiengebühren wäre mit diesen Vorgaben kaum zu vereinen."''




Zeile 146:		Zeile 146:

	''Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit deutlich höheren Studiengebühren als den diskutierten 500 Euro. "Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können", sagte der dem "Handelsblatt". "Auf die Dauer ist das viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten", sagte Zimmermann. Er rechne damit, dass ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Universität in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten werde.''		''Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit deutlich höheren Studiengebühren als den diskutierten 500 Euro. "Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können", sagte der dem "Handelsblatt". "Auf die Dauer ist das viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten", sagte Zimmermann. Er rechne damit, dass ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Universität in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten werde.''


	=== Wer muss zahlen? ===		=== Wer muss zahlen? ===
Zeile 182:		Zeile 183:
	Veranstaltungen werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass ziemlich		Veranstaltungen werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass ziemlich
	viele Leute abbrechen oder gar nicht erst anfangen werden.		viele Leute abbrechen oder gar nicht erst anfangen werden.


	=== weitere Hinweise ===		=== weitere Hinweise ===
Zeile 188:		Zeile 190:
	Vollversammlung im Audimax geben. Einige Unis denken auch über Streiks		Vollversammlung im Audimax geben. Einige Unis denken auch über Streiks
	und Demonstrationen nach.		und Demonstrationen nach.


	== Die Berliner Situation ==		== Die Berliner Situation ==

Felix: /* Was folgt aus der Entscheidung? */

2005-01-29T22:06:30Z

Was folgt aus der Entscheidung?

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2005, 22:06 Uhr
Zeile 75:		Zeile 75:
	==== weitere Informationen: ====		==== weitere Informationen: ====
	* [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.01.2005/1613858.asp#art Kostbares Wissen: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren und stärkt die Länder]		* [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.01.2005/1613858.asp#art Kostbares Wissen: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren und stärkt die Länder]


	=== Was folgt aus der Entscheidung? ===		=== Was folgt aus der Entscheidung? ===
Zeile 90:		Zeile 91:
	frei, anschließend wird gezahlt), die PDS komplett gegen		frei, anschließend wird gezahlt), die PDS komplett gegen
	Studiengebühren.		Studiengebühren.


	=== Wo fließen die Studiengebühren hin? ===		=== Wo fließen die Studiengebühren hin? ===

Felix: /* Was hat das BVG entschieden? */

2005-01-29T22:06:11Z

Was hat das BVG entschieden?

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2005, 22:06 Uhr
Zeile 72:		Zeile 72:

	Das BVG hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren überhaupt verfassungskonform sind - der Vorsitzende Richter stellte dies explizit in einer eher [http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10869 ungewöhnlichen Vorbemerkung] klar, was ev. auch als Aufforderung zur Klage gegen konkrete Gebührenforderungen verstanden werden kann. Allerdings gab es bis 1970 Studiengebühren, ohne dass es dagegen ein BVG-Urteil gegeben hätte.		Das BVG hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren überhaupt verfassungskonform sind - der Vorsitzende Richter stellte dies explizit in einer eher [http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10869 ungewöhnlichen Vorbemerkung] klar, was ev. auch als Aufforderung zur Klage gegen konkrete Gebührenforderungen verstanden werden kann. Allerdings gab es bis 1970 Studiengebühren, ohne dass es dagegen ein BVG-Urteil gegeben hätte.


	==== weitere Informationen: ====		==== weitere Informationen: ====

Felix: /* Was hat das BVG entschieden? */

2005-01-29T22:03:06Z

Was hat das BVG entschieden?

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2005, 22:03 Uhr
Zeile 68:		Zeile 68:
	=== Was hat das BVG entschieden? ===		=== Was hat das BVG entschieden? ===

	Das Gericht hat nur darüber entschieden, ob der Bund Studiengebühren		Das Gericht hat nur darüber entschieden, ob der Bund Studiengebühren für das Erststudium verbieten darf. Einige Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben gegen das von der rot-grünen Bundesregierung
	für das Erststudium verbieten darf. Einige Länder wie Bayern und		durchgesetzte Studiengebühren-Verbot geklagt und Recht bekommen. Demnach darf jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es Studiengebühren einführen will oder nicht.
	Baden-Württemberg haben gegen das von der rot-grünen Bundesregierung
	durchgesetzte Studiengebühren-Verbot geklagt und Recht bekommen.		Das BVG hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren überhaupt verfassungskonform sind - der Vorsitzende Richter stellte dies explizit in einer eher [http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10869 ungewöhnlichen Vorbemerkung] klar, was ev. auch als Aufforderung zur Klage gegen konkrete Gebührenforderungen verstanden werden kann. Allerdings gab es bis 1970 Studiengebühren, ohne dass es dagegen ein BVG-Urteil gegeben hätte.
	Demnach darf jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es
	Studiengebühren einführen will oder nicht.

