Benutzer:Felix/Ausarbeitung - Versionsgeschichte

84.148.105.139: /* Technizität */ Europäischer Rat -> Rat der Europäischen Union: Der Europäische Rat ist das gegelmäßige Treffen der Regierungsschefs wo es auch regelmäßig die Bekannten "Familienfotos" gibt.

2005-03-21T12:00:44Z

Technizität: Europäischer Rat -> Rat der Europäischen Union: Der Europäische Rat ist das gegelmäßige Treffen der Regierungsschefs wo es auch regelmäßig die Bekannten "Familienfotos" gibt.

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130.149.120.77 am 17. Dezember 2004 um 11:28 Uhr

2004-12-17T11:28:01Z

← Nächstältere Version		Version vom 17. Dezember 2004, 11:28 Uhr
Zeile 6:		Zeile 6:
	* anführungszeichen vereinheitlichen (mache ich bei Latex-Konversion)		* anführungszeichen vereinheitlichen (mache ich bei Latex-Konversion)
	* ein patent ein produkt -> wo passt das rein?		* ein patent ein produkt -> wo passt das rein?
	* TRIPS?		* fertig gemacht, Andi: TRIPS? (in strittige Punkte, 2. Absatz)
	* sequential innovation		* sequential innovation

130.149.120.77: /* Bibliographie */

2004-12-17T11:26:55Z

Bibliographie

← Nächstältere Version		Version vom 17. Dezember 2004, 11:26 Uhr
Zeile 485:		Zeile 485:
	howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",		howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
	NOTE = "Stand: 13.12.2004",		NOTE = "Stand: 13.12.2004",
			}

			@misc{FfiiTrips,
			AUTHOR = {{www.ffii.org}},
			TITLE = "Der TRIPs-Vertrag und Softwarepatente",
			MONTH = "12.12.",
			YEAR = "2004",
			howpublished = "\url{http://swpat.ffii.org/analyse/trips/index.de.html}",
			NOTE = "Stand: 17.12.2004",
	}		}

130.149.120.77: /* Strittige Aspekte */

2004-12-17T11:26:25Z

Strittige Aspekte

← Nächstältere Version		Version vom 17. Dezember 2004, 11:26 Uhr
Zeile 56:		Zeile 56:

	Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.		Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

			Die Harmonisierung internationaler Patentstandards ist gesetzlich im TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) festgeschrieben, dass für alle Länder der WTO (World Trade Organisation) verbindlich ist. Dieses wird immer wieder als wesentlicher Grund für eine Einführung von Softwarepatenten angeführt, denn Softwarepatente würden hier nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, so die Softwarepatentebefürworter. Diese Behauptung ist aber zumindest fragwürdig, da auch bei TRIPS nur Erfindungen mit technischem Charakter patentiert werden können. (\cite{FfiiTrips})

	Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.		Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

62.134.78.125 am 17. Dezember 2004 um 10:31 Uhr

2004-12-17T10:31:27Z

← Nächstältere Version		Version vom 17. Dezember 2004, 10:31 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	TODO:		TODO:
	Felix (9:39): ~~Ich beginne jetzt mit der finalen Latex-Umsetzung. Bitte~~ noch ~~wenn möglich die fehlenden~~ Punkte ~~abschließen.~~		Felix (11:29): Es fehlen noch folgende Punkte: EPA-Interne Abläufe!

	* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)		* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
	* Bibliographie		* Bibliographie

62.134.77.91 am 17. Dezember 2004 um 08:40 Uhr

2004-12-17T08:40:14Z

← Nächstältere Version		Version vom 17. Dezember 2004, 08:40 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	TODO:		TODO:
			Felix (9:39): Ich beginne jetzt mit der finalen Latex-Umsetzung. Bitte noch wenn möglich die fehlenden Punkte abschließen.

	* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)		* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
	* Bibliographie		* Bibliographie

217.184.33.154 am 16. Dezember 2004 um 21:00 Uhr

2004-12-16T21:00:08Z

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2004, 21:00 Uhr
Zeile 7:		Zeile 7:
	* TRIPS?		* TRIPS?
	* sequential innovation		* sequential innovation

			* zu Interoperabilität stand noch:
			// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
			Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
			// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.



	In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.		In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

217.184.33.154: /* Bibliographie */

2004-12-16T20:58:57Z

Bibliographie

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2004, 20:58 Uhr
Zeile 644:		Zeile 644:
	@misc{Europaparlament2003,		@misc{Europaparlament2003,
	AUTHOR = {{Europäisches Parlament}},		AUTHOR = {{Europäisches Parlament}},
	TITLE = "~~Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen~~",		TITLE = "STANDPUNKT DES
			EUROPÄISCHEN PARLAMENTS",
	MONTH = "September",		MONTH = "September",
	YEAR = "2003",		YEAR = "2003",

217.184.33.154: /* Bibliographie */

2004-12-16T20:57:26Z

Bibliographie

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2004, 20:57 Uhr
Zeile 640:		Zeile 640:

	NOTE = "Stand: 16.12.2004",		NOTE = "Stand: 16.12.2004",
			}

			@misc{Europaparlament2003,
			AUTHOR = {{Europäisches Parlament}},
			TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
			MONTH = "September",
			YEAR = "2003",
			howpublished = "\url{http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf}",
			NOTE = "Stand: 13.12.2004",
	}		}

217.184.33.154: /* Interoperabilität */

2004-12-16T20:55:51Z

Interoperabilität

← Nächstältere Version		Version vom 16. Dezember 2004, 20:55 Uhr
Zeile 70:		Zeile 70:

	==== Interoperabilität ====		==== Interoperabilität ====
	Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die ~~Interoperatibilität~~ immer wichtiger.		Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperabilität immer wichtiger.

	Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.		Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.
Zeile 85:		Zeile 85:
	Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.		Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

	Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die ~~Interoperatibilität~~ gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür		Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperabilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
	Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.		Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.


	Vor diesem Hintergrund ist eine ~~Interoperatibilitäts~~-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.		Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperabilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus \glqq Kompatibilitätsgründen"' benutzt werden könnten.


	Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:		Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten (\cite{Europaparlament2003}):
			\glqq Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt."'
	~~http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD~~(~~2002~~)~~0047_DE.pdf Artikel 9~~
	~~Einsatz patentierter Techniken~~
	Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

	~~// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln~~
	~~Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.~~
	~~// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.~~

	=== Verfahrensfragen ===		=== Verfahrensfragen ===