FreitagsrundenWiki - Benutzerbeiträge [de]

Betriebssysteme in verteilten Umgebungen

2005-05-04T10:07:18Z

192.168.23.43: /* Klausuren */

<div id="klausuren" style="float:right; width:20%; margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Prüfungen ===
WS 2004/2005
* [http://docs.freitagsrunde.org/Klausuren/KBS/bsvu-2.txt Gedächtnisprotokoll 2]
* [http://docs.freitagsrunde.org/Klausuren/KBS/bsvu-3.pdf Gedächtnisprotokoll 3]

SS 2004
* [http://docs.freitagsrunde.org/Klausuren/KBS/bsvu-1.txt Gedächtnisprotokoll 1]
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/KBS/pr%fcfungsfragen.jpg Prüfungsfragen]

</div>

== Betriebssysteme in verteilten Umgebungen ==

== Inhalt ==
6-stündige Vorlesung zu den Problemen von verteilten Systemen, insbesondere auf der Low-Level-Ebene.

== Persönliche Kommentare ==
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

Mein Interesse sind eher lokale Betriebssysteme, Ausflüge in Richtung parallele Algorithmen und deren mehrdimensionale Optimierung waren da für mich von nicht so großen Interesse.
--[[Benutzer:Felix|Felix]] 11:50, 05. Mai 2005 (CET)

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]
__NOTOC__

Betriebssysteme in verteilten Umgebungen

2005-05-04T10:07:06Z

192.168.23.43: /* Klausuren */

<div id="klausuren" style="float:right; width:20%; margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Klausuren ===
WS 2004/2005
* [http://docs.freitagsrunde.org/Klausuren/KBS/bsvu-2.txt Gedächtnisprotokoll 2]
* [http://docs.freitagsrunde.org/Klausuren/KBS/bsvu-3.pdf Gedächtnisprotokoll 3]

SS 2004
* [http://docs.freitagsrunde.org/Klausuren/KBS/bsvu-1.txt Gedächtnisprotokoll 1]
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/KBS/pr%fcfungsfragen.jpg Prüfungsfragne]

</div>

== Betriebssysteme in verteilten Umgebungen ==

== Inhalt ==
6-stündige Vorlesung zu den Problemen von verteilten Systemen, insbesondere auf der Low-Level-Ebene.

== Persönliche Kommentare ==
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

Mein Interesse sind eher lokale Betriebssysteme, Ausflüge in Richtung parallele Algorithmen und deren mehrdimensionale Optimierung waren da für mich von nicht so großen Interesse.
--[[Benutzer:Felix|Felix]] 11:50, 05. Mai 2005 (CET)

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]
__NOTOC__

Klausurensammlung

2005-05-02T07:48:54Z

192.168.23.43: /* Hauptstudium */

Optimal vorbereiten auf Prüfungen kann man sich mit alten Klausuren bzw. Prüfungsprotokollen. Als Service der Freitagsrunde stellen wir hier gesammelt alte Klausuren bereit.

Grundsätzlich muss gesagt werden, dass mit "Lösung" o.ä. betitelte Downloads nicht unbedingt absolut korrekte "Musterlösungen" sind, sondern als Lösungsvorschläge gesehen werden müssen, die auch Fehler enthalten können. Nur auswendig lernen hilft nicht, also Gehirn einschalten! Falls ihr Fehler findet, hinterlasst doch einen Eintrag auf den Wiki-Seiten, dann haben auch andere was davon!

== Klausuren herunterladen ==

Bisher haben wir für folgende Fächer eigene Seiten gestaltet, die auch Verweise auf ältere Klausuren und Musterlösungen beinhalten:

=== Grundstudium ===
* [[Informatik 1]]
* [[Informatik 2]]
* [[Informatik 3]]
* [[Informatik 4]]
* [[MafI 1]]
* [[MafI 2]]
* [[TechGI 1]]
* [[TheGI 1]]
* [[TheGI 2]]
* [[TheGI 3]]
* [[Numerik für Informatiker]]
* [[Stochastik für Informatiker]]
* [[Diskrete Mathematik]]
* [[Analysis I]]
* [[Analysis II]]
* [[Lineare Algebra und lineare Differentialgleichungen für Ingenieure]]
* [[Integraltransformationen und partielle Differentialgleichungen]]
* [[Theoretische Grundlagen der Elektrotechnik I]]
* [[Logischer Entwurf digitaler Systeme]]
* [[Halbleiterbauelemente]]
* [[Physik für Elektrotechniker]]
* [[Signale und Systeme]]

=== Hauptstudium ===

==== SWT ====
* [[Softwaretechnik]]
* [[Sicherheitsaspekte in der Software-Technik]]

==== KBS ====
* [[Betriebssysteme]]

==== andere ====
* [[Grundlagen der offenen Kommunikationssysteme]]
* [[Grundlagen der Informationsmodellierung]]
* [[Grundlagen der Statistik]]

Weitere Klausuren können von unserem Webserver heruntergeladen werden: http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/

== Grundregel: Nehmen und GEBEN - selber mitmachen! ==

Damit diese Sammlung aktuell und hilfreich bleibt, brauchen wir deine Mithilfe. Stößst du auf eine Klausur, die hier noch nicht zu finden ist, schicke sie per Mail an [mailto:klausuren@freitagsrunde.org klausuren@freitagsrunde.org] oder kopiere sie im Fakultätsnetz einfach in das Verzeichnis <tt>~freitags/klausuren/</tt>, wir veröffentlichen die dann.
Du hattest eine mündliche Prüfung? Schreib ein Gedächtnisprotokoll mit den Fragen, denn auch das hilft der Prüfungsvorbereitung.

Leider gehen immer mehr Profs dazu über, die alten Klausuren nicht mehr öffentlich zu machen - damit sparen sie Arbeit, weil sie alte Fragen wieder verwenden können. Das heißt aber auch für euch, dass ihr euch nicht mehr so effektiv auf Klausuren vorbereiten könnt.. :-(

== Klausurfragen abschreiben! ==
Wenn DU in der Klausur (egal welche) sitzt und noch etwas Zeit hast, schreibe doch einfach ein paar der Fragen auf einem Blatt Schmierpapier. Diese Fragen schickst du dann an [mailto:klausuren@freitagsrunde.org klausuren@freitagsrunde.org] - wir werden sie dann online stellen. Willst du dir nicht die Mühe machen, die Fragen abzutippen, stecke einfach das Blatt in den Briefkasten neben dem [[FR 5046]].

Das ist aber kein Aufruf, die Klausur zu vernachlässigen! Der Erfahrung nach kommt es durchaus vor, dass man mal 5-15 Minuten am Ende der Klausur Zeit hat. Kannst du keine Zeit erübrigen, schreibe erst einmal deine Klausur, die ist dann wichtiger!

Frage doch auch Kommilitonen, ob sie nicht auf mithelfen wollen! Teilt die Aufgaben vorher kurz auf ("ich die erste Aufgabe, du die zweite"), auch mehrere Leute für eine Aufgabe sind nicht schlecht, so ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass mehr Aufgaben abgeschrieben werden.

[[Kategorie:Fakultäts-ABC]]
__NOTOC__

Eclipsekurs 2005

2005-04-22T13:41:29Z

192.168.23.43: /* Zeit und Ort */

=== Kurzbeschreibung ===

[[IBM Eclipse | Eclipse]] ist eine [[Java IDE Einleitung| IDE]], mit der sich insbesondere Java-Programme schneller und bequemer erstellen lassen. Allerdings ist Eclipse sehr komplex und insbesondere der Start könnte vielleicht dem einen oder anderen etwas schwer fallen.

Wir veranstalten daher wie jedes Jahr einen 2-stündigen Einführungskurs, in dem die basics gezeigt werden. Es geht also um Starthilfe, nicht um die neuesten Eclipse-Tricks oder die besten Plugins. Zielgruppe sind insbesondere Hörer von [[Informatik 2]], aber auch alle anderen Interessenten sind willkommen.

=== Zeit und Ort ===

==== 2. Kurs ====
Datum: '''steht noch nicht fest, ev. 28.4.''' <br/>
Zeit: steht noch nicht fest, ab 16:15? <br/>
Dauer: 90 Minuten (einmalig) <br/>
SWS: keine (studentische Veranstaltung) <br/>
Ort: ???
==== 1. Kurs (21. April) ====
Datum: '''Donnerstag, 21. April 2005''' <br/>
Zeit: ab 16:15 <br/>
Dauer: 90 Minuten (einmalig) <br/>
SWS: keine (studentische Veranstaltung) <br/>
Ort: FR 5516

=== Themen ===
* Projekte anlegen
* Java-Programme schreiben & ausführen
* Debugging

=== Anmerkungen ===
* 3plus4software.de ist aus irgendwelchen Gruenden nicht mehr aufrufbar. Immerhin gibt es eine englische Kopie der Tutorials unter http://www.eg.bucknell.edu/~cs479/Fall2004SoftwareDesign/eclipse-tutorial/ . Archive.org hat auch die deutsche Version, leider aber unvollständig: http://web.archive.org/web/20041009232736/www.3plus4software.de/eclipse/index.html

=== Anmeldung ===
Habt bitte Verständnis, dass schon auf Grund der Raumsituation eine Teilnehmerbeschränkung (35 Personen) einführen müssen. Wir setzen aber wirklich viel daran, dass auch jeder teilnehmen kann, im letzten Jahr haben wir daher zwei Kurse gehalten. Bisher konnte immer jeder Interessent am Kurs teilnehmen!

Um euch für den Kurs anzumelden, tragt euch bitte unten in der Liste ein. Für Leute, die noch nie ein Wiki benutzt haben: Auf 'bearbeiten' klicken (neben der Anmelden-Überschrift), dann im Textfeld die gewünschte Änderung durchführen und anschließend 'Artikel speichern'.

Teilnehmerliste:
# Florian Zeidler (fzeidler)
# Thilo Schmidt (dude)
# Alexander Oppermann (opix)
# Nicolas Poczka (npoczka)
# Daniel Giancaterino (italia)
# Ani Hayka (almhay)
# Zhuo-Fei Hui (zfhui@...)
# Simon Kwoczek (simonk)
# E. L. M. (easy)
# Stephan Spiegel (spiegels)
# Nina Penova (nina)
# Sven Pritzlaff (snakebln)
# Jens Meier (jmeier)
# Moslem Azizi (azizi)
# Seyed Sadra Amirkhalili (sidnorme)
# Mohammad Mohebbi (sidnor_me@...)
# Meyssam Alihosseini (meyssam20001@...)
# Pawel Wojciechowski (giugiaro)
# Andreas Gobbin (andigob)
# Anton Gräber (sunlicht)
# Melanie Ozanik (qertyxy) --ich kann heute doch nicht :o(
# Ulrike Koelle (koelleu)
# Goßmann Matthias (matthias)
# Konstantin Domoratskyy (kostyan)
# Christian Retzlaff (retzlaff)
# Christoph Lorenz (yasokuhl)
# Deniz Ceren Eser (amphitridenis@...)
# Andreas Stöckle (andreasstoeckle@...)
# Sebastian Ahrndt (baschi)
# Fabian Löser (Feiershorty@...)
# Yibo Zhao (boge1981@...)
# Eik Tauber (eikohol)
# Sven Wasmer (svenfqab)
# Susi Kellberger (tarasue@...)
Bitte nicht mehr anmelden, der Kurs ist voll. Bitte in den zweiten Kurs (s. unten) eintragen.

=== weitere Kurse ===

Glücklicherweise sind wir inzwischen fünf Vortragende, d.h. heißt, wir können bequem zwei Kurse veranstalten. Wenn ihr also diesmal nicht reingekommen seid, könnt ihr z.B. am nächsten Kurs teilnehmen. Der zweite Kurs wird vermutlich nächste Woche stattfinden, wieder zu einer ähnlichen Zeit (d.h. donnerstags, ev. freitags).

Voranmeldungen hier, wir melden uns bei euch:

MUSTER: "# Name (cs-userid)" ohne die ""

# Jens Marohn (pica) Bitte um 14:00 Uhr Danke
# Dominique Charpentier (djcinc) 14.00 Uhr klingt gut!
# Marcus Daute (marcusd) Donnerstag Lieber 16 Uhr!
# Thomas Krauß (tkra) Donnerstag
# Stefan Schaffer (schaffer)
# Nadezhda Levitan (nlevitan) Donnerstag
# Johannes Teske (joeheynz) Donnerstag 1600, wie bereits gewünscht ;-)
# Martin Möller (martino) Freitag 10-12 finde ich klasse

Anmerkung: Donnerstag 14-16 Uhr geht leider nicht - Martin und ich haben dort ein Tutorium. Freitags wäre der Termin von 10-12 denkbar.

=== Feedback der Teilnehmer vom 21.4.2005 ===
(Vorgabe war, dass jeweils zwei positive und negative Dinge genannt werden mussten)

+ Vielen Dank für die informative Einführung in Eclipse<br/>
+ Der Debugger scheint wirklich nützlich zu sein, wahrscheinlich sogar besser wie C++<br/>
- Warum gab es nichts Ähnliches für Opal, das hätte ein paar graue Haare gespart.<br/>
''Anmerkung: Dass es für Opal keine vernünftigen Tools gibt, ist auch einer unserer größten Kritikpunkte an Opal.''<br/>
- Ohne Nürnberger Trichter wird ma das alles erst mal selber am Rechner verdauen müssen.<br/>

+ gemeinsame Moderation<br/>
+ Aufbau<br/>
+ Themen<br/>
- Frisur der Moderatoren<br/>
''Anmerkung: Schon mal was von Artenschutz gehört?''

+ informativ<br/>
+ anfängertauglich<br/>
+ gut strukturiert<br/>
- zu kleiner Raum<br/>
- erzwungenes Feedback<br/>
''Anmerkung: Wir sind halt fiese, böse Informatiker. *g*''

+ Handzettel<br/>
+ man merkt, ihr kennt euch damit aus<br/>
- vielleicht für die etwas schwierig, die noch nie programmiert haben (Vermutung)

+ Grober Überblick<br/>
+ Viele Beispiele<br/>
- Die Publikation kann noch verbessert werden.

+ Der Vortrag war gut und strukturiert.<br/>
- Es fehlt noch sowas wie ein Java-Programmierkurs.<br/>
''Anmerkung: Stimmt. Haben wir im letzten Sommersemester gemacht.''

+ Eure gemeinsame Moderation.<br/>

+ Ansonsten sehr gut<br/>
- Keine Liste mit Tastenkürzeln.

+ gute Information, gut nachvollziehbar<br/>
+ humorvoll<br/>
- ihr seid euch gegenseitig ins Wort gefallen

+ spannend<br/>
+ schnell gelaufen<br/>
+ gut gemacht Jungs :-)<br/>
- bin nicht so weit und brauche noch eine Weile, alles nachzuvollziehen.<br/>
- kein Vergleich zu anderen IDEs<br/>
''Anmerkung: Wieso? Wir haben doch gesagt, dass es die beste ist. ;-)''

+ Multimediale Nutzung/Präsentation<br/>
+ Viele Erläuterungen, Tipps<br/>
- hätten mehr Beispiele sein können

+ gute Einführung, so dass man ohne viele Vorkenntnise verstehen konnte<br/>
+ lockere Atmosphäre<br/>
- nichts Negatives

Eclipsekurs 2005

2005-04-22T13:41:15Z

192.168.23.43: /* Zeit und Ort */

=== Kurzbeschreibung ===

[[IBM Eclipse | Eclipse]] ist eine [[Java IDE Einleitung| IDE]], mit der sich insbesondere Java-Programme schneller und bequemer erstellen lassen. Allerdings ist Eclipse sehr komplex und insbesondere der Start könnte vielleicht dem einen oder anderen etwas schwer fallen.

Wir veranstalten daher wie jedes Jahr einen 2-stündigen Einführungskurs, in dem die basics gezeigt werden. Es geht also um Starthilfe, nicht um die neuesten Eclipse-Tricks oder die besten Plugins. Zielgruppe sind insbesondere Hörer von [[Informatik 2]], aber auch alle anderen Interessenten sind willkommen.

=== Zeit und Ort ===

==== 2. Kurs ====
Datum: '''steht noch nicht fest, ev. 28.4.''' <br/>
Zeit: steht noch nicht fest, ab 16:15? <br/>
Dauer: 90 Minuten (einmalig) <br/>
SWS: keine (studentische Veranstaltung) <br/>
Ort: ???

==== 1. Kurs (21. April) ====
Datum: '''Donnerstag, 21. April 2005''' <br/>
Zeit: ab 16:15 <br/>
Dauer: 90 Minuten (einmalig) <br/>
SWS: keine (studentische Veranstaltung) <br/>
Ort: FR 5516

=== Themen ===
* Projekte anlegen
* Java-Programme schreiben & ausführen
* Debugging

=== Anmerkungen ===
* 3plus4software.de ist aus irgendwelchen Gruenden nicht mehr aufrufbar. Immerhin gibt es eine englische Kopie der Tutorials unter http://www.eg.bucknell.edu/~cs479/Fall2004SoftwareDesign/eclipse-tutorial/ . Archive.org hat auch die deutsche Version, leider aber unvollständig: http://web.archive.org/web/20041009232736/www.3plus4software.de/eclipse/index.html

=== Anmeldung ===
Habt bitte Verständnis, dass schon auf Grund der Raumsituation eine Teilnehmerbeschränkung (35 Personen) einführen müssen. Wir setzen aber wirklich viel daran, dass auch jeder teilnehmen kann, im letzten Jahr haben wir daher zwei Kurse gehalten. Bisher konnte immer jeder Interessent am Kurs teilnehmen!

Um euch für den Kurs anzumelden, tragt euch bitte unten in der Liste ein. Für Leute, die noch nie ein Wiki benutzt haben: Auf 'bearbeiten' klicken (neben der Anmelden-Überschrift), dann im Textfeld die gewünschte Änderung durchführen und anschließend 'Artikel speichern'.

Teilnehmerliste:
# Florian Zeidler (fzeidler)
# Thilo Schmidt (dude)
# Alexander Oppermann (opix)
# Nicolas Poczka (npoczka)
# Daniel Giancaterino (italia)
# Ani Hayka (almhay)
# Zhuo-Fei Hui (zfhui@...)
# Simon Kwoczek (simonk)
# E. L. M. (easy)
# Stephan Spiegel (spiegels)
# Nina Penova (nina)
# Sven Pritzlaff (snakebln)
# Jens Meier (jmeier)
# Moslem Azizi (azizi)
# Seyed Sadra Amirkhalili (sidnorme)
# Mohammad Mohebbi (sidnor_me@...)
# Meyssam Alihosseini (meyssam20001@...)
# Pawel Wojciechowski (giugiaro)
# Andreas Gobbin (andigob)
# Anton Gräber (sunlicht)
# Melanie Ozanik (qertyxy) --ich kann heute doch nicht :o(
# Ulrike Koelle (koelleu)
# Goßmann Matthias (matthias)
# Konstantin Domoratskyy (kostyan)
# Christian Retzlaff (retzlaff)
# Christoph Lorenz (yasokuhl)
# Deniz Ceren Eser (amphitridenis@...)
# Andreas Stöckle (andreasstoeckle@...)
# Sebastian Ahrndt (baschi)
# Fabian Löser (Feiershorty@...)
# Yibo Zhao (boge1981@...)
# Eik Tauber (eikohol)
# Sven Wasmer (svenfqab)
# Susi Kellberger (tarasue@...)
Bitte nicht mehr anmelden, der Kurs ist voll. Bitte in den zweiten Kurs (s. unten) eintragen.

=== weitere Kurse ===

Glücklicherweise sind wir inzwischen fünf Vortragende, d.h. heißt, wir können bequem zwei Kurse veranstalten. Wenn ihr also diesmal nicht reingekommen seid, könnt ihr z.B. am nächsten Kurs teilnehmen. Der zweite Kurs wird vermutlich nächste Woche stattfinden, wieder zu einer ähnlichen Zeit (d.h. donnerstags, ev. freitags).

Voranmeldungen hier, wir melden uns bei euch:

MUSTER: "# Name (cs-userid)" ohne die ""

# Jens Marohn (pica) Bitte um 14:00 Uhr Danke
# Dominique Charpentier (djcinc) 14.00 Uhr klingt gut!
# Marcus Daute (marcusd) Donnerstag Lieber 16 Uhr!
# Thomas Krauß (tkra) Donnerstag
# Stefan Schaffer (schaffer)
# Nadezhda Levitan (nlevitan) Donnerstag
# Johannes Teske (joeheynz) Donnerstag 1600, wie bereits gewünscht ;-)
# Martin Möller (martino) Freitag 10-12 finde ich klasse

Anmerkung: Donnerstag 14-16 Uhr geht leider nicht - Martin und ich haben dort ein Tutorium. Freitags wäre der Termin von 10-12 denkbar.

=== Feedback der Teilnehmer vom 21.4.2005 ===
(Vorgabe war, dass jeweils zwei positive und negative Dinge genannt werden mussten)

+ Vielen Dank für die informative Einführung in Eclipse<br/>
+ Der Debugger scheint wirklich nützlich zu sein, wahrscheinlich sogar besser wie C++<br/>
- Warum gab es nichts Ähnliches für Opal, das hätte ein paar graue Haare gespart.<br/>
''Anmerkung: Dass es für Opal keine vernünftigen Tools gibt, ist auch einer unserer größten Kritikpunkte an Opal.''<br/>
- Ohne Nürnberger Trichter wird ma das alles erst mal selber am Rechner verdauen müssen.<br/>

+ gemeinsame Moderation<br/>
+ Aufbau<br/>
+ Themen<br/>
- Frisur der Moderatoren<br/>
''Anmerkung: Schon mal was von Artenschutz gehört?''

+ informativ<br/>
+ anfängertauglich<br/>
+ gut strukturiert<br/>
- zu kleiner Raum<br/>
- erzwungenes Feedback<br/>
''Anmerkung: Wir sind halt fiese, böse Informatiker. *g*''

+ Handzettel<br/>
+ man merkt, ihr kennt euch damit aus<br/>
- vielleicht für die etwas schwierig, die noch nie programmiert haben (Vermutung)

+ Grober Überblick<br/>
+ Viele Beispiele<br/>
- Die Publikation kann noch verbessert werden.

+ Der Vortrag war gut und strukturiert.<br/>
- Es fehlt noch sowas wie ein Java-Programmierkurs.<br/>
''Anmerkung: Stimmt. Haben wir im letzten Sommersemester gemacht.''