	~~Das BVG hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die~~
	~~Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren~~
	~~überhaupt verfassungskonform sind (was aber wahrscheinlich ist). In~~
	~~Berlin wird es daher auch nicht zum nächsten Wintersemester~~
	~~Studiengebühren geben.~~

	==== weitere Informationen: ====		==== weitere Informationen: ====
	* [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.01.2005/1613858.asp#art Kostbares Wissen: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren und stärkt die Länder]		* [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.01.2005/1613858.asp#art Kostbares Wissen: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren und stärkt die Länder]


	=== Was folgt aus der Entscheidung? ===		=== Was folgt aus der Entscheidung? ===

Felix: /* Die Berliner Situation */

2005-01-29T21:59:31Z

Die Berliner Situation

← Nächstältere Version		Version vom 29. Januar 2005, 21:59 Uhr
Zeile 201:		Zeile 201:
	== Die Berliner Situation ==		== Die Berliner Situation ==

	In Berlin taucht schon für den Haushalt 2004 der Posten "Einnahmen aus Studiengebühren" mit 10 Mio. Euro auf. Dieses Geld ~~will~~ die rot-rote Koalition von Langzeitstudierenden sehen. Wer genau Langzeitstudi ist und wie gezahlt werden soll, ist ~~aber meines Wissens~~ noch offen. An anderen Stellen habe ich aber schon öfter die Definiton "Langzeitstudium = Regelstudienzeit + 2 Jahre" gesehen.		In Berlin taucht schon für den Haushalt 2004 der Posten "Einnahmen aus Studiengebühren" mit 10 Mio. Euro auf. Dieses Geld wollte die rot-rote Koalition von Langzeitstudierenden sehen, der Plan scheint aber nachträglich an der PDS gescheitert zu sein. Wer genau Langzeitstudi ist und wie gezahlt werden soll, ist also auch noch offen. An anderen Stellen habe ich aber schon öfter die Definiton "Langzeitstudium = Regelstudienzeit + 2 Jahre" gesehen.

	Im Koalitionsvertrag von 2002 werden Studiengebühren kategorisch ausgeschlossen.		Im Koalitionsvertrag von 2002 werden Studiengebühren kategorisch ausgeschlossen.

	Die Berliner SPD ist derzeit angeblich gegen Studiengebühren, jedoch für Studienkonten. Grundgedanke ist, dass jeder quasi "zur Geburt" ein gewisses Semester-Freikontingent (meist die Regelstudienzeit) bekommt und dieses abstudieren darf. Ist dieses Kontingent erst mal verbraucht, muss für jedes weitere Semester gezahlt werden. De facto handelt es sich aber trotzdem um Studiengebühren.		Die Berliner SPD ist derzeit angeblich gegen Studiengebühren, jedoch für Studienkonten. Grundgedanke ist, dass jeder quasi "zur Geburt" ein gewisses Semester-Freikontingent (meist die Regelstudienzeit) bekommt und dieses abstudieren darf. Ist dieses Kontingent erst mal verbraucht, muss für jedes weitere Semester gezahlt werden. De facto handelt es sich aber trotzdem um Studiengebühren. Wowereit und Platzeck haben schon mal die offizielle Parteilinie verlassen und sind auf einmal für Studiengebühren (http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.01.2005/1614093.asp).

	Die PDS ist zur Zeit komplett gegen Studiengebühren. Der wachsweiche Senator Flierl bereitet aber schon mal den taktischen Rückzug vor, wie die Mottenpost so schön schreibt (http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/27/titel/731241.html):		Die PDS ist zur Zeit komplett gegen Studiengebühren. Der wachsweiche Senator Flierl bereitet aber schon mal den taktischen Rückzug vor, wie die Mottenpost so schön schreibt (http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/27/titel/731241.html):