+ Eure gemeinsame Moderation.<br/>

+ Ansonsten sehr gut<br/>
- Keine Liste mit Tastenkürzeln.

+ gute Information, gut nachvollziehbar<br/>
+ humorvoll<br/>
- ihr seid euch gegenseitig ins Wort gefallen

+ spannend<br/>
+ schnell gelaufen<br/>
+ gut gemacht Jungs :-)<br/>
- bin nicht so weit und brauche noch eine Weile, alles nachzuvollziehen.<br/>
- kein Vergleich zu anderen IDEs<br/>
''Anmerkung: Wieso? Wir haben doch gesagt, dass es die beste ist. ;-)''

+ Multimediale Nutzung/Präsentation<br/>
+ Viele Erläuterungen, Tipps<br/>
- hätten mehr Beispiele sein können

+ gute Einführung, so dass man ohne viele Vorkenntnise verstehen konnte<br/>
+ lockere Atmosphäre<br/>
- nichts Negatives

Eclipsekurs 2005

2005-04-22T13:37:07Z

192.168.23.43: Mailadressen gekürzt, damit Bots keine Adressen sammeln können (felixs)

=== Kurzbeschreibung ===

[[IBM Eclipse | Eclipse]] ist eine [[Java IDE Einleitung| IDE]], mit der sich insbesondere Java-Programme schneller und bequemer erstellen lassen. Allerdings ist Eclipse sehr komplex und insbesondere der Start könnte vielleicht dem einen oder anderen etwas schwer fallen.

Wir veranstalten daher wie jedes Jahr einen 2-stündigen Einführungskurs, in dem die basics gezeigt werden. Es geht also um Starthilfe, nicht um die neuesten Eclipse-Tricks oder die besten Plugins. Zielgruppe sind insbesondere Hörer von [[Informatik 2]], aber auch alle anderen Interessenten sind willkommen.

=== Zeit und Ort ===
Datum: '''Donnerstag, 21. April 2005''' <br/>
Zeit: ab 16:15 <br/>
Dauer: 90 Minuten (einmalig) <br/>
SWS: keine (studentische Veranstaltung) <br/>
Ort: FR 5516

=== Themen ===
* Projekte anlegen
* Java-Programme schreiben & ausführen
* Debugging

=== Anmerkungen ===
* 3plus4software.de ist aus irgendwelchen Gruenden nicht mehr aufrufbar. Immerhin gibt es eine englische Kopie der Tutorials unter http://www.eg.bucknell.edu/~cs479/Fall2004SoftwareDesign/eclipse-tutorial/ . Archive.org hat auch die deutsche Version, leider aber unvollständig: http://web.archive.org/web/20041009232736/www.3plus4software.de/eclipse/index.html

=== Anmeldung ===
Habt bitte Verständnis, dass schon auf Grund der Raumsituation eine Teilnehmerbeschränkung (35 Personen) einführen müssen. Wir setzen aber wirklich viel daran, dass auch jeder teilnehmen kann, im letzten Jahr haben wir daher zwei Kurse gehalten. Bisher konnte immer jeder Interessent am Kurs teilnehmen!

Um euch für den Kurs anzumelden, tragt euch bitte unten in der Liste ein. Für Leute, die noch nie ein Wiki benutzt haben: Auf 'bearbeiten' klicken (neben der Anmelden-Überschrift), dann im Textfeld die gewünschte Änderung durchführen und anschließend 'Artikel speichern'.

Teilnehmerliste:
# Florian Zeidler (fzeidler)
# Thilo Schmidt (dude)
# Alexander Oppermann (opix)
# Nicolas Poczka (npoczka)
# Daniel Giancaterino (italia)
# Ani Hayka (almhay)
# Zhuo-Fei Hui (zfhui@...)
# Simon Kwoczek (simonk)
# E. L. M. (easy)
# Stephan Spiegel (spiegels)
# Nina Penova (nina)
# Sven Pritzlaff (snakebln)
# Jens Meier (jmeier)
# Moslem Azizi (azizi)
# Seyed Sadra Amirkhalili (sidnorme)
# Mohammad Mohebbi (sidnor_me@...)
# Meyssam Alihosseini (meyssam20001@...)
# Pawel Wojciechowski (giugiaro)
# Andreas Gobbin (andigob)
# Anton Gräber (sunlicht)
# Melanie Ozanik (qertyxy) --ich kann heute doch nicht :o(
# Ulrike Koelle (koelleu)
# Goßmann Matthias (matthias)
# Konstantin Domoratskyy (kostyan)
# Christian Retzlaff (retzlaff)
# Christoph Lorenz (yasokuhl)
# Deniz Ceren Eser (amphitridenis@...)
# Andreas Stöckle (andreasstoeckle@...)
# Sebastian Ahrndt (baschi)
# Fabian Löser (Feiershorty@...)
# Yibo Zhao (boge1981@...)
# Eik Tauber (eikohol)
# Sven Wasmer (svenfqab)
# Susi Kellberger (tarasue@...)
Bitte nicht mehr anmelden, der Kurs ist voll. Bitte in den zweiten Kurs (s. unten) eintragen.

=== weitere Kurse ===

Glücklicherweise sind wir inzwischen fünf Vortragende, d.h. heißt, wir können bequem zwei Kurse veranstalten. Wenn ihr also diesmal nicht reingekommen seid, könnt ihr z.B. am nächsten Kurs teilnehmen. Der zweite Kurs wird vermutlich nächste Woche stattfinden, wieder zu einer ähnlichen Zeit (d.h. donnerstags, ev. freitags).

Voranmeldungen hier, wir melden uns bei euch:

MUSTER: "# Name (cs-userid)" ohne die ""

# Jens Marohn (pica) Bitte um 14:00 Uhr Danke
# Dominique Charpentier (djcinc) 14.00 Uhr klingt gut!
# Marcus Daute (marcusd) Donnerstag Lieber 16 Uhr!
# Thomas Krauß (tkra) Donnerstag
# Stefan Schaffer (schaffer)
# Nadezhda Levitan (nlevitan) Donnerstag
# Johannes Teske (joeheynz) Donnerstag 1600, wie bereits gewünscht ;-)
# Martin Möller (martino) Freitag 10-12 finde ich klasse

Anmerkung: Donnerstag 14-16 Uhr geht leider nicht - Martin und ich haben dort ein Tutorium. Freitags wäre der Termin von 10-12 denkbar.

=== Feedback der Teilnehmer vom 21.4.2005 ===
(Vorgabe war, dass jeweils zwei positive und negative Dinge genannt werden mussten)

+ Vielen Dank für die informative Einführung in Eclipse<br/>
+ Der Debugger scheint wirklich nützlich zu sein, wahrscheinlich sogar besser wie C++<br/>
- Warum gab es nichts Ähnliches für Opal, das hätte ein paar graue Haare gespart.<br/>
''Anmerkung: Dass es für Opal keine vernünftigen Tools gibt, ist auch einer unserer größten Kritikpunkte an Opal.''<br/>
- Ohne Nürnberger Trichter wird ma das alles erst mal selber am Rechner verdauen müssen.<br/>

+ gemeinsame Moderation<br/>
+ Aufbau<br/>
+ Themen<br/>
- Frisur der Moderatoren<br/>
''Anmerkung: Schon mal was von Artenschutz gehört?''

+ informativ<br/>
+ anfängertauglich<br/>
+ gut strukturiert<br/>
- zu kleiner Raum<br/>
- erzwungenes Feedback<br/>
''Anmerkung: Wir sind halt fiese, böse Informatiker. *g*''

+ Handzettel<br/>
+ man merkt, ihr kennt euch damit aus<br/>
- vielleicht für die etwas schwierig, die noch nie programmiert haben (Vermutung)

+ Grober Überblick<br/>
+ Viele Beispiele<br/>
- Die Publikation kann noch verbessert werden.

+ Der Vortrag war gut und strukturiert.<br/>
- Es fehlt noch sowas wie ein Java-Programmierkurs.<br/>
''Anmerkung: Stimmt. Haben wir im letzten Sommersemester gemacht.''

+ Eure gemeinsame Moderation.<br/>

+ Ansonsten sehr gut<br/>
- Keine Liste mit Tastenkürzeln.

+ gute Information, gut nachvollziehbar<br/>
+ humorvoll<br/>
- ihr seid euch gegenseitig ins Wort gefallen

+ spannend<br/>
+ schnell gelaufen<br/>
+ gut gemacht Jungs :-)<br/>
- bin nicht so weit und brauche noch eine Weile, alles nachzuvollziehen.<br/>
- kein Vergleich zu anderen IDEs<br/>
''Anmerkung: Wieso? Wir haben doch gesagt, dass es die beste ist. ;-)''

+ Multimediale Nutzung/Präsentation<br/>
+ Viele Erläuterungen, Tipps<br/>
- hätten mehr Beispiele sein können

+ gute Einführung, so dass man ohne viele Vorkenntnise verstehen konnte<br/>
+ lockere Atmosphäre<br/>
- nichts Negatives

Eclipsekurs 2005

2005-04-21T16:32:27Z

192.168.23.43: /* Anmerkungen */

Eclipsekurs 2005

2005-04-21T10:03:06Z

192.168.23.43: /* Anmeldung */

Eclipsekurs 2005

2005-04-19T14:46:04Z

192.168.23.43: /* Anmeldung */

Vorlage:HauptseiteNewsBox

2005-03-04T13:11:55Z

192.168.23.43:

==== Gremienwahlen 2005 vorbei ====
''4. Februar 2005'' - Die [[Gremienwahlen 2005]] ist vorbei! Wie es aussieht haben wir die Wahl an dieser Fakultät grandios gewonnen. ;) DANKE!

==== Fotos des Kickerturniers ====
''3. Februar 2005'' - Zum Kickerturnier sind jetzt die [http://docs.freitagsrunde.org/Veranstaltungen/kickerturnier_2005/kickerturnier.html ersten Fotos] online! Viel Spaß!

==== Kickerturnier beendet ====
''2. Februar 2005'' - Das [[Kickerturnier]] war ein voller Erfolg! Wir haben die Sieger schon mal auf der Webseite eingetragen - die Bilder folgen bald!

==== Poster zu verschenken ====
''10. Dezember 2004'' - Zu Zeiten der blanken Wände im [[FR 5046]] (Freitagsrundenraum) wurden Plakate und Poster rangeschafft, um die trostlosen Flächen zu verschönern. Leider sind einige übergeblieben, wie zum Beispiel ein Riesenposter von Jurassic Park oder ID4 usw. Wer Lust auf ein solches Poster oder Plakat hat, kommt einfach bei uns vorbei und nimmt sich diese einfach. Bis zum 17.12.2004 werden wir sie aufheben, ansonsten spenden wir sie der BSR.

[[ältere News...]]

Freitagsrunde:Lehrevaluation für externe Veranstaltungen

2005-02-17T12:02:16Z

192.168.23.43:

Folgende Veranstaltungen werden im WS 2004/2005 evaluiert.
Die Bitte an jeden, sich doch noch mal zwei Veranstaltungen auszusuchen,
die man persönlich besucht und dort die Fragebögen abliefern.

{| border=1
! Zeit
! Raum
! Wer verteilt die Fragebögen?
! Veranstaltungsname
|-
| Mo 10-12
| HFT441
|
| Echtzeitverarbeitung
|-
| Mo 10-12
| EN189
|
| Stereobildverarbeitung in der Videokommunikation
|-
| Mo 10-12
| EMH 025
|
| Elektrische Maschinen
|-
| Mo 12-14
| HFT 101
| Felix
| Photonische Kommunikationsnetze
|-
| Mo 12-14
| EMH 357
|
| Kühlung elektrischer Machinen
|-
| Mo 14-16
| En 169
|
| Algorithmen der Bildverarbeitung
|-
| Mo 16-18
| FR5021
|
| 3d Grafikachtzeitsysteme und virtuelle Realität
|-
| Di 8-10
| E 20
|
| Grundlagen Regelungstechnik
|-
| Di 10-12
| FR 0513
| Karl - done - keiner da
| Modellierung verteilter 00-Systeme mit MDA,UML und MOF
|-
| Di 10-12
| EN 189
| Martin - done
| Visualisierung, Codierung und Übertragung virtueller 3D-Welten
|-
| Di 10-12
| EN 424
|
| Integrierte Analogschaltungen für die drahtlose Kommunikation
|-
| Di 10-12
| FR3002
| Martin - done, Veranstaltung verloren gegangen
| Metztechnologien der nächsten Generation...
|-
| Di 10-12
| FR1513
| Martin - done, leerer raum
| Technologien der nächsten Generation für die Telekommunikation....
|-
| Di 10-12
| E20
|
| Rechnersysteme
|-
| Di 10-12
| J238
|
| Ki für Geisteswissenschaftler
|-
| Di 12-14
| E 20
| Robert done
| Raum-Zeit Signalverarbeitung
|-
| Di 14-16
| EN 368
| Robert keiner da
| Audio Analyse Klassifikation
|-
| Di 14-16
| HFT 101
| Felix keiner da
| Halbleitertechnologie f. d. Integration in der Optoelektronik
|-
| Di 14-16
| EMH 25
| Thorsten keiner da
| Rechnergeführte elektronische Prozeßleittechnik
|-
| Di 16-18
| E 20
| Thorsten erledigt
| Beleuchtungsplanung mit Tageslicht
|-
| Mi 8-10
| EMH 226
|
| Grundlagen der optoelektronischen Halbleiterbauelemente
|-
| Mi 8-10
| FT 131
|
| UMTS Networks
|-
| Mi 8-10
| HFT101
|
| Eingebettete Echtzeitsysteme
|-
| Mi 10-12
| FR0512c
| Martin, Felix
| Grundlagen zuverlässiger Systeme
|-
| Mi 14-16
| EMH 25
| Martin - done - keiner da
| Entwicklung verteilter Anwendungen
|-
| Mi 14-16
| EMH 260
| Martin - done - keiner da
| Renerative Energiesysteme im Netzparallelbetrieb
|-
| Mi 14-16
| EMH 357
| Martin - done - keiner da
| EMV und biologische Systeme
|-
| Mi 16-18
| EN 181
| Thorsten - done - keiner da
| Umweltgerechte Produktentwicklung in der Elektrotechnik
|-
| Do 8-10
| FR6010
| Martin, Felix - done
| Speichertechnik
|-
| Do 8-10
| EMH 25
|
| Elektromagnetische Verträglichkeit in der Leistungselektronik und Antriebstechnik
|-
| Do 8-10
| FT 131
|
| Einführung in Kanalcodierverfahren
|-
| Do 10-12
| MA 043
| Karl - done
| Entwicklungstendenzen in der Multimediakommunikation
|-
| Do 10-12
| MA001
| ???
| Softwaretechnik - seit wann ist die Basis extern?
|-
| Do 10-12
| FR0028
|
| Kybernetische Ansätze für Modellierung und SImulation
|-
| Do 14-16
| FR 1032
| Martin, Thorsten, Judith - done
| Logische Programmierung
|-
| Do 14-16
| E 20
| Thorsten -done- keiner da
| Advanced Internet Services
|-
| Do 14-17
| EMH 227
| Judith
| Hochspannungs- Prüf- und Messtechnik
|-
| Do 16-18
| FT 131
| Thorsten -done- keiner da
| Digitale Nachrichtenverarbeitung
|-
| Fr 8-10
| EN 189
|
| Neuro-Fuzzy-Regelungssysteme
|-
| Fr 8-10
| Emh25
|
| Modellierung, Simulation und Steuerung
|-
|}

Freitagsrunde:Lehrevaluation für externe Veranstaltungen

2005-02-08T12:49:20Z

192.168.23.43:

Folgende Veranstaltungen werden im WS 2004/2005 evaluiert.
Die Bitte an jeden, sich doch noch mal zwei Veranstaltungen auszusuchen,
die man persönlich besucht und dort die Fragebögen abliefern.

{| border=1
! Zeit
! Raum
! Wer verteilt die Fragebögen?
! Veranstaltungsname
|-
| Mo 10-12
| HFT441
|
| Echtzeitverarbeitung
|-
| Mo 10-12
| EN189
|
| Stereobildverarbeitung in der Videokommunikation
|-
| Mo 10-12
| EMH 025
|
| Elektrische Maschinen
|-
| Mo 12-14
| HFT 101
| Felix
| Photonische Kommunikationsnetze
|-
| Mo 12-14
| EMH 357
|
| Kühlung elektrischer Machinen
|-
| Mo 14-16
| En 169
|
| Algorithmen der Bildverarbeitung
|-
| Mo 16-18
| FR5021
|
| 3d Grafikachtzeitsysteme und virtuelle Realität
|-
| Di 8-10
| E 20
|
| Grundlagen Regelungstechnik
|-
| Di 10-12
| FR 0513
| Karl - done - keiner da
| Modellierung verteilter 00-Systeme mit MDA,UML und MOF
|-
| Di 10-12
| EN 189
| Martin - done
| Visualisierung, Codierung und Übertragung virtueller 3D-Welten
|-
| Di 10-12
| EN 424
|
| Integrierte Analogschaltungen für die drahtlose Kommunikation
|-
| Di 10-12
| FR3002
| Martin - done, Veranstaltung verloren gegangen
| Metztechnologien der nächsten Generation...
|-
| Di 10-12
| FR1513
| Martin - done, leerer raum
| Technologien der nächsten Generation für die Telekommunikation....
|-
| Di 10-12
| E20
|
| Rechnersysteme
|-
| Di 10-12
| J238
|
| Ki für Geisteswissenschaftler
|-
| Di 12-14
| E 20
| Robert
| Raum-Zeit Signalverarbeitung
|-
| Di 14-16
| EN 368
| Robert
| Audio Analyse Klassifikation
|-
| Di 14-16
| HFT 101
| Felix
| Halbleitertechnologie f. d. Integration in der Optoelektronik
|-
| Di 14-16
| EMH 25
| Thorsten keiner da
| Rechnergeführte elektronische Prozeßleittechnik
|-
| Di 16-18
| E 20
| Thorsten erledigt
| Beleuchtungsplanung mit Tageslicht
|-
| Mi 8-10
| EMH 226
|
| Grundlagen der optoelektronischen Halbleiterbauelemente
|-
| Mi 8-10
| FT 131
|
| UMTS Networks
|-
| Mi 8-10
| HFT101
|
| Eingebettete Echtzeitsysteme
|-
| Mi 10-12
| FR0512c
|
| Martin, Felix
| Grundlagen zuverlässiger Systeme
|-
| Mi 14-16
| EMH 25
| Martin - done - keiner da
| Entwicklung verteilter Anwendungen
|-
| Mi 14-16
| EMH 260
| Martin - done - keiner da
| Renerative Energiesysteme im Netzparallelbetrieb
|-
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| EMH 357
| Martin - done - keiner da
| EMV und biologische Systeme
|-
| Mi 16-18
| EN 181
| Thorsten - done - keiner da
| Umweltgerechte Produktentwicklung in der Elektrotechnik
|-
| Do 8-10
| FR6010
| Martin, Felix
| Speichertechnik
|-
| Do 8-10
| EMH 25
|
| Elektromagnetische Verträglichkeit in der Leistungselektronik und Antriebstechnik
|-
| Do 8-10
| FT 131
|
| Einführung in Kanalcodierverfahren
|-
| Do 10-12
| MA 043
| Karl - done
| Entwicklungstendenzen in der Multimediakommunikation
|-
| Do 10-12
| MA001
| ???
| Softwaretechnik - seit wann ist die Basis extern?
|-
| Do 10-12
| FR0028
|
| Kybernetische Ansätze für Modellierung und SImulation
|-
| Do 14-16
| FR 1032
| Martin, Thorsten, Judith - done
| Logische Programmierung
|-
| Do 14-16
| E 20
| Thorsten
| Advanced Internet Services
|-
| Do 14-17
| EMH 227
| Judith
| Hochspannungs- Prüf- und Messtechnik
|-
| Do 16-18
| FT 131
| Thorsten
| Digitale Nachrichtenverarbeitung
|-
| Fr 8-10
| EN 189
|
| Neuro-Fuzzy-Regelungssysteme
|-
| Fr 8-10
| Emh25
|
| Modellierung, Simulation und Steuerung
|-
|}

Freitagsrunde:Lehrevaluation für externe Veranstaltungen

2005-02-08T12:48:29Z

192.168.23.43:

Folgende Veranstaltungen werden im WS 2004/2005 evaluiert.
Die Bitte an jeden, sich doch noch mal zwei Veranstaltungen auszusuchen,
die man persönlich besucht und dort die Fragebögen abliefern.

{| border=1
! Zeit
! Raum
! Wer verteilt die Fragebögen?
! Veranstaltungsname
|-
| Mo 10-12
| HFT441
|
| Echtzeitverarbeitung
|-
| Mo 10-12
| EN189
|
| Stereobildverarbeitung in der Videokommunikation
|-
| Mo 10-12
| EMH 025
|
| Elektrische Maschinen
|-
| Mo 12-14
| HFT 101
| Felix
| Photonische Kommunikationsnetze
|-
| Mo 12-14
| EMH 357
|
| Kühlung elektrischer Machinen
|-
| Mo 14-16
| En 169
|
| Algorithmen der Bildverarbeitung
|-
| Mo 16-18
| FR5021
|
| 3d Grafikachtzeitsysteme und virtuelle Realität
|-
| Di 8-10
| E 20
|
| Grundlagen Regelungstechnik
|-
| Di 10-12
| FR 0513
| Karl - done - keiner da
| Modellierung verteilter 00-Systeme mit MDA,UML und MOF
|-
| Di 10-12
| EN 189
| Martin - done
| Visualisierung, Codierung und Übertragung virtueller 3D-Welten
|-
| Di 10-12
| EN 424
|
| Integrierte Analogschaltungen für die drahtlose Kommunikation
|-
| Di 10-12
| FR3002
| Martin - done, Veranstaltung verloren gegangen
| Metztechnologien der nächsten Generation...
|-
| Di 10-12
| FR1513
| Martin - done, leerer raum
| Technologien der nächsten Generation für die Telekommunikation....
|-
| Di 10-12
| E20
|
| Rechnersysteme
|-
| Di 10-12
| J238
|
| Ki für Geisteswissenschaftler
|-
| Di 12-14
| E 20
| Robert
| Raum-Zeit Signalverarbeitung
|-
| Di 14-16
| EN 368
| Robert
| Audio Analyse Klassifikation
|-
| Di 14-16
| HFT 101
| Felix
| Halbleitertechnologie f. d. Integration in der Optoelektronik
|-
| Di 14-16
| EMH 25
| Thorsten keiner da
| Rechnergeführte elektronische Prozeßleittechnik
|-
| Di 16-18
| E 20
| Thorsten erledigt
| Beleuchtungsplanung mit Tageslicht
|-
| Mi 8-10
| EMH 226
|
| Grundlagen der optoelektronischen Halbleiterbauelemente
|-
| Mi 8-10
| FT 131
|
| UMTS Networks
|-
| Mi 8-10
| HFT101
|
| Eingebettete Echtzeitsysteme
|-
| Mi 10-12
| FR0512c
|
| Martin, Felix
| Grundlagen zuverlässiger Systeme
|-
| Mi 14-16
| EMH 25
| Martin - done - keiner da
| Entwicklung verteilter Anwendungen
|-
| Mi 14-16
| EMH 260
| Martin - done - keiner da
| Renerative Energiesysteme im Netzparallelbetrieb
|-
| Mi 14-16
| EMH 357
| Martin - done - keiner da
| EMV und biologische Systeme
|-
| Mi 16-18
| EN 181
| Thorsten - done - keiner da
| Umweltgerechte Produktentwicklung in der Elektrotechnik
|-
| Do 8-10
| FR6010
| Martin, Felix
| Speichertechnik
|-
| Do 8-10
| EMH 25
|
| Elektromagnetische Verträglichkeit in der Leistungselektronik und Antriebstechnik
|-
| Do 8-10
| FT 131
|
| Einführung in Kanalcodierverfahren
|-
| Do 10-12
| MA 043
| Karl - done
| Entwicklungstendenzen in der Multimediakommunikation
|-
| Do 10-12
| MA001
|
| Softwaretechnik
|-
| Do 10-12
| FR0028
|
| Kybernetische Ansätze für Modellierung und SImulation
|-
| Do 14-16
| FR 1032
| Martin, Thorsten, Judith - done
| Logische Programmierung
|-
| Do 14-16
| E 20
| Thorsten
| Advanced Internet Services
|-
| Do 14-17
| EMH 227
| Judith
| Hochspannungs- Prüf- und Messtechnik
|-
| Do 16-18
| FT 131
| Thorsten
| Digitale Nachrichtenverarbeitung
|-
| Fr 8-10
| EN 189
|
| Neuro-Fuzzy-Regelungssysteme
|-
| Fr 8-10
| Emh25
|
| Modellierung, Simulation und Steuerung
|-
|}

Freitagsrunde:Lehrevaluation für externe Veranstaltungen

2005-02-08T12:47:56Z

192.168.23.43:

Folgende Veranstaltungen werden im WS 2004/2005 evaluiert.
Die Bitte an jeden, sich doch noch mal zwei Veranstaltungen auszusuchen,
die man persönlich besucht und dort die Fragebögen abliefern.

{| border=1
! Zeit
! Raum
! Wer verteilt die Fragebögen?
! Veranstaltungsname
|-
| Mo 10-12
| HFT441
|
| Echtzeitverarbeitung
|-
| Mo 10-12
| EN189
|
| Stereobildverarbeitung in der Videokommunikation
|-
| Mo 10-12
| EMH 025
|
| Elektrische Maschinen
|-
| Mo 12-14
| HFT 101
| Felix
| Photonische Kommunikationsnetze
|-
| Mo 12-14
| EMH 357
|
| Kühlung elektrischer Machinen
|-
| Mo 14-16
| En 169
|
| Algorithmen der Bildverarbeitung
|-
| Mo 16-18
| FR5021
|
| 3d Grafikachtzeitsysteme und virtuelle Realität
|-
| Di 8-10
| E 20
|
| Grundlagen Regelungstechnik
|-
| Di 10-12
| FR 0513
| Karl - done - keiner da
| Modellierung verteilter 00-Systeme mit MDA,UML und MOF
|-
| Di 10-12
| EN 189
| Martin - done
| Visualisierung, Codierung und Übertragung virtueller 3D-Welten
|-
| Di 10-12
| EN 424
|
| Integrierte Analogschaltungen für die drahtlose Kommunikation
|-
| Di 10-12
| FR3002
| Martin - done, Veranstaltung verloren gegangen
| Metztechnologien der nächsten Generation...
|-
| Di 10-12
| FR1513
| Martin - done, leerer raum
| Technologien der nächsten Generation für die Telekommunikation....
|-
| Di 10-12
| E20
|
| Rechnersysteme
|-
| Di 10-12
| J238
|
| Ki für Geisteswissenschaftler
|-
| Di 12-14
| E 20
| Robert
| Raum-Zeit Signalverarbeitung
|-
| Di 14-16
| EN 368
| Robert
| Audio Analyse Klassifikation
|-
| Di 14-16
| HFT 101
| Felix
| Halbleitertechnologie f. d. Integration in der Optoelektronik
|-
| Di 14-16
| EMH 25
| Thorsten keiner da
| Rechnergeführte elektronische Prozeßleittechnik
|-
| Di 16-18
| E 20
| Thorsten erledigt
| Beleuchtungsplanung mit Tageslicht
|-
| Mi 8-10
| EMH 226
|
| Grundlagen der optoelektronischen Halbleiterbauelemente
|-
| Mi 8-10
| FT 131
|
| UMTS Networks
|-
| Mi 8-10
| HFT101
|
| Eingebettete Echtzeitsysteme
|-
| Mi 10-12
| FR0512c
|
| Martin, Felix
| Grundlagen zuverlässiger Systeme
|-
| Mi 14-16
| EMH 25
| Martin - done - keiner da
| Entwicklung verteilter Anwendungen
|-
| Mi 14-16
| EMH 260
| Martin - done - keiner da
| Renerative Energiesysteme im Netzparallelbetrieb
|-
| Mi 14-16
| EMH 357
| Martin - done - keiner da
| EMV und biologische Systeme
|-
| Mi 16-18
| EN 181
| Thorsten - done - keiner da
| Umweltgerechte Produktentwicklung in der Elektrotechnik
|-
| Do 8-10
| FR6010
|
| Speichertechnik
|-
| Do 8-10
| EMH 25
|
| Elektromagnetische Verträglichkeit in der Leistungselektronik und Antriebstechnik
|-
| Do 8-10
| FT 131
|
| Einführung in Kanalcodierverfahren
|-
| Do 10-12
| MA 043
| Karl - done
| Entwicklungstendenzen in der Multimediakommunikation
|-
| Do 10-12
| MA001
|
| Softwaretechnik
|-
| Do 10-12
| FR0028
|
| Kybernetische Ansätze für Modellierung und SImulation
|-
| Do 14-16
| FR 1032
| Martin, Thorsten, Judith - done
| Logische Programmierung
|-
| Do 14-16
| E 20
| Thorsten
| Advanced Internet Services
|-
| Do 14-17
| EMH 227
| Judith
| Hochspannungs- Prüf- und Messtechnik
|-
| Do 16-18
| FT 131
| Thorsten
| Digitale Nachrichtenverarbeitung
|-
| Fr 8-10
| EN 189
|
| Neuro-Fuzzy-Regelungssysteme
|-
| Fr 8-10
| Emh25
|
| Modellierung, Simulation und Steuerung
|-
|}

Freitagsrunde:Lehrevaluation für externe Veranstaltungen

2005-02-08T12:47:41Z

192.168.23.43:

Folgende Veranstaltungen werden im WS 2004/2005 evaluiert.
Die Bitte an jeden, sich doch noch mal zwei Veranstaltungen auszusuchen,
die man persönlich besucht und dort die Fragebögen abliefern.

{| border=1
! Zeit
! Raum
! Wer verteilt die Fragebögen?
! Veranstaltungsname
|-
| Mo 10-12
| HFT441
|
| Echtzeitverarbeitung
|-
| Mo 10-12
| EN189
|
| Stereobildverarbeitung in der Videokommunikation
|-
| Mo 10-12
| EMH 025
| Felix
| Elektrische Maschinen
|-
| Mo 12-14
| HFT 101
| Felix
| Photonische Kommunikationsnetze
|-
| Mo 12-14
| EMH 357
|
| Kühlung elektrischer Machinen
|-
| Mo 14-16
| En 169
|
| Algorithmen der Bildverarbeitung
|-
| Mo 16-18
| FR5021
|
| 3d Grafikachtzeitsysteme und virtuelle Realität
|-
| Di 8-10
| E 20
|
| Grundlagen Regelungstechnik
|-
| Di 10-12
| FR 0513
| Karl - done - keiner da
| Modellierung verteilter 00-Systeme mit MDA,UML und MOF
|-
| Di 10-12
| EN 189
| Martin - done
| Visualisierung, Codierung und Übertragung virtueller 3D-Welten
|-
| Di 10-12
| EN 424
|
| Integrierte Analogschaltungen für die drahtlose Kommunikation
|-
| Di 10-12
| FR3002
| Martin - done, Veranstaltung verloren gegangen
| Metztechnologien der nächsten Generation...
|-
| Di 10-12
| FR1513
| Martin - done, leerer raum
| Technologien der nächsten Generation für die Telekommunikation....
|-
| Di 10-12
| E20
|
| Rechnersysteme
|-
| Di 10-12
| J238
|
| Ki für Geisteswissenschaftler
|-
| Di 12-14
| E 20
| Robert
| Raum-Zeit Signalverarbeitung
|-
| Di 14-16
| EN 368
| Robert
| Audio Analyse Klassifikation
|-
| Di 14-16
| HFT 101
| Felix
| Halbleitertechnologie f. d. Integration in der Optoelektronik
|-
| Di 14-16
| EMH 25
| Thorsten keiner da
| Rechnergeführte elektronische Prozeßleittechnik
|-
| Di 16-18
| E 20
| Thorsten erledigt
| Beleuchtungsplanung mit Tageslicht
|-
| Mi 8-10
| EMH 226
|
| Grundlagen der optoelektronischen Halbleiterbauelemente
|-
| Mi 8-10
| FT 131
|
| UMTS Networks
|-
| Mi 8-10
| HFT101
|
| Eingebettete Echtzeitsysteme
|-
| Mi 10-12
| FR0512c
|
| Martin, Felix
| Grundlagen zuverlässiger Systeme
|-
| Mi 14-16
| EMH 25
| Martin - done - keiner da
| Entwicklung verteilter Anwendungen
|-
| Mi 14-16
| EMH 260
| Martin - done - keiner da
| Renerative Energiesysteme im Netzparallelbetrieb
|-
| Mi 14-16
| EMH 357
| Martin - done - keiner da
| EMV und biologische Systeme
|-
| Mi 16-18
| EN 181
| Thorsten - done - keiner da
| Umweltgerechte Produktentwicklung in der Elektrotechnik
|-
| Do 8-10
| FR6010
|
| Speichertechnik
|-
| Do 8-10
| EMH 25
|
| Elektromagnetische Verträglichkeit in der Leistungselektronik und Antriebstechnik
|-
| Do 8-10
| FT 131
|
| Einführung in Kanalcodierverfahren
|-
| Do 10-12
| MA 043
| Karl - done
| Entwicklungstendenzen in der Multimediakommunikation
|-
| Do 10-12
| MA001
|
| Softwaretechnik
|-
| Do 10-12
| FR0028
|
| Kybernetische Ansätze für Modellierung und SImulation
|-
| Do 14-16
| FR 1032
| Martin, Thorsten, Judith - done
| Logische Programmierung
|-
| Do 14-16
| E 20
| Thorsten
| Advanced Internet Services
|-
| Do 14-17
| EMH 227
| Judith
| Hochspannungs- Prüf- und Messtechnik
|-
| Do 16-18
| FT 131
| Thorsten
| Digitale Nachrichtenverarbeitung
|-
| Fr 8-10
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Benutzer:Felix/VOIP Vortrag

2005-02-02T13:04:01Z

192.168.23.43: /* Entbündelung? */

= Einleitung =

* Was ist VoIP?

= Vision =

'''Vorteile von VoIP'''
* '''Verbraucher'''
** '''nomadische Nutzung'''
** '''Kosten'''
** '''neue Dienste'''
** '''look & feel des alten Telefons'''

* '''Anbieter'''
** '''Konvergenz -> einfacheres Netz'''
** '''neuer Wettbewerb im Telefonmarkt'''

= Gesetzlicher Rahmen =

* Ziele der Rahmenrichtlinie
** Innovation
** Verbraucherwünsche
** Wettbewerb

* Notruf
** '''funktioniert (Sipgate, Düsseldorf)'''
* Standortlokalisierung
** '''99% kein Problem, rest: Vorwahl, regionale IPs'''
* In-Line Powering
** '''schon bei ISDN nicht mehr, aber 30 x ISDN, Handynutzung'''
* Abhörbarkeit
** '''reines Internet-Internet braucht nicht, Gateway Schnittstelle'''

= Breitband = T-DSL =

* keine Alternativen zu DSL (Kabel, Powerline etc)
* Breitband = 97% DSL
* DSL = 90% T-DSL

* Vorleistungsprodukte

= Einwände =

* Infrastruktur
** Netz nicht selber bezahlt
** kostendeckende Vermietung
** sonst verhindert Markteintritt

= Entbündelung? =

* Verbreitung von Breitband
** eEurope2005
** Einsparungen durch VoIP -> mehr Breitbandanschlüsse

* Zeitfenster
** bestehende Monopole -> neue Monopole

= Regulierungsempfehlungen =

* schnellstmögliche Entbündelung
* pragmatische Regulierung
* Vorleistungsprodukte

Benutzer:Felix/VOIP Vortrag

2005-02-02T12:58:36Z

192.168.23.43:

= Einleitung =

* Was ist VoIP?

= Vision =

'''Vorteile von VoIP'''
* '''Verbraucher'''
** '''nomadische Nutzung'''
** '''Kosten'''
** '''neue Dienste'''
** '''look & feel des alten Telefons'''

* '''Anbieter'''
** '''Konvergenz -> einfacheres Netz'''
** '''neuer Wettbewerb im Telefonmarkt'''

= Gesetzlicher Rahmen =

* Ziele der Rahmenrichtlinie
** Innovation
** Verbraucherwünsche
** Wettbewerb

* Notruf
** '''funktioniert (Sipgate, Düsseldorf)'''
* Standortlokalisierung
** '''99% kein Problem, rest: Vorwahl, regionale IPs'''
* In-Line Powering
** '''schon bei ISDN nicht mehr, aber 30 x ISDN, Handynutzung'''
* Abhörbarkeit
** '''reines Internet-Internet braucht nicht, Gateway Schnittstelle'''

= Breitband = T-DSL =

* keine Alternativen zu DSL (Kabel, Powerline etc)
* Breitband = 97% DSL
* DSL = 90% T-DSL

* Vorleistungsprodukte

= Einwände =

* Infrastruktur
** Netz nicht selber bezahlt
** kostendeckende Vermietung
** sonst verhindert Markteintritt

= Entbündelung? =

* Verbreitung von Breitband
** eEurope2005
** Einsparungen durch VoIP -> mehr Breitbandanschlüsse

* GSM
** statistik: Jeder Deutsche 1 Handy
** Genion-Produkte machen Telefon überflüssig

* Zeitfenster
** bestehende Monopole -> neue Monopole

= Regulierungsempfehlungen =

* schnellstmögliche Entbündelung
* pragmatische Regulierung
* Vorleistungsprodukte

Benutzer:Felix/VOIP Vortrag

2005-02-02T12:55:10Z

192.168.23.43: /* Gesetzlicher Rahmen */

= Einleitung =

* Was ist VoIP?

= Vision =

'''Vorteile von VoIP'''
* '''Verbraucher'''
** '''nomadische Nutzung'''
** '''Kosten'''
** '''neue Dienste'''
** '''look & feel des alten Telefons'''

* '''Anbieter'''
** '''Konvergenz -> einfacheres Netz'''
** '''neuer Wettbewerb im Telefonmarkt'''

= Breitband = T-DSL =

* keine Alternativen zu DSL (Kabel, Powerline etc)
* Breitband = 97% DSL
* DSL = 90% T-DSL

* Vorleistungsprodukte

= Gesetzlicher Rahmen =

* Ziele der Rahmenrichtlinie
** Innovation
** Verbraucherwünsche
** Wettbewerb

* Notruf
** '''funktioniert (Sipgate, Düsseldorf)'''
* Standortlokalisierung
** '''99% kein Problem, rest: Vorwahl, regionale IPs'''
* In-Line Powering
** '''schon bei ISDN nicht mehr, aber 30 x ISDN, Handynutzung'''
* Abhörbarkeit
** '''reines Internet-Internet braucht nicht, Gateway Schnittstelle'''

= Einwände =

* Infrastruktur
** Netz nicht selber bezahlt
** kostendeckende Vermietung
** sonst verhindert Markteintritt

* VoIP unausgereift
** schon erprobt
** QoS wenn Markt wünscht
** Latenz kein Problem (DE < 70, USA ~100)

= Entbündelung? =

* Verbreitung von Breitband
** eEurope2005
** Einsparungen durch VoIP -> mehr Breitbandanschlüsse

* GSM
** statistik: Jeder Deutsche 1 Handy
** Genion-Produkte machen Telefon überflüssig

* Zeitfenster
** bestehende Monopole -> neue Monopole

= Regulierungsempfehlungen =

* schnellstmögliche Entbündelung
* pragmatische Regulierung
* Vorleistungsprodukte

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-02-01T10:39:36Z

192.168.23.43: /* Noch fehlende Vorleistungsprodukte */

[[Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material]]

__TOC__

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen VoIP =
// TODO: das sollten wir vielleicht als Seitenbox bringen
Voice over IP beschreibt ein Bündel von Techniken und Standards die es zusammen erlauben normale Telefondienste über das Internet anzubieten.

Dies soll nur eine sehr grobe Einführung in die Technik von VoIP sein, für genauere Erklärungen sei auf den Wikipedia-Artikel über VoIP und SIP verwiesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Voip, http://de.wikipedia.org/wiki/SIP). Grundsätzlich funktioniert VoIP so, wie auf dieser Abbildung dargestellt:
// TODO Visualisierung wie VoIP funzt quelle: tmdenton.org

Das heißt der Sprachdatenstrom wird in Pakete zerteilt und diese Stück für Stück an den Empfänger versandt. Der Packt sie wieder aus und setzt so wieder den Sprachdatenstrom zusammen.

Will ein Voice over IP Teilnehmer mit einem normalen Telefonteilnehmer sprechen muss an einer Stelle das Telefongespräch die Grenze vom Internet zum normalen Telefonnetz überqueren. Diese Übergangsstellen oder "Gateways" machen es für einen Teilnehmer also unsichtbar ob sein Gegenüber ein IP-Telefon oder ein normales Telefon benutzt.

= Situation aktuell =
== alternative Techniken ==

// TODO Telekom DSL über Glasfaser http://www.onlinekosten.de/news/artikel/16162

// TODO Arcor Wimax

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten. // TODO da sind dicke geschwindigkeitszuwächse schon ab ende des jahres geplant. Angeblich bis 2,9 MBits/s - c't 3/2005 S.31 unten

Dem '''Breitband-Kabel''' wurde eine Zeit lang zugetraut, dass es sich als DSL-Alternative positionieren könnte, obwohl die flächendeckende Einrichtung von rückkanalfähigen Kabelanschlüssen auch erhebliche Investitionen erfordert. Problematisch ist beim Kabel insbesondere die starke Zersplitterung der Endkundenzugänge zwischen Eigentümern, Wohnungsbaugesellschaften und Kabelbetreibern. Nachdem eine Großfusion zwischen Kabel Deutschland und drei weiteren großen Kabelnetz-Betreibern aus kartellrechtlichen Gründen untersagt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51358, http://www.heise.de/newsticker/meldung/51337), ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, dass die Bedeutung des TV-Kabels für das Breitband-Kabel zunehmen wird.

Das DIW war sogar schon vor der geplatzten Fusion der Ansicht, dass das Kabel-Netz keine größeren Martkanteile erringen könnte.
"Im Folgenden wird, in Übereinstimmung mit den meisten Prognosen, davon ausgegangen,
dass der deutsche Breitbandmarkt durch die DSL-Technologie dominiert wird. Lediglich
die Versorgung über das Kabel-TV-Netz wird einen geringen, aber steigenden prozentualen
Anteil aufweisen.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.'''

== Wettbewerb im DSL-Markt ==

Fakt ist: '''Die DSL-Technik dominiert derzeit den Markt für Breitband-Internetzugänge mit einem Marktanteil von über 97% (Kurth Sprechzettel 2/2004). Innerhalb des DSL-Markts besitzt die Telekom mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90%.'''

Gegen Jahresende vermarkteten Wettbewerber zwar verstärkt Telekom-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen (resale), dennoch stellt die Telekom nahezu die komplette Netzinfrastruktur und hat somit auch einen großen Anteil an der Wertschöpfung (ca. 90%). Außerdem wurde die Einrichtung von DSL-Anschlüssen der Wettbewerber durch kryptische Fehlermeldungen der Telekom stark verzögert. Zum Teil beantragten die Wettbewerber sogar auf eigene Kosten T-DSL-Anschlüsse, um die Wartezeit für die Kunden zu verringern. Diese DSL-Anschlüsse wurden dann häufig innerhalb weniger Tage eingerichtet. (http://www.heise.de/ct/05/02/048/)

Bis 2008 erwartet die Telekom 10,3-17,8 Mio. DSL-Anschlüsse und setzt sich selbst das Ziel von 10 Mio. T-DSL-Kunden (http://www.t-com.de/is-bin/intershop.static/WFS/PK/PK/de_DE/content/static_html/tcom/de/presse_mitteilung_text_040128_2.html). Bei angenommenen 13,9 Mio. DSL-Anschlüssen würde das einen Marktanteil der DTAG von knapp 72% bedeuten.

Fakt: '''Die Telekom dominiert den DSL-Markt bei weitem und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung, um Wettbewerber zu behindern. Auch in den nächsten Jahren ist eine großflächige Trendumkehr nicht zu erwarten.'''

=== Bestehende Möglichkeiten für Wettbewerber ===

Für VoIP-Anbieter kann es langfristig keine Lösung sein, den DSL-Zugangsmarkt anderen Anbietern wie der Deutschen Telekom mit ihrem T-DSL-Produkt zu überlassen. Einerseits fehlt die Möglichkeit, Leitungsparameter wie Latenzzeiten und Bandbreiten frei zu bestimmen ("Quality of Service"). Zum anderen sind diese Geschäftsmodelle auch sehr labil, da sie durch den bevorstehenden Markteintritt der Deutschen Telekom ins VoIP-Geschäft stark bedroht sind.

Durch den gleichzeitigen Betrieb der DSL-Anschlüsse und den großen Stamm an Bestandskunden würde die Telekom über große Synergie-Effekte verfügen, die es ihr ermöglichen würde, VoIP-Dienste sehr viel billiger anzubieten als die Wettbewerber. Gleichzeitig verfügt sie über die Mittel, technische Parameter speziell auf ihre Geschäftsmodelle anzupassen und sich so einen Vorsprung vor den Mitbewerbern zu verschaffen.

Da T-DSL nur mit einem T-ISDN-Anschluss betrieben werden kann, besteht auch für Kunden kein preislicher Anreiz, vollständig auf VoIP umzusteigen, da bereits die an die Telekom entrichteten Grundgebühren einen solchen Umstieg idR unwirtschaftlich machen.

''' VoIP kann nur in größerem Umfang attraktiv werden, wenn der VoIP-Anbieter die Möglichkeit hat, DSL-Zugang und VoIP-Produkt aus einer Hand zu verkaufen. '''

Aus ökonomischen Gründen ist es für Wettbewerber unsinnig, selbst zu jedem Kunden eine komplette neue Leitung zu legen (inklusive eigenen Vermittlungsstellen und Konzentratornetz). Um überhaupt einen Wettbewerb der Netze zu ermöglichen, gibt es bereits einige Möglichkeiten für Wettbewerber, Leistungen der Deutschen Telekom einzukaufen und somit bestehende Infrastruktur nutzen zu können.

''' Wettbewerb im Telefonmarkt kann es nur geben, wenn es Wettbewerbern möglich ist, auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Vorleistungen von der Deutschen Telekom zu beziehen. '''

==== TAL-Anmietung ====
Bereits jetzt ist es möglich, die komplette Teilnehmer-Anschlussleitung (TAL) vom Leitungsanbieter zu mieten. In diesem Fall muss der Wettbewerber in der Hauptverteilerstelle eigene Hardware, insbesondere bereits einen DSL-Anschluss-Multiplexer (DSLAM) installieren und Miete an den Anschlussbetreiber für die Nutzung der sog. "letzten Meile" zahlen. Zusätzlich ist von Anfang an ein enormer Infrastrukturaufwand nötig. Damit wird die Eintrittshürde für Wettbewerber stark erhöht, folglich ist der auf TAL-Anmietung basierende Wettbewerb bisher auch recht gering.

// TODO: Argument, dass letzte Meile zu teuer ist

// TODO: Ist es schlau, gegen von der RegTP festgesetzte Preise zu lamentieren?

Diese beträgt derzeit 11,80 Euro netto. Bei einem Grundpreis der Telekom für den T-Net Standard-Anschluss von 13,50 Euro netto

==== Line Sharing ====

Das Line Sharing basiert aus technischer Sicht darauf, dass die ISDN- und DSL-Dienste unterschiedliche Frequenzbänder nutzen. Somit kann ein Wettbewerber z.B. das DSL-Frequenzband mieten. Voraussetzung für Line Sharing ist aber, dass der Endkunde weiterhin einen Telefonanschluss besitzt. Die Grundgebühr für einen Telefonanschluss macht Line Sharing daher für VoIP-Dienste uninteressant.

==== DSL-Resale ====

In den letzten Monaten haben Wettbewerber wie z.B. United Internet, freenet und Web.de begonnen, T-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen zu verkaufen. Hierbei übernehmen die Wettbewerber nur die Rechnungslegung sowie den Endkunden-Support und erhalten dafür Preisnachlässe im Bereich von 10%.

Da auch bei dieser Variante der Großteil der Einnahmen an den Netzbetreiber geht und ein regulärer T-ISDN-Anschluss für alle Resale-Angebote vorausgesetzt wird, ist diese Variante ähnlich wie das Line Sharing für VoIP-Betreiber uninteressant.

'''Fazit: Derzeit gibt es kein geeignetes Vorleistungsprodukt, dass mittel- bis langfristig eine solide Basis für reine VoIP-Geschäftsmodelle wäre. Ohne flächendeckende Entbündelung wird VoIP auch in den nächsten Jahren der Durchbruch verwehrt und das bestehende Monopol im Festnetz- und DSL-Markt festgeschrieben.'''

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden. Die [http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie) verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie einige relevante Regeln. Diese orientieren sich an den Bestimmungen für öffentliche Telefondienste, zu denen die Internettelefonie je nach Einsatzgebiet gehören kann. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein. Die Anruferstandortermittlung, die für eine optimale Funktionalität der Notruffunktion notwendig ist, ist laut der Richtlinie nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Auch beim in-line-powering, also die Stromversorgung der VoIP-Endgeräte über den DSL-Anschluss, ähnlich wie es beim analogen Telefonnetz der Fall ist, wurde den VoIP-Betreibern keine unnötigen Bürden auferlegt. VoIP wird hier wie ISDN behandelt, bei dem eine vom Stromnetz unabhängige Versorgung auch schon nicht mehr gewährleistet ist. Weiterhin muss die Leitungsverfügbarkeit bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung zu ermöglichen.

Die Rahmenrichtlinie trifft keine klaren Regelungen hinsichtlich des Abhörens von Gesprächen. Die Regelungen hierfür liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. In der BRD sind laut der Telekommunikations-Überwachungsverordnung "Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit [...] angeboten werden" , grundsätzlich abhörpflichtig, außer wenn "an sie nicht mehr als 1000 Teilnehmer angeschlossen sind". (http://www.regtp.de/imperia/md/content/tech_reg_t/ueberwachu/tkuev.pdf , SS3) Hier gelten für Internettelefonie und herkömmliche Telefonanschlüsse die gleichen Bedingungen, wenn von einem VoIP-Telefon aus ins öffentliche Telefonnetz telefoniert wird. Anders verhält es sich, wenn Gespräche zwischen VoIP-Teilnehmern geführt werden. Hier erbringt der VoIP-Anbieter nur eine Vermittlungsleistung und keine echte Telekommunikationsdienstleistung, denn er bietet keine Übertragungswege an. Seine Funktion ist vielmehr mit einem Auskunftsdienst vergleichbar.

'''Fazit: Eine Notruffunktionalität ist verpflichtend, genau wie Anruferstandortermittlung, soweit technisch möglich. In eingeschränktem Maße ist eine Überwachungsmöglichkeit der Gespräche seitens des Staates sicherzustellen. In-Line-Powering und eine hohe Leitungsverfügbarkeit sind wünschenswert. Die EU-Richtlinie legt dabei Wert auf Wettbewerb, Innovation und die Wahrung der Verbraucherinteressen.'''

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung daher jetzt nötig. (TODO: Da brauchen wir noch was das nicht nur auf die Telekom einschlägt, sondern auch die anderen Stadtnetzbetreiber mit einschließt).

== Welche Vorleistungsprodukte werden für einen echten Wettbewerb benötigt? ==

=== Charakteristika der benötigten Vorleistungsprodukte ===

Wie oben gezeigt, sind die derzeit existierenden Vorleistungsprodukte nicht ausreichend,
um für einen echten Wettbeweb im Bereich der DSL-Anschlüsse zu sorgen. Im folgenden wollen die
dafür nötigen Anschlussmöglichkeiten vorstellen.

Ein wichtiges Ziel der Regulierungsbehörde wie auch der VoIP-Anbieter sind effiziente Infrastrukturen, deren Nutzungspreise sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wenn man aber nicht auf dauerhafte, strikte staatliche Regulierung des Marktes angewiesen sein will, ist es unumgänglich, dass es auch im Bereich der Infrastrukturdienste einen Wettbewerb gibt.

Für den Wettbewerb ist es optimal, wenn es nicht einen oder wenige sehr große Unternehmen gibt, die
das Marktgeschehen durch ihre wirtschaftliche Macht dominieren können. Der der Aufbau einer eigenen
Infrastruktur erfordert aber hohe Anfangsinvestitionen, die gerade kleinere Unternehmen nicht sofort
aufbringen können.
Für kleine Unternehmen ist es nötig, dass sie mit wachsendem Umsatz und Erträgen graduell auch mehr
eigene Infrastruktur aufbauen können, ohne vor unüberwindbaren Hürden zu stehen.

Die derzeitigen VoIP-Anbieter besitzen meist kein eigenes IP-Netz, sondern kaufen sämtliche
Infrastrukturleistungen ein. Dies erfordert die geringsten Anfangsinvestitionen und ist daher für
die Umsetzung eines so revolutionär neuen Geschäftskonzepts wie VoIP-Diensten aus kaufmännischer Sicht geboten.

Gleichzeitig sind aber die größeren VoIP-Anbieter gewillt, eigene Netze aufzubauen, um die vertikale
Integration voranzutreiben, selbst in höherem Maße an der Wertschöpfung teilzuhaben und auftretende Probleme selber lösen zu können. Je mehr Kunden die VoIP-Anbieter gewinnen können, desto attraktiver wird ein Infrastruktur-Ausbau für sie.

Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist United Internet. Ursprünglich ein Anbieter für Webhosting, entwickelte sich das Unternehmen durch eigenes Wachstum und Zukäufe zu einem der größten Vermittler für Telekom-Produkte, Internetzugänge und Anbieter für E-Mail-Dienste.
In jüngster Zeit werden die Geschäftsaktivitäten insbesondere auf das wachstumsstarke VoIP-Segment und damit verbunden auch das Reselling von DSL-Anschlüssen ausgerichtet.
Nachdem United Internet mehr als 1 Mio. Kunden aquirieren konnte, plant das Unternehmen jetzt, zunächst in Ballungszentren mit dem Aufbau einer eigenen DSL-Infrastruktur zu beginnen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/54922), nachdem es massive Probleme bei der Bestellung der unter eigenem Namen verkauften T-DSL-Anschlüsse gab.

'''VoIP-Anbieter haben derzeit meist keine eigenen Infrastrukturen, werden aber in naher Zukunft damit beginnen, eigene Netze aufzubauen. Wichtig für die eher mittelständisch geprägten VoIP-Anbieter sind Möglichkeiten, schrittweise die eigene Infrastruktur in Richtung des Endkunden zu erweitern. Voraussetzung dafür ist das Existieren entsprechender Vorleistungsprodukte.'''

=== Noch fehlende Vorleistungsprodukte ===

// Grafik

Auf der IP-Ebene ist es für die Wettbewerber immerhin möglich Vorleistungsprodukte von der Deutschen Telekom beziehen, insbesondere sind dies T-DSL ZISP (74 Übergabepunkte, für Wettbewerber mit einem bundesweiten IP-Netz), ISP-Gate (ein Übergabepunkt, für Wettbewerber mit einem regionalen Netz) sowie T-OC-DSL (für reine IP-Anbieter ohne eigene Infrastruktur). Somit ist der graduelle Aufbau eines eigenen Netzes - und damit verbunden auch eine höhere Teilhabe an der Wertschöpfung - auf der IP-Ebene möglich.

Wie man aber auch an Abbildung x (TODO: Nummerierung) sieht, gibt es derzeit keine Vorleistungsprodukte auf Ebene des Konzentratornetzes direkt hinter dem DSLAM. In der Praxis stellt es für viele Anbieter eine große Hürde dar, sofort in den entsprechenden Vermittlungsstellen einen DSLAM zu installieren. Gerade am Anfang ist es sehr wahrscheinlich, dass es in jedem Anschlussbereich nur wenige Kunden geben wird. Die DSLAM-Installation rechnet sich allerdings erst, wenn es eine Mindestanzahl von Kunden gibt, die über den gleichen DSLAM abgewickelt werden.

Um den graduellen Netzausbau zu fördern, sind weiterhin auch bessere Übergabemöglichkeiten innerhalb des Konzentratornetzes erforderlich.

// TODO: Welche Sachen sind jetzt genau nötig? An Grafik erklären.

== Technische Herausforderungen ==

=== Notruf ===

Das Absetzen von Notrufen aus VoIP-Netzen ist technisch kein Problem. Von Sipgate läuft im Vorwahlbereich 0211, Düsseldorf, bereits jetzt ein Testbetrieb mit der Polizeinotrufnummer 110. (http://www.sipgate.de/faq/index.php?aktion=anzeigen&type=&rubrik=110#num3 ) Es ist davon auszugehen, dass in kurzer Zeit weitere Anbieter folgen werden und so bald eine flächendeckende Notrufverfügbarkeit vorhanden ist.

==== In-Line-Powering ====
Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die VoIP-Betreiber sind zwar nicht verpflichtet, in-line-powering anzubieten, jedoch sollten sie, ihre Kunden darüber angemessen über die daraus entstehenden Probleme aufklären.

Realistisch gesehen, ergibt sich das Problem für einen Großteil der Bevölkerung jedoch nicht, da schon 2003 mehr als 70% aller deutschen Haushalte mindestens ein Handy besaßen. (http://www.destatis.de/basis/d/evs/budtab2.htm ) 2004 lag die Gesamtzahl der Mobilfunkkunden in Deutschland bereits bei 71,4 Millionen, eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55600 )

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass bereits ein Standard für Power over Ethernet (PoE, 802.3af) existiert, mit dem es möglich wäre, die für VoIP benötigten Geräte (DSL-Modem und VoIP-Telefon) mit Strom zu versorgen. Dabei ist die zulässige Leistung bei PoE mit 12,95 W gegenüber ISDN (0,4 W) um mehr als 30x höher. VoIP ist damit im Bereich des In-Line-Powering der ISDN-Technologie sogar überlegen.

==== Standortlokalisierung ====

Eine Einschränkung ergibt sich dennoch bei einer nomadischen Nutzung des VoIP-Anschlusses.

Im herkömmlichen Telefonnetz sind die Rufnummern den Anschlüssen zugeordnet, bei VoIP jedoch nur den Benutzerdaten. Ein Benutzer kann sich überall auf der Welt mit seinen einloggen und ist dann dort unter seiner Rufnummer erreichbar. Eine Standortlokalisierung, um den Anruf automatisch an die nächstliegende Notrufzentrale zu leiten, ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Die grundsätzliche Erreichbarkeit eines Notrufs ist dadurch jedoch nicht gefährdet.

Weiterhin muss man sehen, dass eine nomadische Nutzung für die Mehrheit der Bevölkerung nicht interessant sein wird. Die wenigstens führen über einen Doppelhaushalt oder haben derzeit die Möglichkeit, ihr IP-Telefon z.B. im Hotel auf Thailand anzuschließen. Die Möglichkeiten einer nomadischen Nutzung werden mit neuer Technik jedoch weiter steigen. Doch sind auch jetzt schon verschiedene Lösungen denkbar.

So könnten IP-Telefone vor Inbetriebnahme die Eingabe der aktuellen Vorwahl verlangen. Eine weitere Möglichkeit wäre die geographische IP-Vergabe. International lässt sich anhand der IP bereits oft das Land bestimmen. IP-Provider in Deutschland könnten verpflichtet werden, für jeden Vorwahlraum eine genügend große Menge an IP-Nummern vorrätig zu haben, die dann auch nur an Teilnehmer, die sich in der jeweiligen Gegend einwählen, vergeben werden.

=== Verfügbarkeit ===

Kritiker behaupten, dass die Leitungsverfügbarkeit von VoIP zu mangelhaft ist, um eine gewisse Dienstgüte garantieren zu können. VoIP müsse sich die Leitungen mit anderen Netzdiensten teilen und könne nicht bevorzugt behandelt werden. Dabei wird jedoch vergessen, dass das herkömmliche Telefonnetz regelmäßig von den Anbietern überbucht wird, um eine optimale Auslastung zu erreichen. //TODO: Quelle?

Ein wichtiger Schritt, um die VoIP-Servicequalität weiter zu verbessern, ist die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen. Somit hat der VoIP-Anbieter mehr Kontrolle über das Datennetz und kann daher bessere höherwertigere Service-Level-Agreements anbieten. Weiterhin könnten VoIP-Anbieter dazu verpflichtet weden, je nach Teilnehmeranzahl eine gewisse Anzahl gleichzeitiger Verbindungen anzubieten. So können schwarze Schafe unter den Anbietern aussortiert werden.

=== Verlässlichkeit ===
'''// TODO ''' mit verfügbarkeit zusammenfassen, oder neue überschriften, die bisherigen kriegen nicht wirklich was gemeint ist

Die Verlässlichkeit von DSL-Anschlüssen ist viel geringer als die des herkömmlichen Telephonnetzes, da dort unmassen von Redundanzen und Sicherheiten eingebaut sind. (five nine availability).

Zumindest für eine Übergangszeit sollte daher Reguliert werden bis die Breitbandanbieter gezeigt haben das sie ähnliche Verlässlichkeiten der Anschlüsse bieten können wie die Telephonanbieter.

Mögliche Gegenargumente:
* Intern sinds eh die gleichen netzwerke
* Die einwahlknoten stehen eh auch in den gleichen gebäuden
* Telephonanbieter tricksen gerne: Bell stellte Telephonate im Problemfall einfach irgendwohin durch
* Sicher muss vermutlich investiert werden, aber es ist einfacher und billiger wenn man nur ein netzwerk auf einem hochverfügbaren stand halten muss
* das Internet und speziell das IP-Protokoll ist schon durch sein design (durch das Militär) ein Hochverfügbarkeitsprotokoll, da es jederzeit wechselnde Routen für die Datenpakete verwenden kann.
* Bei Überlastung des IP-Netzes können Telefonate auch über das öffentliche Telefonnetz geführt werden (http://decus.silicon.de/cpo/hgr-telecom/detail.php?nr=10661 )

=== Abhörbarkeit ===

Derzeit existieren noch keine Vorgaben über die genaue Umsetzung der Vorgaben der Telekommunikations-Überwachungsverordnung. Eine Vorratsdatenspeicherung wie bei E-Mails, ist jedoch in jedem Fall zu vermeiden. Ein Telefonat mit 12 kB/s erzeugt pro Stunde etwa 42 Megabyte Traffic. Angenommen, ein Anbieter hat 5000 Kunden, die pro Monat durchschnittlich fünf Stunden telefonieren, so fällt über ein Petabyte an zu speichernden Daten an. Die Kosten dafür wären immens. Daher wäre es sinnvoller, den Behörden eine Abhörschnittstelle zu bieten. Bei Gesprächen ins öffentliche Telefonnetz kann dies an den Gateways der Anbieter geschehen. Somit ließen sich Gespräche ins Festnetz mit den gleichen Schnittstellen abhören, die schon jetzt verwendet werden.

Sollte es gewollt sein, dass auch Gespräche zwischen VoIP-Teilnehmern abgehört werden können, so kann dafür nicht der VoIP-Anbieter die Schnittstellen zur Verfügung stellen, denn er hat als reiner Vermittler keinen Zugriff auf die Sprachdaten. Nur der Internetzugangsprovider kann hier als Ansatzpunkt dienen.

''' TODO ergänzen?'''

=== Fazit ===
'''Die junge Voice-over-IP-Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt die Entwicklung durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde könnte in beispielsweise 5 Jahren stattfinden.'''

== Die Sahnestücke ==

Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet, auch in abgelegenen Gebieten einen Telefonanschluss bereitzustellen, soweit technisch möglich. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Dies wäre sicherlich unfair, hätte die Telekom das Netz selber bezahlt. Es wurde jedoch noch vor ihrer Privatisierung von Steuergeldern aufgebaut. Sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen. Auch die DSL-Aufrüstung wurde vom Staat subventioniert.

Auch alle alternativen Leitungs-Anbieter mussten die immensen Invenstitionskosten für den Aufbau eines neuen Netzes nicht selbst finanzieren, sondern wurden als Teil der städtischen Versorgungswerke aufgebaut:

{| border="1" cellspacing="0"
| NetCologne
| städtische Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke
|-
| Versatel, ehemals Berlikomm
| Berliner Wasserwerke / Land Berlin
|-
| Arcor
| Netz der Deutschen Bahn
|-
| Hansenet
| HEW - Hamburgische Electricitäts-Werke AG
|-
| EWE Tel
| niedersächsische Städte
|-
| BiTel
| Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bielefeld und der Stadtwerke Gütersloh
|-
| M"net
| Stadtwerke München GmbH, Bayerische Landesbank, N-ERGIE AG, Infra Fürth GmbH, Erlanger Stadtwerke AG, Stadtsparkasse München, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Fürth, Sparkasse Erlangen
|-
| HTP
| Stadt Hannover, die Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, die Stadtwerke Hannover, die Stadtsparkassen Hannover
|-
|}

'''Fazit: Durch eine Entbündelung wird kein Netzbetreiber um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Da die Netze ursprünglich von öffentlichen Geldern finanziert wurden, sind die Netze auch im Interesse der Öffentlichkeit einzusetzen.'''

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern (z.B. über die Anbieter iBasis oder ITXC). Die Technik ist also schon in hohem Ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==

Die Telekom hat vor, noch in diesem Jahr eigene VoIP-Produkte auf den Markt zu bringen. (http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=041006036 ) Das Zeitfenster für andere Wettbewerber, um in den Markt einzusteigen, wird damit immer kleiner. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, wird die Telekom ihre bestehenden Monopole nutzen können und wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen. Neueinsteiger werden dann wesentlich schwerer Fuß fassen können. Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Grundstein für einen nachhaltigen Wettbewerb gelegt werden.

'''Fazit: Die RegTP muß jetzt handeln, um zu verhindern, dass die Telekom bestehende Monopole auf den VoIP-Markt ausweiten kann.'''

== Mehr Wettbewerb ==
Die Entbündelung von Telefonnetz-Zugang und Datennetz-Zugang ist letztlich eine Umsetzung des End To End Arguments mit der Folge das sie eine Wettbewerbs- und Innovations-Freundlichere Atmosphäre schafft.

Einige dieser Vorteile möchten wir hier gesondert herausheben.

=== VoIP ===

Voice over IP hat das Potential endlich einen funktionierenden Wettbewerb in einen Markt zu tragen, der traditionell enorm von einer Monopolstellung der Telekom geprägt ist.

Voice over IP würde von der Entbündelung enorm profitieren, da sie für die VoIP Anbieter stabile Geschäftsmodelle erstmals ermöglicht und sie Funktionen wie die Mitnahme der alten Rufnummer anzubieten können. Dies ist bisher nicht möglich, da man den alten Telephonanschluss nicht abmelden kann.

// TODO: das ist noch sehr ungeschickt formuliert. stabile geschäftsmodelle auf oben verweisen?

Es ist dabei klar das es nicht darum gehen kann einfach die Gebühr für den Analogen oder ISDN Anschluss einzusparen, da die Kosten der 'Letzten Meile' in irgend einer Form wieder eingespielt werden müssen. Es ist aber auch davon auszugehen das durch den beginnenden Wettbewerb die durch die einfachere Netzinfrastruktur langfristig entstehenden Kostenvorteile der Anbieter an die Kunden weitergegeben werden.

=== Verbreitung von Breitband ===

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen -wie dem Telefonieren- möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon. Dazu ist es nötig, dass die RegTP sicherstellt, dass die gesparten Verwaltungsgebühren auch wirklich von der Telekom weitergegeben werden.

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich die Teilnehmer geographisch befinden: Auch Auslandsgespräche zwischen diesen Teilnehmern sind kostenlos. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich das Festnetz in allen Bereichen unterbieten.

Es gibt auch jetzt schon einige Standalone-DSL-Anbieter. Diese sind jedoch nur in wenigen Ballungsgebieten verfügbar. Diese Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung kann nicht im Interesse einer wettbewerbsfähigen Informationsgesellschaft liegen. Da dem keine technischen Probleme im Weg stehen, müssen alle Bürger diskriminierungsfrei von Breitband profitieren können.

Fazit: '''VoIP hat das Potential, sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandnutzung einen kräftigen Schub verleiht. Die letzte Hürde für den Durchbruch der Internettelefonie kann mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen genommen werden.'''

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Entbündelung macht auch GSM zum Festnetz-Konkurrenten ===

Von einer Entbündelung würden aber nicht nur VoIP-Anbieter profitieren. So gibt es z.B. 5,4 Mio. O2-Kunden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55593), die einen Genion-Tarif besitzen. Genion-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde in einem 2 km breiten Umkreis seiner Wohnung (der sog. "home zone") unter einer regulären Festnetz-Nummer erreichbar ist und dort auch selbst von günstigeren Gesprächspreisen profitiert.

Diese Kunden könnten daher auf einen regulären Telefonanschluss verzichten, benötigen aber u.U. einen schnellen Internetzugang, den sie derzeit nur zusammen mit einem Telefonanschluss bekommen können. Gerade für Kunden ohne sehr hohes Gesprächsaufkommen könnte es daher interessant sein, sich nur ein Handy zu leisten und auf einen stationären Anschluss komplett zu verzichten.

Die Nachfrage nach Genion-ähnlichen Tarifen würde vermutlich nach einer effektiven Entbündelung stark ansteigen, so dass zu erwarten ist , dass alle Betreiber von GSM- bzw. UMTS-Netzen entsprechende Tarife anbieten würden. Der Wettbewerb auf dem klassischen Telefonmarkt würde also neben VoIP durch eine zweite Technologie grundlegend herausgefordert werden. Interessant dabei ist auch, dass die Zahl der Genion-Tarife bereits jetzt jährlich um etwa 30% wächst.

'''Millionen von Kunden werden durch die fehlende Entbündelung dazu gezwungen, einen für sie überflüssigen Telefonanschluss zu bezahlen. Eine Entscheidung zugunsten der Entbündelung würde dazu führen, dass auch Handy-Anbieter und später insbesondere auch UMTS-Anbieter für mehr Wettbewerb im Telefonmarkt sorgen.'''

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =

* http://de.wikipedia.org/wiki/Voip
* http://de.wikipedia.org/wiki/Sip
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Sekund%e4rliteratur/Line_Sharing_Entscheidung.pdf
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Bitstromzugang_ERG_03-33_rev1.pdf

= TODO =
* Empfehlungen
* executive summary
* Bibliographie
* Verlässlichkeit (???) Gehört das nicht eigentlich zu Verfügbarkeit?
* Abhörbarkeit => Andi
* Risiken + Sahnestücke + Infrastruktur => Felix
* VoIP-Grundlagen (Wikipedia) => Martin
* Satz

Vorlage:HauptseiteHinweiseBox

2005-01-31T12:41:03Z

192.168.23.43:

* Das Bundesverfassungsgericht hat das [[Studiengebühren | Studiengebühren]]-Verbot Aufgehoben. Dazu findet diesen Mittwoch am 2.2.05 im Audimax von 12:00 bis 14:00 eine [http://asta.tu-berlin.de/referate/hopo/studiengebuehren.html Vollversammlung] statt.
* '''[[Gremienwahlen 2005]]''' - Vom 01.02. bis 03.02.2005 werden die zentralen Gremien und die Fakultätsräte neu gewählt.
* '''[[Geldsegen]]''' - In der Fakultät gibt es einige tausend Euro, die den Studierenden zu Gute kommen sollen. Wir suchen Ideen, was mit dem Geld gemacht werden soll.

Wahlkampf

2005-01-31T12:40:48Z

192.168.23.43:

Todos für die Freitagsrunden-"Mitglieder" den Wahlkampf betreffend.
Damit wir das alles schaffen sollte siche bitte jeder zwei (oder mehr) der Aufgaben raussuchen und sich mit eintragen.

=Große Plakate aufhängen=

Wann: Sonntag (Verschoben auf Montag 18 Uhr, wegen Terminproblemen)....übrigens brauchen wir eine Leiter oder ähnliches (das war schon schwer genug die ohne abzukriegen)

Wer:
* Marcel
* Karl
* Thorsten
* <hier deinen Namen eintragen>

=Kleine Plakate aufhängen=
(falls sich nicht genug Leute für Sonntag finden um sie da gleich mit aufzuhängen):

Wann: Montag, Dienstag

Wer: Björn Brandenburg, nur Montag
Wer: Felix Schwarz, Martin Häcker Montag abend E-N, wenn noch Zeit ist (nach 16:00 irgendwann)

=Flugzettel verteilen=
sollte möglichst immer zu zweit getan werden wegen langerweile und so :)

Wann: Dienstag, Mittwoch, Donnerstag

Wer:
* Karl am Dienstag und Donnerstag
* Ellen am Mittwoch (unter Vorbehalt)
* Björn B. am Donnerstag ab 12 Uhr
* Martin Dienstag (ganzer Tag), Donnerstag 10-12
* Ole Donnerstag evtl. und ohne es versprechen zu können ab 12
* Thorsten Mittwoch von 10-16, Donnerstag von 12-14
* Felix: Dienstag ganzer Tag (in den Pausen)
* <hier dein Namen und Tag eintragen>

=In Vorlesung gehen=
Betrifft vor allem ET-Vorlesungen da Info grösstenteils besucht wurde

Wann: TheGI 3, am Dienstag von 10-12 Uhr, falls es nicht schon gemacht wurde
Wer: Björn Brandenburg.

* TheGI 1 Dienstag 8 Uhr Martin

=In Rechnerräume gehen und Leute ansprechen=

Wann: während der Wahlen

Wer:
Martin, so oft ich kann
* <Hier deinen Namen eintragen>

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-01-31T12:33:16Z

192.168.23.43: /* TODO */

[[Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material]]

__TOC__

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen VoIP =
// TODO: das sollten wir vielleicht als Seitenbox bringen
Voice over IP beschreibt ein Bündel von Techniken und Standards die es zusammen erlauben normale Telefondienste über das Internet anzubieten.

Dies soll nur eine sehr grobe Einführung in die Technik von VoIP sein, für genauere Erklärungen sei auf den Wikipedia-Artikel über VoIP und SIP verwiesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Voip, http://de.wikipedia.org/wiki/SIP). Grundsätzlich funktioniert VoIP so, wie auf dieser Abbildung dargestellt:
// TODO Visualisierung wie VoIP funzt quelle: tmdenton.org

Das heißt der Sprachdatenstrom wird in Pakete zerteilt und diese Stück für Stück an den Empfänger versandt. Der Packt sie wieder aus und setzt so wieder den Sprachdatenstrom zusammen.

Will ein Voice over IP Teilnehmer mit einem normalen Telefonteilnehmer sprechen muss an einer Stelle das Telefongespräch die Grenze vom Internet zum normalen Telefonnetz überqueren. Diese Übergangsstellen oder "Gateways" machen es für einen Teilnehmer also unsichtbar ob sein Gegenüber ein IP-Telefon oder ein normales Telefon benutzt.

= Situation aktuell =
== alternative Techniken ==

// TODO Telekom DSL über Glasfaser http://www.onlinekosten.de/news/artikel/16162

// TODO Arcor Wimax

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten. // TODO da sind dicke geschwindigkeitszuwächse schon ab ende des jahres geplant. Angeblich bis 2,9 MBits/s - c't 3/2005 S.31 unten

Dem '''Breitband-Kabel''' wurde eine Zeit lang zugetraut, dass es sich als DSL-Alternative positionieren könnte, obwohl die flächendeckende Einrichtung von rückkanalfähigen Kabelanschlüssen auch erhebliche Investitionen erfordert. Problematisch ist beim Kabel insbesondere die starke Zersplitterung der Endkundenzugänge zwischen Eigentümern, Wohnungsbaugesellschaften und Kabelbetreibern. Nachdem eine Großfusion zwischen Kabel Deutschland und drei weiteren großen Kabelnetz-Betreibern aus kartellrechtlichen Gründen untersagt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51358, http://www.heise.de/newsticker/meldung/51337), ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, dass die Bedeutung des TV-Kabels für das Breitband-Kabel zunehmen wird.

Das DIW war sogar schon vor der geplatzten Fusion der Ansicht, dass das Kabel-Netz keine größeren Martkanteile erringen könnte.
"Im Folgenden wird, in Übereinstimmung mit den meisten Prognosen, davon ausgegangen,
dass der deutsche Breitbandmarkt durch die DSL-Technologie dominiert wird. Lediglich
die Versorgung über das Kabel-TV-Netz wird einen geringen, aber steigenden prozentualen
Anteil aufweisen.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.'''

== Wettbewerb im DSL-Markt ==

Fakt ist: '''Die DSL-Technik dominiert derzeit den Markt für Breitband-Internetzugänge mit einem Marktanteil von über 97% (Kurth Sprechzettel 2/2004). Innerhalb des DSL-Markts besitzt die Telekom mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90%.'''

Gegen Jahresende vermarkteten Wettbewerber zwar verstärkt Telekom-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen (resale), dennoch stellt die Telekom nahezu die komplette Netzinfrastruktur und hat somit auch einen großen Anteil an der Wertschöpfung (ca. 90%). Außerdem wurde die Einrichtung von DSL-Anschlüssen der Wettbewerber durch kryptische Fehlermeldungen der Telekom stark verzögert. Zum Teil beantragten die Wettbewerber sogar auf eigene Kosten T-DSL-Anschlüsse, um die Wartezeit für die Kunden zu verringern. Diese DSL-Anschlüsse wurden dann häufig innerhalb weniger Tage eingerichtet. (http://www.heise.de/ct/05/02/048/)

Bis 2008 erwartet die Telekom 10,3-17,8 Mio. DSL-Anschlüsse und setzt sich selbst das Ziel von 10 Mio. T-DSL-Kunden (http://www.t-com.de/is-bin/intershop.static/WFS/PK/PK/de_DE/content/static_html/tcom/de/presse_mitteilung_text_040128_2.html). Bei angenommenen 13,9 Mio. DSL-Anschlüssen würde das einen Marktanteil der DTAG von knapp 72% bedeuten.

Fakt: '''Die Telekom dominiert den DSL-Markt bei weitem und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung, um Wettbewerber zu behindern. Auch in den nächsten Jahren ist eine großflächige Trendumkehr nicht zu erwarten.'''

=== Bestehende Möglichkeiten für Wettbewerber ===

Für VoIP-Anbieter kann es langfristig keine Lösung sein, den DSL-Zugangsmarkt anderen Anbietern wie der Deutschen Telekom mit ihrem T-DSL-Produkt zu überlassen. Einerseits fehlt die Möglichkeit, Leitungsparameter wie Latenzzeiten und Bandbreiten frei zu bestimmen ("Quality of Service"). Zum anderen sind diese Geschäftsmodelle auch sehr labil, da sie durch den bevorstehenden Markteintritt der Deutschen Telekom ins VoIP-Geschäft stark bedroht sind.

Durch den gleichzeitigen Betrieb der DSL-Anschlüsse und den großen Stamm an Bestandskunden würde die Telekom über große Synergie-Effekte verfügen, die es ihr ermöglichen würde, VoIP-Dienste sehr viel billiger anzubieten als die Wettbewerber. Gleichzeitig verfügt sie über die Mittel, technische Parameter speziell auf ihre Geschäftsmodelle anzupassen und sich so einen Vorsprung vor den Mitbewerbern zu verschaffen.

Da T-DSL nur mit einem T-ISDN-Anschluss betrieben werden kann, besteht auch für Kunden kein preislicher Anreiz, vollständig auf VoIP umzusteigen, da bereits die an die Telekom entrichteten Grundgebühren einen solchen Umstieg idR unwirtschaftlich machen.

''' VoIP kann nur in größerem Umfang attraktiv werden, wenn der VoIP-Anbieter die Möglichkeit hat, DSL-Zugang und VoIP-Produkt aus einer Hand zu verkaufen. '''

Aus ökonomischen Gründen ist es für Wettbewerber unsinnig, selbst zu jedem Kunden eine komplette neue Leitung zu legen (inklusive eigenen Vermittlungsstellen und Konzentratornetz). Um überhaupt einen Wettbewerb der Netze zu ermöglichen, gibt es bereits einige Möglichkeiten für Wettbewerber, Leistungen der Deutschen Telekom einzukaufen und somit bestehende Infrastruktur nutzen zu können.

''' Wettbewerb im Telefonmarkt kann es nur geben, wenn es Wettbewerbern möglich ist, auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Vorleistungen von der Deutschen Telekom zu beziehen. '''

==== TAL-Anmietung ====
Bereits jetzt ist es möglich, die komplette Teilnehmer-Anschlussleitung (TAL) vom Leitungsanbieter zu mieten. In diesem Fall muss der Wettbewerber in der Hauptverteilerstelle eigene Hardware, insbesondere bereits einen DSL-Anschluss-Multiplexer (DSLAM) installieren und Miete an den Anschlussbetreiber für die Nutzung der sog. "letzten Meile" zahlen. Zusätzlich ist von Anfang an ein enormer Infrastrukturaufwand nötig. Damit wird die Eintrittshürde für Wettbewerber stark erhöht, folglich ist der auf TAL-Anmietung basierende Wettbewerb bisher auch recht gering.

// TODO: Argument, dass letzte Meile zu teuer ist

// TODO: Ist es schlau, gegen von der RegTP festgesetzte Preise zu lamentieren?

Diese beträgt derzeit 11,80 Euro netto. Bei einem Grundpreis der Telekom für den T-Net Standard-Anschluss von 13,50 Euro netto

==== Line Sharing ====

Das Line Sharing basiert aus technischer Sicht darauf, dass die ISDN- und DSL-Dienste unterschiedliche Frequenzbänder nutzen. Somit kann ein Wettbewerber z.B. das DSL-Frequenzband mieten. Voraussetzung für Line Sharing ist aber, dass der Endkunde weiterhin einen Telefonanschluss besitzt. Die Grundgebühr für einen Telefonanschluss macht Line Sharing daher für VoIP-Dienste uninteressant.

==== DSL-Resale ====

In den letzten Monaten haben Wettbewerber wie z.B. United Internet, freenet und Web.de begonnen, T-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen zu verkaufen. Hierbei übernehmen die Wettbewerber nur die Rechnungslegung sowie den Endkunden-Support und erhalten dafür Preisnachlässe im Bereich von 10%.

Da auch bei dieser Variante der Großteil der Einnahmen an den Netzbetreiber geht und ein regulärer T-ISDN-Anschluss für alle Resale-Angebote vorausgesetzt wird, ist diese Variante ähnlich wie das Line Sharing für VoIP-Betreiber uninteressant.

'''Fazit: Derzeit gibt es kein geeignetes Vorleistungsprodukt, dass mittel- bis langfristig eine solide Basis für reine VoIP-Geschäftsmodelle wäre. Ohne flächendeckende Entbündelung wird VoIP auch in den nächsten Jahren der Durchbruch verwehrt und das bestehende Monopol im Festnetz- und DSL-Markt festgeschrieben.'''

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =
// Andi

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden. Die [http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie) verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie einige relevante Regeln. Diese orientieren sich an den Bestimmungen für öffentliche Telefondienste, zu denen die Internettelefonie je nach Einsatzgebiet gehören kann. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein. Die Anruferstandortermittlung, die für eine optimale Funktionalität der Notruffunktion notwendig ist, ist laut der Richtlinie nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Auch beim in-line-powering, also die Stromversorgung der VoIP-Endgeräte über den DSL-Anschluss, ähnlich wie es beim analogen Telefonnetz der Fall ist, wurde den VoIP-Betreibern keine unnötigen Bürden auferlegt. VoIP wird hier wie ISDN behandelt, bei dem eine vom Stromnetz unabhängige Versorgung auch schon nicht mehr gewährleistet ist. Zu guter letzt muss die Leitungsverfügbarkeit bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung zu ermöglichen.

Das Abhören von Gesprächen wird auch bei VoIP als nationale Angelegenheit angesehen. Somit gibt es auch hier keine direkten Vorschriften darüber, inwiefern VoIP-Betreiber verpflichtet sind, staatlichen Organen das Abhören zu ermöglichen. Es wird empfohlen ([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf] , selber Link wie oben schon), sich dabei an anderen europäischen Staaten zu orientieren, um eine gemeinsame technische Grundlage für Abhörmaßnahmen zu entwickeln.

'''// TODO Gesetz Abhörbarkeit in Deutschland?'''

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/begleitg.htm#art2

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

"[...]Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.[...]"

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/index.html

http://www.regtp.de/imperia/md/content/tech_reg_t/ueberwachu/TR_TKUE_Ausgabe_4.1_29-11-2004.pdf

http://www.networkcomputing.de/cms/5689.0.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/54808

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung daher jetzt nötig. (TODO: Da brauchen wir noch was das nicht nur auf die Telekom einschlägt, sondern auch die anderen Stadtnetzbetreiber mit einschließt).

== Welche Vorleistungsprodukte werden für einen echten Wettbewerb benötigt? ==

=== Charakteristika der benötigten Vorleistungsprodukte ===

Wie oben gezeigt, sind die derzeit existierenden Vorleistungsprodukte nicht ausreichend,
um für einen echten Wettbeweb im Bereich der DSL-Anschlüsse zu sorgen. Im folgenden wollen die
dafür nötigen Anschlussmöglichkeiten vorstellen.

Ein wichtiges Ziel der Regulierungsbehörde wie auch der VoIP-Anbieter sind effiziente Infrastrukturen, deren Nutzungspreise sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wenn man aber nicht auf dauerhafte, strikte staatliche Regulierung des Marktes angewiesen sein will, ist es unumgänglich, dass es auch im Bereich der Infrastrukturdienste einen Wettbewerb gibt.

Für den Wettbewerb ist es optimal, wenn es nicht einen oder wenige sehr große Unternehmen gibt, die
das Marktgeschehen durch ihre wirtschaftliche Macht dominieren können. Der der Aufbau einer eigenen
Infrastruktur erfordert aber hohe Anfangsinvestitionen, die gerade kleinere Unternehmen nicht sofort
aufbringen können.
Für kleine Unternehmen ist es nötig, dass sie mit wachsendem Umsatz und Erträgen graduell auch mehr
eigene Infrastruktur aufbauen können, ohne vor unüberwindbaren Hürden zu stehen.

Die derzeitigen VoIP-Anbieter besitzen meist kein eigenes IP-Netz, sondern kaufen sämtliche
Infrastrukturleistungen ein. Dies erfordert die geringsten Anfangsinvestitionen und ist daher für
die Umsetzung eines so revolutionär neuen Geschäftskonzepts wie VoIP-Diensten aus kaufmännischer Sicht geboten.

Gleichzeitig sind aber die größeren VoIP-Anbieter gewillt, eigene Netze aufzubauen, um die vertikale
Integration voranzutreiben, selbst in höherem Maße an der Wertschöpfung teilzuhaben und auftretende Probleme selber lösen zu können. Je mehr Kunden die VoIP-Anbieter gewinnen können, desto attraktiver wird ein Infrastruktur-Ausbau für sie.

Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist United Internet. Ursprünglich ein Anbieter für Webhosting, entwickelte sich das Unternehmen durch eigenes Wachstum und Zukäufe zu einem der größten Vermittler für Telekom-Produkte, Internetzugänge und Anbieter für E-Mail-Dienste.
In jüngster Zeit werden die Geschäftsaktivitäten insbesondere auf das wachstumsstarke VoIP-Segment und damit verbunden auch das Reselling von DSL-Anschlüssen ausgerichtet.
Nachdem United Internet mehr als 1 Mio. Kunden aquirieren konnte, plant das Unternehmen jetzt, zunächst in Ballungszentren mit dem Aufbau einer eigenen DSL-Infrastruktur zu beginnen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/54922), nachdem es massive Probleme bei der Bestellung der unter eigenem Namen verkauften T-DSL-Anschlüsse gab.

'''VoIP-Anbieter haben derzeit meist keine eigenen Infrastrukturen, werden aber in naher Zukunft damit beginnen, eigene Netze aufzubauen. Wichtig für die eher mittelständisch geprägten VoIP-Anbieter sind Möglichkeiten, schrittweise die eigene Infrastruktur in Richtung des Endkunden zu erweitern. Voraussetzung dafür ist das Existieren entsprechender Vorleistungsprodukte.'''

=== Noch fehlende Vorleistungsprodukte ===

// Grafik

Auf der IP-Ebene ist es für die Wettbewerber immerhin möglich Vorleistungsprodukte von der Deutschen Telekom beziehen, insbesondere sind dies T-DSL ZISP (74 Übergabepunkte, für Wettbewerber mit einem bundesweiten IP-Netz), ISP-Gate (ein Übergabepunkt, für Wettbewerber mit einem regionalen Netz) sowie T-OC-DSL (für reine IP-Anbieter ohne eigene Infrastruktur). Somit ist der graduelle Aufbau eines eigenen Netzes - und damit verbunden auch eine höhere Teilhabe an der Wertschöpfung - auf der IP-Ebene möglich.

Wie man aber auch an Abbildung x (TODO: Nummerierung) sieht, gibt es derzeit keine Vorleistungsprodukte auf Ebene des Konzentratornetzes direkt hinter dem DSLAM. Dies ist aber für einen

unbedingt

// TODO: Welche Sachen sind jetzt genau nötig? An Grafik erklären.

== Technische Herausforderungen ==

=== Notruf ===

Das Absetzen von Notrufen aus VoIP-Netzen ist technisch kein Problem. Von Sipgate läuft im Vorwahlbereich 0211, Düsseldorf, bereits jetzt ein Testbetrieb mit der Polizeinotrufnummer 110. (http://www.sipgate.de/faq/index.php?aktion=anzeigen&type=&rubrik=110#num3 ) Es ist davon auszugehen, dass in kurzer Zeit weitere Anbieter folgen werden und so bald eine flächendeckende Notrufverfügbarkeit vorhanden ist.

==== In-Line-Powering ====
Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die VoIP-Betreiber sind zwar nicht verpflichtet, in-line-powering anzubieten, jedoch sollten sie, ihre Kunden darüber angemessen über die daraus entstehenden Probleme aufklären.

Realistisch gesehen, ergibt sich das Problem für einen Großteil der Bevölkerung jedoch nicht, da schon 2003 mehr als 70% aller deutschen Haushalte mindestens ein Handy besaßen. (http://www.destatis.de/basis/d/evs/budtab2.htm ) 2004 lag die Gesamtzahl der Mobilfunkkunden in Deutschland bereits bei 71,4 Millionen, eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55600 )

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass bereits ein Standard für Power over Ethernet (PoE, 802.3af) existiert, mit dem es möglich wäre, die für VoIP benötigten Geräte (DSL-Modem und VoIP-Telefon) mit Strom zu versorgen. Dabei ist die zulässige Leistung bei PoE mit 12,95 W gegenüber ISDN (0,4 W) um mehr als 30x höher. VoIP ist damit im Bereich des In-Line-Powering der ISDN-Technologie sogar überlegen.

==== Standortlokalisierung ====

Eine Einschränkung ergibt sich dennoch bei einer nomadischen Nutzung des VoIP-Anschlusses.

Im herkömmlichen Telefonnetz sind die Rufnummern den Anschlüssen zugeordnet, bei VoIP jedoch nur den Benutzerdaten. Ein Benutzer kann sich überall auf der Welt mit seinen einloggen und ist dann dort unter seiner Rufnummer erreichbar. Eine Standortlokalisierung, um den Anruf automatisch an die nächstliegende Notrufzentrale zu leiten, ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Die grundsätzliche Erreichbarkeit eines Notrufs ist dadurch jedoch nicht gefährdet.

Weiterhin muss man sehen, dass eine nomadische Nutzung für die Mehrheit der Bevölkerung nicht interessant sein wird. Die wenigstens führen über einen Doppelhaushalt oder haben derzeit die Möglichkeit, ihr IP-Telefon z.B. im Hotel auf Thailand anzuschließen. Die Möglichkeiten einer nomadischen Nutzung werden mit neuer Technik jedoch weiter steigen. Doch sind auch jetzt schon verschiedene Lösungen denkbar.

So könnten IP-Telefone vor Inbetriebnahme die Eingabe der aktuellen Vorwahl verlangen. Eine weitere Möglichkeit wäre die geographische IP-Vergabe. International lässt sich anhand der IP bereits oft das Land bestimmen. IP-Provider in Deutschland könnten verpflichtet werden, für jeden Vorwahlraum eine genügend große Menge an IP-Nummern vorrätig zu haben, die dann auch nur an Teilnehmer, die sich in der jeweiligen Gegend einwählen, vergeben werden.

=== Verfügbarkeit ===

Kritiker behaupten, dass die Leitungsverfügbarkeit von VoIP zu mangelhaft ist, um eine gewisse Dienstgüte garantieren zu können. VoIP müsse sich die Leitungen mit anderen Netzdiensten teilen und könne nicht bevorzugt behandelt werden. Dabei wird jedoch vergessen, dass das herkömmliche Telefonnetz regelmäßig von den Anbietern überbucht wird, um eine optimale Auslastung zu erreichen. //TODO: Quelle?

Ein wichtiger Schritt, um die VoIP-Servicequalität weiter zu verbessern, ist die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen. Somit hat der VoIP-Anbieter mehr Kontrolle über das Datennetz und kann daher bessere höherwertigere Service-Level-Agreements anbieten. Weiterhin könnten VoIP-Anbieter dazu verpflichtet weden, je nach Teilnehmeranzahl eine gewisse Anzahl gleichzeitiger Verbindungen anzubieten. So können schwarze Schafe unter den Anbietern aussortiert werden.

=== Verlässlichkeit ===
Die Verlässlichkeit von DSL-Anschlüssen ist viel geringer als die des herkömmlichen Telephonnetzes, da dort unmassen von Redundanzen und Sicherheiten eingebaut sind. (five nine availability).

Zumindest für eine Übergangszeit sollte daher Reguliert werden bis die Breitbandanbieter gezeigt haben das sie ähnliche Verlässlichkeiten der Anschlüsse bieten können wie die Telephonanbieter.

Mögliche Gegenargumente:
* Intern sinds eh die gleichen netzwerke
* Die einwahlknoten stehen eh auch in den gleichen gebäuden
* Telephonanbieter tricksen gerne: Bell stellte Telephonate im Problemfall einfach irgendwohin durch
* Sicher muss vermutlich investiert werden, aber es ist einfacher und billiger wenn man nur ein netzwerk auf einem hochverfügbaren stand halten muss
* das Internet und speziell das IP-Protokoll ist schon durch sein design (durch das Militär) ein Hochverfügbarkeitsprotokoll, da es jederzeit wechselnde Routen für die Datenpakete verwenden kann.

=== Abhörbarkeit ===
wo machen?, möglich auf zugangsebene des dsl routers

http://www.florianmessner.com/support/themen/voip/sicherheit/voip-sicherheit-1.htm

=== Fazit ===
'''Die junge Voice-over-IP-Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde die Entwicklung ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde in beispielsweise 5 Jahren würden wir aber ausdrücklich begrüßen.'''

== Die Sahnestücke ==

Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet, auch in abgelegenen Gebieten einen Telefonanschluss bereitzustellen, soweit technisch möglich. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Dies wäre sicherlich unfair, hätte die Telekom das Netz selber bezahlt. Es wurde jedoch noch vor ihrer Privatisierung von Steuergeldern aufgebaut. Sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen. Auch die DSL-Aufrüstung wurde vom Staat subventioniert.

Auch alle alternativen Leitungs-Anbieter mussten die immensen Invenstitionskosten für den Aufbau eines neuen Netzes nicht selbst finanzieren, sondern wurden als Teil der städtischen Versorgungswerke aufgebaut:

{| border="1" cellspacing="0"
| NetCologne
| städtische Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke
|-
| Versatel, ehemals Berlikomm
| Berliner Wasserwerke / Land Berlin
|-
| Arcor
| Netz der Deutschen Bahn
|-
| Hansenet
| HEW - Hamburgische Electricitäts-Werke AG
|-
| EWE Tel
| niedersächsische Städte
|-
| BiTel
| Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bielefeld und der Stadtwerke Gütersloh
|-
| M"net
| Stadtwerke München GmbH, Bayerische Landesbank, N-ERGIE AG, Infra Fürth GmbH, Erlanger Stadtwerke AG, Stadtsparkasse München, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Fürth, Sparkasse Erlangen
|-
| HTP
| Stadt Hannover, die Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, die Stadtwerke Hannover, die Stadtsparkassen Hannover
|-
|}

Fazit: '''Durch eine Entbündelung wird kein Netzbetreiber um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Da die Netze ursprünglich von öffentlichen Geldern finanziert wurden, sind die Netze auch im Interesse der Öffentlichkeit einzusetzen.'''

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern (z.B. über die Anbieter iBasis oder ITXC). Die Technik ist also schon in hohem Ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==

Die Telekom hat vor, noch in diesem Jahr eigene VoIP-Produkte auf den Markt zu bringen. (http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=041006036 ) Das Zeitfenster für andere Wettbewerber, um in den Markt einzusteigen, wird damit immer kleiner. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, wird die Telekom ihre bestehenden Monopole nutzen können und wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen. Neueinsteiger werden dann wesentlich schwerer Fuß fassen können. Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Grundstein für einen nachhaltigen Wettbewerb gelegt werden.

Fazit: '''Die RegTP muß jetzt handeln, um zu verhindern, dass die Telekom bestehende Monopole auf den VoIP-Markt ausweiten kann.'''

== Mehr Wettbewerb ==
Die Entbündelung von Telefonnetz-Zugang und Datennetz-Zugang ist letztlich eine Umsetzung des End To End Arguments mit der Folge das sie eine Wettbewerbs- und Innovations-Freundlichere Atmosphäre schafft.

Einige dieser Vorteile möchten wir hier gesondert herausheben.

=== VoIP ===

Voice over IP hat das Potential endlich einen funktionierenden Wettbewerb in einen Markt zu tragen, der traditionell enorm von einer Monopolstellung der Telekom geprägt ist.

=== Verbreitung von Breitband ===

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen -wie dem Telefonieren- möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon. Dazu ist es nötig, dass die RegTP sicherstellt, dass die gesparten Verwaltungsgebühren auch wirklich von der Telekom weitergegeben werden.

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich die Teilnehmer geographisch befinden: Auch Auslandsgespräche zwischen diesen Teilnehmern sind kostenlos. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich das Festnetz in allen Bereichen unterbieten.

Es gibt auch jetzt schon einige Standalone-DSL-Anbieter. Diese sind jedoch nur in wenigen Ballungsgebieten verfügbar. Diese Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung kann nicht im Interesse einer wettbewerbsfähigen Informationsgesellschaft liegen. Da dem keine technischen Probleme im Weg stehen, müssen alle Bürger diskriminierungsfrei von Breitband profitieren können.

Fazit: '''VoIP hat das Potential, sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandnutzung einen kräftigen Schub verleiht. Die letzte Hürde für den Durchbruch der Internettelefonie kann mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen genommen werden.'''

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Entbündelung macht auch GSM zum Festnetz-Konkurrenten ===

Von einer Entbündelung würden aber nicht nur VoIP-Anbieter profitieren. So gibt es z.B. 5,4 Mio. O2-Kunden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55593), die einen Genion-Tarif besitzen. Genion-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde in einem 2 km breiten Umkreis seiner Wohnung (der sog. "home zone") unter einer regulären Festnetz-Nummer erreichbar ist und dort auch selbst von günstigeren Gesprächspreisen profitiert.

Diese Kunden könnten daher auf einen regulären Telefonanschluss verzichten, benötigen aber u.U. einen schnellen Internetzugang, den sie derzeit nur zusammen mit einem Telefonanschluss bekommen können. Gerade für Kunden ohne sehr hohes Gesprächsaufkommen könnte es daher interessant sein, sich nur ein Handy zu leisten und auf einen stationären Anschluss komplett zu verzichten.

Die Nachfrage nach Genion-ähnlichen Tarifen würde vermutlich nach einer effektiven Entbündelung stark ansteigen, so dass zu erwarten ist , dass alle Betreiber von GSM- bzw. UMTS-Netzen entsprechende Tarife anbieten würden. Der Wettbewerb auf dem klassischen Telefonmarkt würde also neben VoIP durch eine zweite Technologie grundlegend herausgefordert werden. Interessant dabei ist auch, dass die Zahl der Genion-Tarife bereits jetzt jährlich um etwa 30% wächst.

'''Millionen von Kunden werden durch die fehlende Entbündelung dazu gezwungen, einen für sie überflüssigen Telefonanschluss zu bezahlen. Eine Entscheidung zugunsten der Entbündelung würde dazu führen, dass auch Handy-Anbieter und später insbesondere auch UMTS-Anbieter für mehr Wettbewerb im Telefonmarkt sorgen.'''

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =

* http://de.wikipedia.org/wiki/Voip
* http://de.wikipedia.org/wiki/Sip
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Sekund%e4rliteratur/Line_Sharing_Entscheidung.pdf
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Bitstromzugang_ERG_03-33_rev1.pdf

= TODO =
* Empfehlungen
* executive summary
* Bibliographie
* Abhörbarkeit => Andi
* Risiken + Sahnestücke + Infrastruktur => Felix
* VoIP-Grundlagen (Wikipedia) => Martin
* Satz

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-01-31T12:26:43Z

192.168.23.43: /* TODO */

[[Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material]]

__TOC__

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen VoIP =
// TODO: das sollten wir vielleicht als Seitenbox bringen
Voice over IP beschreibt ein Bündel von Techniken und Standards die es zusammen erlauben normale Telefondienste über das Internet anzubieten.

Dies soll nur eine sehr grobe Einführung in die Technik von VoIP sein, für genauere Erklärungen sei auf den Wikipedia-Artikel über VoIP und SIP verwiesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Voip, http://de.wikipedia.org/wiki/SIP). Grundsätzlich funktioniert VoIP so, wie auf dieser Abbildung dargestellt:
// TODO Visualisierung wie VoIP funzt quelle: tmdenton.org

Das heißt der Sprachdatenstrom wird in Pakete zerteilt und diese Stück für Stück an den Empfänger versandt. Der Packt sie wieder aus und setzt so wieder den Sprachdatenstrom zusammen.

Will ein Voice over IP Teilnehmer mit einem normalen Telefonteilnehmer sprechen muss an einer Stelle das Telefongespräch die Grenze vom Internet zum normalen Telefonnetz überqueren. Diese Übergangsstellen oder "Gateways" machen es für einen Teilnehmer also unsichtbar ob sein Gegenüber ein IP-Telefon oder ein normales Telefon benutzt.

= Situation aktuell =
== alternative Techniken ==

// TODO Telekom DSL über Glasfaser http://www.onlinekosten.de/news/artikel/16162

// TODO Arcor Wimax

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten. // TODO da sind dicke geschwindigkeitszuwächse schon ab ende des jahres geplant. Angeblich bis 2,9 MBits/s - c't 3/2005 S.31 unten

Dem '''Breitband-Kabel''' wurde eine Zeit lang zugetraut, dass es sich als DSL-Alternative positionieren könnte, obwohl die flächendeckende Einrichtung von rückkanalfähigen Kabelanschlüssen auch erhebliche Investitionen erfordert. Problematisch ist beim Kabel insbesondere die starke Zersplitterung der Endkundenzugänge zwischen Eigentümern, Wohnungsbaugesellschaften und Kabelbetreibern. Nachdem eine Großfusion zwischen Kabel Deutschland und drei weiteren großen Kabelnetz-Betreibern aus kartellrechtlichen Gründen untersagt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51358, http://www.heise.de/newsticker/meldung/51337), ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, dass die Bedeutung des TV-Kabels für das Breitband-Kabel zunehmen wird.

Das DIW war sogar schon vor der geplatzten Fusion der Ansicht, dass das Kabel-Netz keine größeren Martkanteile erringen könnte.
"Im Folgenden wird, in Übereinstimmung mit den meisten Prognosen, davon ausgegangen,
dass der deutsche Breitbandmarkt durch die DSL-Technologie dominiert wird. Lediglich
die Versorgung über das Kabel-TV-Netz wird einen geringen, aber steigenden prozentualen
Anteil aufweisen.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.'''

== Wettbewerb im DSL-Markt ==

Fakt ist: '''Die DSL-Technik dominiert derzeit den Markt für Breitband-Internetzugänge mit einem Marktanteil von über 97% (Kurth Sprechzettel 2/2004). Innerhalb des DSL-Markts besitzt die Telekom mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90%.'''

Gegen Jahresende vermarkteten Wettbewerber zwar verstärkt Telekom-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen (resale), dennoch stellt die Telekom nahezu die komplette Netzinfrastruktur und hat somit auch einen großen Anteil an der Wertschöpfung (ca. 90%). Außerdem wurde die Einrichtung von DSL-Anschlüssen der Wettbewerber durch kryptische Fehlermeldungen der Telekom stark verzögert. Zum Teil beantragten die Wettbewerber sogar auf eigene Kosten T-DSL-Anschlüsse, um die Wartezeit für die Kunden zu verringern. Diese DSL-Anschlüsse wurden dann häufig innerhalb weniger Tage eingerichtet. (http://www.heise.de/ct/05/02/048/)

Bis 2008 erwartet die Telekom 10,3-17,8 Mio. DSL-Anschlüsse und setzt sich selbst das Ziel von 10 Mio. T-DSL-Kunden (http://www.t-com.de/is-bin/intershop.static/WFS/PK/PK/de_DE/content/static_html/tcom/de/presse_mitteilung_text_040128_2.html). Bei angenommenen 13,9 Mio. DSL-Anschlüssen würde das einen Marktanteil der DTAG von knapp 72% bedeuten.

Fakt: '''Die Telekom dominiert den DSL-Markt bei weitem und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung, um Wettbewerber zu behindern. Auch in den nächsten Jahren ist eine großflächige Trendumkehr nicht zu erwarten.'''

=== Bestehende Möglichkeiten für Wettbewerber ===

Für VoIP-Anbieter kann es langfristig keine Lösung sein, den DSL-Zugangsmarkt anderen Anbietern wie der Deutschen Telekom mit ihrem T-DSL-Produkt zu überlassen. Einerseits fehlt die Möglichkeit, Leitungsparameter wie Latenzzeiten und Bandbreiten frei zu bestimmen ("Quality of Service"). Zum anderen sind diese Geschäftsmodelle auch sehr labil, da sie durch den bevorstehenden Markteintritt der Deutschen Telekom ins VoIP-Geschäft stark bedroht sind.

Durch den gleichzeitigen Betrieb der DSL-Anschlüsse und den großen Stamm an Bestandskunden würde die Telekom über große Synergie-Effekte verfügen, die es ihr ermöglichen würde, VoIP-Dienste sehr viel billiger anzubieten als die Wettbewerber. Gleichzeitig verfügt sie über die Mittel, technische Parameter speziell auf ihre Geschäftsmodelle anzupassen und sich so einen Vorsprung vor den Mitbewerbern zu verschaffen.

Da T-DSL nur mit einem T-ISDN-Anschluss betrieben werden kann, besteht auch für Kunden kein preislicher Anreiz, vollständig auf VoIP umzusteigen, da bereits die an die Telekom entrichteten Grundgebühren einen solchen Umstieg idR unwirtschaftlich machen.

''' VoIP kann nur in größerem Umfang attraktiv werden, wenn der VoIP-Anbieter die Möglichkeit hat, DSL-Zugang und VoIP-Produkt aus einer Hand zu verkaufen. '''

Aus ökonomischen Gründen ist es für Wettbewerber unsinnig, selbst zu jedem Kunden eine komplette neue Leitung zu legen (inklusive eigenen Vermittlungsstellen und Konzentratornetz). Um überhaupt einen Wettbewerb der Netze zu ermöglichen, gibt es bereits einige Möglichkeiten für Wettbewerber, Leistungen der Deutschen Telekom einzukaufen und somit bestehende Infrastruktur nutzen zu können.

''' Wettbewerb im Telefonmarkt kann es nur geben, wenn es Wettbewerbern möglich ist, auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Vorleistungen von der Deutschen Telekom zu beziehen. '''

==== TAL-Anmietung ====
Bereits jetzt ist es möglich, die komplette Teilnehmer-Anschlussleitung (TAL) vom Leitungsanbieter zu mieten. In diesem Fall muss der Wettbewerber in der Hauptverteilerstelle eigene Hardware, insbesondere bereits einen DSL-Anschluss-Multiplexer (DSLAM) installieren und Miete an den Anschlussbetreiber für die Nutzung der sog. "letzten Meile" zahlen. Zusätzlich ist von Anfang an ein enormer Infrastrukturaufwand nötig. Damit wird die Eintrittshürde für Wettbewerber stark erhöht, folglich ist der auf TAL-Anmietung basierende Wettbewerb bisher auch recht gering.

// TODO: Argument, dass letzte Meile zu teuer ist

// TODO: Ist es schlau, gegen von der RegTP festgesetzte Preise zu lamentieren?

Diese beträgt derzeit 11,80 Euro netto. Bei einem Grundpreis der Telekom für den T-Net Standard-Anschluss von 13,50 Euro netto

==== Line Sharing ====

Das Line Sharing basiert aus technischer Sicht darauf, dass die ISDN- und DSL-Dienste unterschiedliche Frequenzbänder nutzen. Somit kann ein Wettbewerber z.B. das DSL-Frequenzband mieten. Voraussetzung für Line Sharing ist aber, dass der Endkunde weiterhin einen Telefonanschluss besitzt. Die Grundgebühr für einen Telefonanschluss macht Line Sharing daher für VoIP-Dienste uninteressant.

==== DSL-Resale ====

In den letzten Monaten haben Wettbewerber wie z.B. United Internet, freenet und Web.de begonnen, T-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen zu verkaufen. Hierbei übernehmen die Wettbewerber nur die Rechnungslegung sowie den Endkunden-Support und erhalten dafür Preisnachlässe im Bereich von 10%.

Da auch bei dieser Variante der Großteil der Einnahmen an den Netzbetreiber geht und ein regulärer T-ISDN-Anschluss für alle Resale-Angebote vorausgesetzt wird, ist diese Variante ähnlich wie das Line Sharing für VoIP-Betreiber uninteressant.

'''Fazit: Derzeit gibt es kein geeignetes Vorleistungsprodukt, dass mittel- bis langfristig eine solide Basis für reine VoIP-Geschäftsmodelle wäre. Ohne flächendeckende Entbündelung wird VoIP auch in den nächsten Jahren der Durchbruch verwehrt und das bestehende Monopol im Festnetz- und DSL-Markt festgeschrieben.'''

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =
// Andi

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden. Die [http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie) verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie einige relevante Regeln. Diese orientieren sich an den Bestimmungen für öffentliche Telefondienste, zu denen die Internettelefonie je nach Einsatzgebiet gehören kann. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein. Die Anruferstandortermittlung, die für eine optimale Funktionalität der Notruffunktion notwendig ist, ist laut der Richtlinie nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Auch beim in-line-powering, also die Stromversorgung der VoIP-Endgeräte über den DSL-Anschluss, ähnlich wie es beim analogen Telefonnetz der Fall ist, wurde den VoIP-Betreibern keine unnötigen Bürden auferlegt. VoIP wird hier wie ISDN behandelt, bei dem eine vom Stromnetz unabhängige Versorgung auch schon nicht mehr gewährleistet ist. Zu guter letzt muss die Leitungsverfügbarkeit bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung zu ermöglichen.

Das Abhören von Gesprächen wird auch bei VoIP als nationale Angelegenheit angesehen. Somit gibt es auch hier keine direkten Vorschriften darüber, inwiefern VoIP-Betreiber verpflichtet sind, staatlichen Organen das Abhören zu ermöglichen. Es wird empfohlen ([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf] , selber Link wie oben schon), sich dabei an anderen europäischen Staaten zu orientieren, um eine gemeinsame technische Grundlage für Abhörmaßnahmen zu entwickeln.

'''// TODO Gesetz Abhörbarkeit in Deutschland?'''

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/begleitg.htm#art2

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

"[...]Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.[...]"

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/index.html

http://www.regtp.de/imperia/md/content/tech_reg_t/ueberwachu/TR_TKUE_Ausgabe_4.1_29-11-2004.pdf

http://www.networkcomputing.de/cms/5689.0.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/54808

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung daher jetzt nötig. (TODO: Da brauchen wir noch was das nicht nur auf die Telekom einschlägt, sondern auch die anderen Stadtnetzbetreiber mit einschließt).

== Welche Vorleistungsprodukte werden für einen echten Wettbewerb benötigt? ==

=== Charakteristika der benötigten Vorleistungsprodukte ===

Wie oben gezeigt, sind die derzeit existierenden Vorleistungsprodukte nicht ausreichend,
um für einen echten Wettbeweb im Bereich der DSL-Anschlüsse zu sorgen. Im folgenden wollen die
dafür nötigen Anschlussmöglichkeiten vorstellen.

Ein wichtiges Ziel der Regulierungsbehörde wie auch der VoIP-Anbieter sind effiziente Infrastrukturen, deren Nutzungspreise sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wenn man aber nicht auf dauerhafte, strikte staatliche Regulierung des Marktes angewiesen sein will, ist es unumgänglich, dass es auch im Bereich der Infrastrukturdienste einen Wettbewerb gibt.

Für den Wettbewerb ist es optimal, wenn es nicht einen oder wenige sehr große Unternehmen gibt, die
das Marktgeschehen durch ihre wirtschaftliche Macht dominieren können. Der der Aufbau einer eigenen
Infrastruktur erfordert aber hohe Anfangsinvestitionen, die gerade kleinere Unternehmen nicht sofort
aufbringen können.
Für kleine Unternehmen ist es nötig, dass sie mit wachsendem Umsatz und Erträgen graduell auch mehr
eigene Infrastruktur aufbauen können, ohne vor unüberwindbaren Hürden zu stehen.

Die derzeitigen VoIP-Anbieter besitzen meist kein eigenes IP-Netz, sondern kaufen sämtliche
Infrastrukturleistungen ein. Dies erfordert die geringsten Anfangsinvestitionen und ist daher für
die Umsetzung eines so revolutionär neuen Geschäftskonzepts wie VoIP-Diensten aus kaufmännischer Sicht geboten.

Gleichzeitig sind aber die größeren VoIP-Anbieter gewillt, eigene Netze aufzubauen, um die vertikale
Integration voranzutreiben, selbst in höherem Maße an der Wertschöpfung teilzuhaben und auftretende Probleme selber lösen zu können. Je mehr Kunden die VoIP-Anbieter gewinnen können, desto attraktiver wird ein Infrastruktur-Ausbau für sie.

Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist United Internet. Ursprünglich ein Anbieter für Webhosting, entwickelte sich das Unternehmen durch eigenes Wachstum und Zukäufe zu einem der größten Vermittler für Telekom-Produkte, Internetzugänge und Anbieter für E-Mail-Dienste.
In jüngster Zeit werden die Geschäftsaktivitäten insbesondere auf das wachstumsstarke VoIP-Segment und damit verbunden auch das Reselling von DSL-Anschlüssen ausgerichtet.
Nachdem United Internet mehr als 1 Mio. Kunden aquirieren konnte, plant das Unternehmen jetzt, zunächst in Ballungszentren mit dem Aufbau einer eigenen DSL-Infrastruktur zu beginnen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/54922), nachdem es massive Probleme bei der Bestellung der unter eigenem Namen verkauften T-DSL-Anschlüsse gab.

'''VoIP-Anbieter haben derzeit meist keine eigenen Infrastrukturen, werden aber in naher Zukunft damit beginnen, eigene Netze aufzubauen. Wichtig für die eher mittelständisch geprägten VoIP-Anbieter sind Möglichkeiten, schrittweise die eigene Infrastruktur in Richtung des Endkunden zu erweitern. Voraussetzung dafür ist das Existieren entsprechender Vorleistungsprodukte.'''

=== Noch fehlende Vorleistungsprodukte ===

// Grafik

Auf der IP-Ebene ist es für die Wettbewerber immerhin möglich Vorleistungsprodukte von der Deutschen Telekom beziehen, insbesondere sind dies T-DSL ZISP (74 Übergabepunkte, für Wettbewerber mit einem bundesweiten IP-Netz), ISP-Gate (ein Übergabepunkt, für Wettbewerber mit einem regionalen Netz) sowie T-OC-DSL (für reine IP-Anbieter ohne eigene Infrastruktur). Somit ist der graduelle Aufbau eines eigenen Netzes - und damit verbunden auch eine höhere Teilhabe an der Wertschöpfung - auf der IP-Ebene möglich.

Wie man aber auch an Abbildung x (TODO: Nummerierung) sieht, gibt es derzeit keine Vorleistungsprodukte auf Ebene des Konzentratornetzes direkt hinter dem DSLAM. Dies ist aber für einen

unbedingt

// TODO: Welche Sachen sind jetzt genau nötig? An Grafik erklären.

== Technische Herausforderungen ==

=== Notruf ===

Das Absetzen von Notrufen aus VoIP-Netzen ist technisch kein Problem. Von Sipgate läuft im Vorwahlbereich 0211, Düsseldorf, bereits jetzt ein Testbetrieb mit der Polizeinotrufnummer 110. (http://www.sipgate.de/faq/index.php?aktion=anzeigen&type=&rubrik=110#num3 ) Es ist davon auszugehen, dass in kurzer Zeit weitere Anbieter folgen werden und so bald eine flächendeckende Notrufverfügbarkeit vorhanden ist.

==== In-Line-Powering ====
Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die VoIP-Betreiber sind zwar nicht verpflichtet, in-line-powering anzubieten, jedoch sollten sie, ihre Kunden darüber angemessen über die daraus entstehenden Probleme aufklären.

Realistisch gesehen, ergibt sich das Problem für einen Großteil der Bevölkerung jedoch nicht, da schon 2003 mehr als 70% aller deutschen Haushalte mindestens ein Handy besaßen. (http://www.destatis.de/basis/d/evs/budtab2.htm ) 2004 lag die Gesamtzahl der Mobilfunkkunden in Deutschland bereits bei 71,4 Millionen, eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55600 )

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass bereits ein Standard für Power over Ethernet (PoE, 802.3af) existiert, mit dem es möglich wäre, die für VoIP benötigten Geräte (DSL-Modem und VoIP-Telefon) mit Strom zu versorgen. Dabei ist die zulässige Leistung bei PoE mit 12,95 W gegenüber ISDN (0,4 W) um mehr als 30x höher. VoIP ist damit im Bereich des In-Line-Powering der ISDN-Technologie sogar überlegen.

==== Standortlokalisierung ====

Eine Einschränkung ergibt sich dennoch bei einer nomadischen Nutzung des VoIP-Anschlusses.

Im herkömmlichen Telefonnetz sind die Rufnummern den Anschlüssen zugeordnet, bei VoIP jedoch nur den Benutzerdaten. Ein Benutzer kann sich überall auf der Welt mit seinen einloggen und ist dann dort unter seiner Rufnummer erreichbar. Eine Standortlokalisierung, um den Anruf automatisch an die nächstliegende Notrufzentrale zu leiten, ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Die grundsätzliche Erreichbarkeit eines Notrufs ist dadurch jedoch nicht gefährdet.

Weiterhin muss man sehen, dass eine nomadische Nutzung für die Mehrheit der Bevölkerung nicht interessant sein wird. Die wenigstens führen über einen Doppelhaushalt oder haben derzeit die Möglichkeit, ihr IP-Telefon z.B. im Hotel auf Thailand anzuschließen. Die Möglichkeiten einer nomadischen Nutzung werden mit neuer Technik jedoch weiter steigen. Doch sind auch jetzt schon verschiedene Lösungen denkbar.

So könnten IP-Telefone vor Inbetriebnahme die Eingabe der aktuellen Vorwahl verlangen. Eine weitere Möglichkeit wäre die geographische IP-Vergabe. International lässt sich anhand der IP bereits oft das Land bestimmen. IP-Provider in Deutschland könnten verpflichtet werden, für jeden Vorwahlraum eine genügend große Menge an IP-Nummern vorrätig zu haben, die dann auch nur an Teilnehmer, die sich in der jeweiligen Gegend einwählen, vergeben werden.

=== Verfügbarkeit ===

Kritiker behaupten, dass die Leitungsverfügbarkeit von VoIP zu mangelhaft ist, um eine gewisse Dienstgüte garantieren zu können. VoIP müsse sich die Leitungen mit anderen Netzdiensten teilen und könne nicht bevorzugt behandelt werden. Dabei wird jedoch vergessen, dass das herkömmliche Telefonnetz regelmäßig von den Anbietern überbucht wird, um eine optimale Auslastung zu erreichen. //TODO: Quelle?

Ein wichtiger Schritt, um die VoIP-Servicequalität weiter zu verbessern, ist die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen. Somit hat der VoIP-Anbieter mehr Kontrolle über das Datennetz und kann daher bessere höherwertigere Service-Level-Agreements anbieten. Weiterhin könnten VoIP-Anbieter dazu verpflichtet weden, je nach Teilnehmeranzahl eine gewisse Anzahl gleichzeitiger Verbindungen anzubieten. So können schwarze Schafe unter den Anbietern aussortiert werden.

=== Verlässlichkeit ===
Die Verlässlichkeit von DSL-Anschlüssen ist viel geringer als die des herkömmlichen Telephonnetzes, da dort unmassen von Redundanzen und Sicherheiten eingebaut sind. (five nine availability).

Zumindest für eine Übergangszeit sollte daher Reguliert werden bis die Breitbandanbieter gezeigt haben das sie ähnliche Verlässlichkeiten der Anschlüsse bieten können wie die Telephonanbieter.

Mögliche Gegenargumente:
* Intern sinds eh die gleichen netzwerke
* Die einwahlknoten stehen eh auch in den gleichen gebäuden
* Telephonanbieter tricksen gerne: Bell stellte Telephonate im Problemfall einfach irgendwohin durch
* Sicher muss vermutlich investiert werden, aber es ist einfacher und billiger wenn man nur ein netzwerk auf einem hochverfügbaren stand halten muss
* das Internet und speziell das IP-Protokoll ist schon durch sein design (durch das Militär) ein Hochverfügbarkeitsprotokoll, da es jederzeit wechselnde Routen für die Datenpakete verwenden kann.

=== Abhörbarkeit ===
wo machen?, möglich auf zugangsebene des dsl routers

http://www.florianmessner.com/support/themen/voip/sicherheit/voip-sicherheit-1.htm

=== Fazit ===
'''Die junge Voice-over-IP-Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde die Entwicklung ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde in beispielsweise 5 Jahren würden wir aber ausdrücklich begrüßen.'''

== Die Sahnestücke ==

Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet, auch in abgelegenen Gebieten einen Telefonanschluss bereitzustellen, soweit technisch möglich. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Dies wäre sicherlich unfair, hätte die Telekom das Netz selber bezahlt. Es wurde jedoch noch vor ihrer Privatisierung von Steuergeldern aufgebaut. Sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen. Auch die DSL-Aufrüstung wurde vom Staat subventioniert.

Auch alle alternativen Leitungs-Anbieter mussten die immensen Invenstitionskosten für den Aufbau eines neuen Netzes nicht selbst finanzieren, sondern wurden als Teil der städtischen Versorgungswerke aufgebaut:

{| border="1" cellspacing="0"
| NetCologne
| städtische Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke
|-
| Versatel, ehemals Berlikomm
| Berliner Wasserwerke / Land Berlin
|-
| Arcor
| Netz der Deutschen Bahn
|-
| Hansenet
| HEW - Hamburgische Electricitäts-Werke AG
|-
| EWE Tel
| niedersächsische Städte
|-
| BiTel
| Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bielefeld und der Stadtwerke Gütersloh
|-
| M"net
| Stadtwerke München GmbH, Bayerische Landesbank, N-ERGIE AG, Infra Fürth GmbH, Erlanger Stadtwerke AG, Stadtsparkasse München, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Fürth, Sparkasse Erlangen
|-
| HTP
| Stadt Hannover, die Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, die Stadtwerke Hannover, die Stadtsparkassen Hannover
|-
|}

Fazit: '''Durch eine Entbündelung wird kein Netzbetreiber um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Da die Netze ursprünglich von öffentlichen Geldern finanziert wurden, sind die Netze auch im Interesse der Öffentlichkeit einzusetzen.'''

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern (z.B. über die Anbieter iBasis oder ITXC). Die Technik ist also schon in hohem Ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==

Die Telekom hat vor, noch in diesem Jahr eigene VoIP-Produkte auf den Markt zu bringen. (http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=041006036 ) Das Zeitfenster für andere Wettbewerber, um in den Markt einzusteigen, wird damit immer kleiner. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, wird die Telekom ihre bestehenden Monopole nutzen können und wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen. Neueinsteiger werden dann wesentlich schwerer Fuß fassen können. Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Grundstein für einen nachhaltigen Wettbewerb gelegt werden.

Fazit: '''Die RegTP muß jetzt handeln, um zu verhindern, dass die Telekom bestehende Monopole auf den VoIP-Markt ausweiten kann.'''

== Mehr Wettbewerb ==
Die Entbündelung von Telefonnetz-Zugang und Datennetz-Zugang ist letztlich eine Umsetzung des End To End Arguments mit der Folge das sie eine Wettbewerbs- und Innovations-Freundlichere Atmosphäre schafft.

Einige dieser Vorteile möchten wir hier gesondert herausheben.

=== VoIP ===

Voice over IP hat das Potential endlich einen funktionierenden Wettbewerb in einen Markt zu tragen, der traditionell enorm von einer Monopolstellung der Telekom geprägt ist.

=== Verbreitung von Breitband ===

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen -wie dem Telefonieren- möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon. Dazu ist es nötig, dass die RegTP sicherstellt, dass die gesparten Verwaltungsgebühren auch wirklich von der Telekom weitergegeben werden.

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich die Teilnehmer geographisch befinden: Auch Auslandsgespräche zwischen diesen Teilnehmern sind kostenlos. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich das Festnetz in allen Bereichen unterbieten.

Es gibt auch jetzt schon einige Standalone-DSL-Anbieter. Diese sind jedoch nur in wenigen Ballungsgebieten verfügbar. Diese Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung kann nicht im Interesse einer wettbewerbsfähigen Informationsgesellschaft liegen. Da dem keine technischen Probleme im Weg stehen, müssen alle Bürger diskriminierungsfrei von Breitband profitieren können.

Fazit: '''VoIP hat das Potential, sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandnutzung einen kräftigen Schub verleiht. Die letzte Hürde für den Durchbruch der Internettelefonie kann mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen genommen werden.'''

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Entbündelung macht auch GSM zum Festnetz-Konkurrenten ===

Von einer Entbündelung würden aber nicht nur VoIP-Anbieter profitieren. So gibt es z.B. 5,4 Mio. O2-Kunden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55593), die einen Genion-Tarif besitzen. Genion-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde in einem 2 km breiten Umkreis seiner Wohnung (der sog. "home zone") unter einer regulären Festnetz-Nummer erreichbar ist und dort auch selbst von günstigeren Gesprächspreisen profitiert.

Diese Kunden könnten daher auf einen regulären Telefonanschluss verzichten, benötigen aber u.U. einen schnellen Internetzugang, den sie derzeit nur zusammen mit einem Telefonanschluss bekommen können. Gerade für Kunden ohne sehr hohes Gesprächsaufkommen könnte es daher interessant sein, sich nur ein Handy zu leisten und auf einen stationären Anschluss komplett zu verzichten.

Die Nachfrage nach Genion-ähnlichen Tarifen würde vermutlich nach einer effektiven Entbündelung stark ansteigen, so dass zu erwarten ist , dass alle Betreiber von GSM- bzw. UMTS-Netzen entsprechende Tarife anbieten würden. Der Wettbewerb auf dem klassischen Telefonmarkt würde also neben VoIP durch eine zweite Technologie grundlegend herausgefordert werden. Interessant dabei ist auch, dass die Zahl der Genion-Tarife bereits jetzt jährlich um etwa 30% wächst.

'''Millionen von Kunden werden durch die fehlende Entbündelung dazu gezwungen, einen für sie überflüssigen Telefonanschluss zu bezahlen. Eine Entscheidung zugunsten der Entbündelung würde dazu führen, dass auch Handy-Anbieter und später insbesondere auch UMTS-Anbieter für mehr Wettbewerb im Telefonmarkt sorgen.'''

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =

* http://de.wikipedia.org/wiki/Voip
* http://de.wikipedia.org/wiki/Sip
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Sekund%e4rliteratur/Line_Sharing_Entscheidung.pdf
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Bitstromzugang_ERG_03-33_rev1.pdf

= TODO =
* Empfehlungen
* executive summary
* Bibliographie
* Abhörbarkeit
* Risiken + Sahnestücke + Infrastruktur
* VoIP-Grundlagen
* Satz

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-01-31T12:22:50Z

192.168.23.43: /* TODO */

[[Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material]]

__TOC__

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen VoIP =
// TODO: das sollten wir vielleicht als Seitenbox bringen
Voice over IP beschreibt ein Bündel von Techniken und Standards die es zusammen erlauben normale Telefondienste über das Internet anzubieten.

Dies soll nur eine sehr grobe Einführung in die Technik von VoIP sein, für genauere Erklärungen sei auf den Wikipedia-Artikel über VoIP und SIP verwiesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Voip, http://de.wikipedia.org/wiki/SIP). Grundsätzlich funktioniert VoIP so, wie auf dieser Abbildung dargestellt:
// TODO Visualisierung wie VoIP funzt quelle: tmdenton.org

Das heißt der Sprachdatenstrom wird in Pakete zerteilt und diese Stück für Stück an den Empfänger versandt. Der Packt sie wieder aus und setzt so wieder den Sprachdatenstrom zusammen.

Will ein Voice over IP Teilnehmer mit einem normalen Telefonteilnehmer sprechen muss an einer Stelle das Telefongespräch die Grenze vom Internet zum normalen Telefonnetz überqueren. Diese Übergangsstellen oder "Gateways" machen es für einen Teilnehmer also unsichtbar ob sein Gegenüber ein IP-Telefon oder ein normales Telefon benutzt.

= Situation aktuell =
== alternative Techniken ==

// TODO Telekom DSL über Glasfaser http://www.onlinekosten.de/news/artikel/16162

// TODO Arcor Wimax

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten. // TODO da sind dicke geschwindigkeitszuwächse schon ab ende des jahres geplant. Angeblich bis 2,9 MBits/s - c't 3/2005 S.31 unten

Dem '''Breitband-Kabel''' wurde eine Zeit lang zugetraut, dass es sich als DSL-Alternative positionieren könnte, obwohl die flächendeckende Einrichtung von rückkanalfähigen Kabelanschlüssen auch erhebliche Investitionen erfordert. Problematisch ist beim Kabel insbesondere die starke Zersplitterung der Endkundenzugänge zwischen Eigentümern, Wohnungsbaugesellschaften und Kabelbetreibern. Nachdem eine Großfusion zwischen Kabel Deutschland und drei weiteren großen Kabelnetz-Betreibern aus kartellrechtlichen Gründen untersagt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51358, http://www.heise.de/newsticker/meldung/51337), ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, dass die Bedeutung des TV-Kabels für das Breitband-Kabel zunehmen wird.

Das DIW war sogar schon vor der geplatzten Fusion der Ansicht, dass das Kabel-Netz keine größeren Martkanteile erringen könnte.
"Im Folgenden wird, in Übereinstimmung mit den meisten Prognosen, davon ausgegangen,
dass der deutsche Breitbandmarkt durch die DSL-Technologie dominiert wird. Lediglich
die Versorgung über das Kabel-TV-Netz wird einen geringen, aber steigenden prozentualen
Anteil aufweisen.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.'''

== Wettbewerb im DSL-Markt ==

Fakt ist: '''Die DSL-Technik dominiert derzeit den Markt für Breitband-Internetzugänge mit einem Marktanteil von über 97% (Kurth Sprechzettel 2/2004). Innerhalb des DSL-Markts besitzt die Telekom mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90%.'''

Gegen Jahresende vermarkteten Wettbewerber zwar verstärkt Telekom-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen (resale), dennoch stellt die Telekom nahezu die komplette Netzinfrastruktur und hat somit auch einen großen Anteil an der Wertschöpfung (ca. 90%). Außerdem wurde die Einrichtung von DSL-Anschlüssen der Wettbewerber durch kryptische Fehlermeldungen der Telekom stark verzögert. Zum Teil beantragten die Wettbewerber sogar auf eigene Kosten T-DSL-Anschlüsse, um die Wartezeit für die Kunden zu verringern. Diese DSL-Anschlüsse wurden dann häufig innerhalb weniger Tage eingerichtet. (http://www.heise.de/ct/05/02/048/)

Bis 2008 erwartet die Telekom 10,3-17,8 Mio. DSL-Anschlüsse und setzt sich selbst das Ziel von 10 Mio. T-DSL-Kunden (http://www.t-com.de/is-bin/intershop.static/WFS/PK/PK/de_DE/content/static_html/tcom/de/presse_mitteilung_text_040128_2.html). Bei angenommenen 13,9 Mio. DSL-Anschlüssen würde das einen Marktanteil der DTAG von knapp 72% bedeuten.

Fakt: '''Die Telekom dominiert den DSL-Markt bei weitem und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung, um Wettbewerber zu behindern. Auch in den nächsten Jahren ist eine großflächige Trendumkehr nicht zu erwarten.'''

=== Bestehende Möglichkeiten für Wettbewerber ===

Für VoIP-Anbieter kann es langfristig keine Lösung sein, den DSL-Zugangsmarkt anderen Anbietern wie der Deutschen Telekom mit ihrem T-DSL-Produkt zu überlassen. Einerseits fehlt die Möglichkeit, Leitungsparameter wie Latenzzeiten und Bandbreiten frei zu bestimmen ("Quality of Service"). Zum anderen sind diese Geschäftsmodelle auch sehr labil, da sie durch den bevorstehenden Markteintritt der Deutschen Telekom ins VoIP-Geschäft stark bedroht sind.

Durch den gleichzeitigen Betrieb der DSL-Anschlüsse und den großen Stamm an Bestandskunden würde die Telekom über große Synergie-Effekte verfügen, die es ihr ermöglichen würde, VoIP-Dienste sehr viel billiger anzubieten als die Wettbewerber. Gleichzeitig verfügt sie über die Mittel, technische Parameter speziell auf ihre Geschäftsmodelle anzupassen und sich so einen Vorsprung vor den Mitbewerbern zu verschaffen.

Da T-DSL nur mit einem T-ISDN-Anschluss betrieben werden kann, besteht auch für Kunden kein preislicher Anreiz, vollständig auf VoIP umzusteigen, da bereits die an die Telekom entrichteten Grundgebühren einen solchen Umstieg idR unwirtschaftlich machen.

''' VoIP kann nur in größerem Umfang attraktiv werden, wenn der VoIP-Anbieter die Möglichkeit hat, DSL-Zugang und VoIP-Produkt aus einer Hand zu verkaufen. '''

Aus ökonomischen Gründen ist es für Wettbewerber unsinnig, selbst zu jedem Kunden eine komplette neue Leitung zu legen (inklusive eigenen Vermittlungsstellen und Konzentratornetz). Um überhaupt einen Wettbewerb der Netze zu ermöglichen, gibt es bereits einige Möglichkeiten für Wettbewerber, Leistungen der Deutschen Telekom einzukaufen und somit bestehende Infrastruktur nutzen zu können.

''' Wettbewerb im Telefonmarkt kann es nur geben, wenn es Wettbewerbern möglich ist, auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Vorleistungen von der Deutschen Telekom zu beziehen. '''

==== TAL-Anmietung ====
Bereits jetzt ist es möglich, die komplette Teilnehmer-Anschlussleitung (TAL) vom Leitungsanbieter zu mieten. In diesem Fall muss der Wettbewerber in der Hauptverteilerstelle eigene Hardware, insbesondere bereits einen DSL-Anschluss-Multiplexer (DSLAM) installieren und Miete an den Anschlussbetreiber für die Nutzung der sog. "letzten Meile" zahlen. Zusätzlich ist von Anfang an ein enormer Infrastrukturaufwand nötig. Damit wird die Eintrittshürde für Wettbewerber stark erhöht, folglich ist der auf TAL-Anmietung basierende Wettbewerb bisher auch recht gering.

// TODO: Argument, dass letzte Meile zu teuer ist

// TODO: Ist es schlau, gegen von der RegTP festgesetzte Preise zu lamentieren?

Diese beträgt derzeit 11,80 Euro netto. Bei einem Grundpreis der Telekom für den T-Net Standard-Anschluss von 13,50 Euro netto

==== Line Sharing ====

Das Line Sharing basiert aus technischer Sicht darauf, dass die ISDN- und DSL-Dienste unterschiedliche Frequenzbänder nutzen. Somit kann ein Wettbewerber z.B. das DSL-Frequenzband mieten. Voraussetzung für Line Sharing ist aber, dass der Endkunde weiterhin einen Telefonanschluss besitzt. Die Grundgebühr für einen Telefonanschluss macht Line Sharing daher für VoIP-Dienste uninteressant.

==== DSL-Resale ====

In den letzten Monaten haben Wettbewerber wie z.B. United Internet, freenet und Web.de begonnen, T-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen zu verkaufen. Hierbei übernehmen die Wettbewerber nur die Rechnungslegung sowie den Endkunden-Support und erhalten dafür Preisnachlässe im Bereich von 10%.

Da auch bei dieser Variante der Großteil der Einnahmen an den Netzbetreiber geht und ein regulärer T-ISDN-Anschluss für alle Resale-Angebote vorausgesetzt wird, ist diese Variante ähnlich wie das Line Sharing für VoIP-Betreiber uninteressant.

'''Fazit: Derzeit gibt es kein geeignetes Vorleistungsprodukt, dass mittel- bis langfristig eine solide Basis für reine VoIP-Geschäftsmodelle wäre. Ohne flächendeckende Entbündelung wird VoIP auch in den nächsten Jahren der Durchbruch verwehrt und das bestehende Monopol im Festnetz- und DSL-Markt festgeschrieben.'''

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =
// Andi

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden. Die [http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie) verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie einige relevante Regeln. Diese orientieren sich an den Bestimmungen für öffentliche Telefondienste, zu denen die Internettelefonie je nach Einsatzgebiet gehören kann. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein. Die Anruferstandortermittlung, die für eine optimale Funktionalität der Notruffunktion notwendig ist, ist laut der Richtlinie nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Auch beim in-line-powering, also die Stromversorgung der VoIP-Endgeräte über den DSL-Anschluss, ähnlich wie es beim analogen Telefonnetz der Fall ist, wurde den VoIP-Betreibern keine unnötigen Bürden auferlegt. VoIP wird hier wie ISDN behandelt, bei dem eine vom Stromnetz unabhängige Versorgung auch schon nicht mehr gewährleistet ist. Zu guter letzt muss die Leitungsverfügbarkeit bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung zu ermöglichen.

Das Abhören von Gesprächen wird auch bei VoIP als nationale Angelegenheit angesehen. Somit gibt es auch hier keine direkten Vorschriften darüber, inwiefern VoIP-Betreiber verpflichtet sind, staatlichen Organen das Abhören zu ermöglichen. Es wird empfohlen ([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf] , selber Link wie oben schon), sich dabei an anderen europäischen Staaten zu orientieren, um eine gemeinsame technische Grundlage für Abhörmaßnahmen zu entwickeln.

'''// TODO Gesetz Abhörbarkeit in Deutschland?'''

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/begleitg.htm#art2

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

"[...]Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.[...]"

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/index.html

http://www.regtp.de/imperia/md/content/tech_reg_t/ueberwachu/TR_TKUE_Ausgabe_4.1_29-11-2004.pdf

http://www.networkcomputing.de/cms/5689.0.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/54808

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung daher jetzt nötig. (TODO: Da brauchen wir noch was das nicht nur auf die Telekom einschlägt, sondern auch die anderen Stadtnetzbetreiber mit einschließt).

== Welche Vorleistungsprodukte werden für einen echten Wettbewerb benötigt? ==

=== Charakteristika der benötigten Vorleistungsprodukte ===

Wie oben gezeigt, sind die derzeit existierenden Vorleistungsprodukte nicht ausreichend,
um für einen echten Wettbeweb im Bereich der DSL-Anschlüsse zu sorgen. Im folgenden wollen die
dafür nötigen Anschlussmöglichkeiten vorstellen.

Ein wichtiges Ziel der Regulierungsbehörde wie auch der VoIP-Anbieter sind effiziente Infrastrukturen, deren Nutzungspreise sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wenn man aber nicht auf dauerhafte, strikte staatliche Regulierung des Marktes angewiesen sein will, ist es unumgänglich, dass es auch im Bereich der Infrastrukturdienste einen Wettbewerb gibt.

Für den Wettbewerb ist es optimal, wenn es nicht einen oder wenige sehr große Unternehmen gibt, die
das Marktgeschehen durch ihre wirtschaftliche Macht dominieren können. Der der Aufbau einer eigenen
Infrastruktur erfordert aber hohe Anfangsinvestitionen, die gerade kleinere Unternehmen nicht sofort
aufbringen können.
Für kleine Unternehmen ist es nötig, dass sie mit wachsendem Umsatz und Erträgen graduell auch mehr
eigene Infrastruktur aufbauen können, ohne vor unüberwindbaren Hürden zu stehen.

Die derzeitigen VoIP-Anbieter besitzen meist kein eigenes IP-Netz, sondern kaufen sämtliche
Infrastrukturleistungen ein. Dies erfordert die geringsten Anfangsinvestitionen und ist daher für
die Umsetzung eines so revolutionär neuen Geschäftskonzepts wie VoIP-Diensten aus kaufmännischer Sicht geboten.

Gleichzeitig sind aber die größeren VoIP-Anbieter gewillt, eigene Netze aufzubauen, um die vertikale
Integration voranzutreiben, selbst in höherem Maße an der Wertschöpfung teilzuhaben und auftretende Probleme selber lösen zu können. Je mehr Kunden die VoIP-Anbieter gewinnen können, desto attraktiver wird ein Infrastruktur-Ausbau für sie.

Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist United Internet. Ursprünglich ein Anbieter für Webhosting, entwickelte sich das Unternehmen durch eigenes Wachstum und Zukäufe zu einem der größten Vermittler für Telekom-Produkte, Internetzugänge und Anbieter für E-Mail-Dienste.
In jüngster Zeit werden die Geschäftsaktivitäten insbesondere auf das wachstumsstarke VoIP-Segment und damit verbunden auch das Reselling von DSL-Anschlüssen ausgerichtet.
Nachdem United Internet mehr als 1 Mio. Kunden aquirieren konnte, plant das Unternehmen jetzt, zunächst in Ballungszentren mit dem Aufbau einer eigenen DSL-Infrastruktur zu beginnen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/54922), nachdem es massive Probleme bei der Bestellung der unter eigenem Namen verkauften T-DSL-Anschlüsse gab.

'''VoIP-Anbieter haben derzeit meist keine eigenen Infrastrukturen, werden aber in naher Zukunft damit beginnen, eigene Netze aufzubauen. Wichtig für die eher mittelständisch geprägten VoIP-Anbieter sind Möglichkeiten, schrittweise die eigene Infrastruktur in Richtung des Endkunden zu erweitern. Voraussetzung dafür ist das Existieren entsprechender Vorleistungsprodukte.'''

=== Noch fehlende Vorleistungsprodukte ===

// Grafik

Auf der IP-Ebene ist es für die Wettbewerber immerhin möglich Vorleistungsprodukte von der Deutschen Telekom beziehen, insbesondere sind dies T-DSL ZISP (74 Übergabepunkte, für Wettbewerber mit einem bundesweiten IP-Netz), ISP-Gate (ein Übergabepunkt, für Wettbewerber mit einem regionalen Netz) sowie T-OC-DSL (für reine IP-Anbieter ohne eigene Infrastruktur). Somit ist der graduelle Aufbau eines eigenen Netzes - und damit verbunden auch eine höhere Teilhabe an der Wertschöpfung - auf der IP-Ebene möglich.

Wie man aber auch an Abbildung x (TODO: Nummerierung) sieht, gibt es derzeit keine Vorleistungsprodukte auf Ebene des Konzentratornetzes direkt hinter dem DSLAM. Dies ist aber für einen

unbedingt

// TODO: Welche Sachen sind jetzt genau nötig? An Grafik erklären.

== Technische Herausforderungen ==

=== Notruf ===

Das Absetzen von Notrufen aus VoIP-Netzen ist technisch kein Problem. Von Sipgate läuft im Vorwahlbereich 0211, Düsseldorf, bereits jetzt ein Testbetrieb mit der Polizeinotrufnummer 110. (http://www.sipgate.de/faq/index.php?aktion=anzeigen&type=&rubrik=110#num3 ) Es ist davon auszugehen, dass in kurzer Zeit weitere Anbieter folgen werden und so bald eine flächendeckende Notrufverfügbarkeit vorhanden ist.

==== In-Line-Powering ====
Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die VoIP-Betreiber sind zwar nicht verpflichtet, in-line-powering anzubieten, jedoch sollten sie, ihre Kunden darüber angemessen über die daraus entstehenden Probleme aufklären.

Realistisch gesehen, ergibt sich das Problem für einen Großteil der Bevölkerung jedoch nicht, da schon 2003 mehr als 70% aller deutschen Haushalte mindestens ein Handy besaßen. (http://www.destatis.de/basis/d/evs/budtab2.htm ) 2004 lag die Gesamtzahl der Mobilfunkkunden in Deutschland bereits bei 71,4 Millionen, eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55600 )

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass bereits ein Standard für Power over Ethernet (PoE, 802.3af) existiert, mit dem es möglich wäre, die für VoIP benötigten Geräte (DSL-Modem und VoIP-Telefon) mit Strom zu versorgen. Dabei ist die zulässige Leistung bei PoE mit 12,95 W gegenüber ISDN (0,4 W) um mehr als 30x höher. VoIP ist damit im Bereich des In-Line-Powering der ISDN-Technologie sogar überlegen.

==== Standortlokalisierung ====

Eine Einschränkung ergibt sich dennoch bei einer nomadischen Nutzung des VoIP-Anschlusses.

Im herkömmlichen Telefonnetz sind die Rufnummern den Anschlüssen zugeordnet, bei VoIP jedoch nur den Benutzerdaten. Ein Benutzer kann sich überall auf der Welt mit seinen einloggen und ist dann dort unter seiner Rufnummer erreichbar. Eine Standortlokalisierung, um den Anruf automatisch an die nächstliegende Notrufzentrale zu leiten, ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Die grundsätzliche Erreichbarkeit eines Notrufs ist dadurch jedoch nicht gefährdet.

Weiterhin muss man sehen, dass eine nomadische Nutzung für die Mehrheit der Bevölkerung nicht interessant sein wird. Die wenigstens führen über einen Doppelhaushalt oder haben derzeit die Möglichkeit, ihr IP-Telefon z.B. im Hotel auf Thailand anzuschließen. Die Möglichkeiten einer nomadischen Nutzung werden mit neuer Technik jedoch weiter steigen. Doch sind auch jetzt schon verschiedene Lösungen denkbar.

So könnten IP-Telefone vor Inbetriebnahme die Eingabe der aktuellen Vorwahl verlangen. Eine weitere Möglichkeit wäre die geographische IP-Vergabe. International lässt sich anhand der IP bereits oft das Land bestimmen. IP-Provider in Deutschland könnten verpflichtet werden, für jeden Vorwahlraum eine genügend große Menge an IP-Nummern vorrätig zu haben, die dann auch nur an Teilnehmer, die sich in der jeweiligen Gegend einwählen, vergeben werden.

=== Verfügbarkeit ===

Kritiker behaupten, dass die Leitungsverfügbarkeit von VoIP zu mangelhaft ist, um eine gewisse Dienstgüte garantieren zu können. VoIP müsse sich die Leitungen mit anderen Netzdiensten teilen und könne nicht bevorzugt behandelt werden. Dabei wird jedoch vergessen, dass das herkömmliche Telefonnetz regelmäßig von den Anbietern überbucht wird, um eine optimale Auslastung zu erreichen. //TODO: Quelle?

Ein wichtiger Schritt, um die VoIP-Servicequalität weiter zu verbessern, ist die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen. Somit hat der VoIP-Anbieter mehr Kontrolle über das Datennetz und kann daher bessere höherwertigere Service-Level-Agreements anbieten. Weiterhin könnten VoIP-Anbieter dazu verpflichtet weden, je nach Teilnehmeranzahl eine gewisse Anzahl gleichzeitiger Verbindungen anzubieten. So können schwarze Schafe unter den Anbietern aussortiert werden.

=== Verlässlichkeit ===
Die Verlässlichkeit von DSL-Anschlüssen ist viel geringer als die des herkömmlichen Telephonnetzes, da dort unmassen von Redundanzen und Sicherheiten eingebaut sind. (five nine availability).

Zumindest für eine Übergangszeit sollte daher Reguliert werden bis die Breitbandanbieter gezeigt haben das sie ähnliche Verlässlichkeiten der Anschlüsse bieten können wie die Telephonanbieter.

Mögliche Gegenargumente:
* Intern sinds eh die gleichen netzwerke
* Die einwahlknoten stehen eh auch in den gleichen gebäuden
* Telephonanbieter tricksen gerne: Bell stellte Telephonate im Problemfall einfach irgendwohin durch
* Sicher muss vermutlich investiert werden, aber es ist einfacher und billiger wenn man nur ein netzwerk auf einem hochverfügbaren stand halten muss
* das Internet und speziell das IP-Protokoll ist schon durch sein design (durch das Militär) ein Hochverfügbarkeitsprotokoll, da es jederzeit wechselnde Routen für die Datenpakete verwenden kann.

=== Abhörbarkeit ===
wo machen?, möglich auf zugangsebene des dsl routers

http://www.florianmessner.com/support/themen/voip/sicherheit/voip-sicherheit-1.htm

=== Fazit ===
'''Die junge Voice-over-IP-Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde die Entwicklung ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde in beispielsweise 5 Jahren würden wir aber ausdrücklich begrüßen.'''

== Die Sahnestücke ==

Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet, auch in abgelegenen Gebieten einen Telefonanschluss bereitzustellen, soweit technisch möglich. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Dies wäre sicherlich unfair, hätte die Telekom das Netz selber bezahlt. Es wurde jedoch noch vor ihrer Privatisierung von Steuergeldern aufgebaut. Sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen. Auch die DSL-Aufrüstung wurde vom Staat subventioniert.

Auch alle alternativen Leitungs-Anbieter mussten die immensen Invenstitionskosten für den Aufbau eines neuen Netzes nicht selbst finanzieren, sondern wurden als Teil der städtischen Versorgungswerke aufgebaut:

{| border="1" cellspacing="0"
| NetCologne
| städtische Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke
|-
| Versatel, ehemals Berlikomm
| Berliner Wasserwerke / Land Berlin
|-
| Arcor
| Netz der Deutschen Bahn
|-
| Hansenet
| HEW - Hamburgische Electricitäts-Werke AG
|-
| EWE Tel
| niedersächsische Städte
|-
| BiTel
| Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bielefeld und der Stadtwerke Gütersloh
|-
| M"net
| Stadtwerke München GmbH, Bayerische Landesbank, N-ERGIE AG, Infra Fürth GmbH, Erlanger Stadtwerke AG, Stadtsparkasse München, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Fürth, Sparkasse Erlangen
|-
| HTP
| Stadt Hannover, die Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, die Stadtwerke Hannover, die Stadtsparkassen Hannover
|-
|}

Fazit: '''Durch eine Entbündelung wird kein Netzbetreiber um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Da die Netze ursprünglich von öffentlichen Geldern finanziert wurden, sind die Netze auch im Interesse der Öffentlichkeit einzusetzen.'''

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern (z.B. über die Anbieter iBasis oder ITXC). Die Technik ist also schon in hohem Ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==

Die Telekom hat vor, noch in diesem Jahr eigene VoIP-Produkte auf den Markt zu bringen. (http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=041006036 ) Das Zeitfenster für andere Wettbewerber, um in den Markt einzusteigen, wird damit immer kleiner. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, wird die Telekom ihre bestehenden Monopole nutzen können und wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen. Neueinsteiger werden dann wesentlich schwerer Fuß fassen können. Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Grundstein für einen nachhaltigen Wettbewerb gelegt werden.

Fazit: '''Die RegTP muß jetzt handeln, um zu verhindern, dass die Telekom bestehende Monopole auf den VoIP-Markt ausweiten kann.'''

== Mehr Wettbewerb ==
Die Entbündelung von Telefonnetz-Zugang und Datennetz-Zugang ist letztlich eine Umsetzung des End To End Arguments mit der Folge das sie eine Wettbewerbs- und Innovations-Freundlichere Atmosphäre schafft.

Einige dieser Vorteile möchten wir hier gesondert herausheben.

=== VoIP ===

Voice over IP hat das Potential endlich einen funktionierenden Wettbewerb in einen Markt zu tragen, der traditionell enorm von einer Monopolstellung der Telekom geprägt ist.

=== Verbreitung von Breitband ===

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen -wie dem Telefonieren- möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon. Dazu ist es nötig, dass die RegTP sicherstellt, dass die gesparten Verwaltungsgebühren auch wirklich von der Telekom weitergegeben werden.

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich die Teilnehmer geographisch befinden: Auch Auslandsgespräche zwischen diesen Teilnehmern sind kostenlos. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich das Festnetz in allen Bereichen unterbieten.

Es gibt auch jetzt schon einige Standalone-DSL-Anbieter. Diese sind jedoch nur in wenigen Ballungsgebieten verfügbar. Diese Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung kann nicht im Interesse einer wettbewerbsfähigen Informationsgesellschaft liegen. Da dem keine technischen Probleme im Weg stehen, müssen alle Bürger diskriminierungsfrei von Breitband profitieren können.

Fazit: '''VoIP hat das Potential, sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandnutzung einen kräftigen Schub verleiht. Die letzte Hürde für den Durchbruch der Internettelefonie kann mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen genommen werden.'''

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Entbündelung macht auch GSM zum Festnetz-Konkurrenten ===

Von einer Entbündelung würden aber nicht nur VoIP-Anbieter profitieren. So gibt es z.B. 5,4 Mio. O2-Kunden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55593), die einen Genion-Tarif besitzen. Genion-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde in einem 2 km breiten Umkreis seiner Wohnung (der sog. "home zone") unter einer regulären Festnetz-Nummer erreichbar ist und dort auch selbst von günstigeren Gesprächspreisen profitiert.

Diese Kunden könnten daher auf einen regulären Telefonanschluss verzichten, benötigen aber u.U. einen schnellen Internetzugang, den sie derzeit nur zusammen mit einem Telefonanschluss bekommen können. Gerade für Kunden ohne sehr hohes Gesprächsaufkommen könnte es daher interessant sein, sich nur ein Handy zu leisten und auf einen stationären Anschluss komplett zu verzichten.

Die Nachfrage nach Genion-ähnlichen Tarifen würde vermutlich nach einer effektiven Entbündelung stark ansteigen, so dass zu erwarten ist , dass alle Betreiber von GSM- bzw. UMTS-Netzen entsprechende Tarife anbieten würden. Der Wettbewerb auf dem klassischen Telefonmarkt würde also neben VoIP durch eine zweite Technologie grundlegend herausgefordert werden. Interessant dabei ist auch, dass die Zahl der Genion-Tarife bereits jetzt jährlich um etwa 30% wächst.

'''Millionen von Kunden werden durch die fehlende Entbündelung dazu gezwungen, einen für sie überflüssigen Telefonanschluss zu bezahlen. Eine Entscheidung zugunsten der Entbündelung würde dazu führen, dass auch Handy-Anbieter und später insbesondere auch UMTS-Anbieter für mehr Wettbewerb im Telefonmarkt sorgen.'''

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =

* http://de.wikipedia.org/wiki/Voip
* http://de.wikipedia.org/wiki/Sip
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Sekund%e4rliteratur/Line_Sharing_Entscheidung.pdf
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Bitstromzugang_ERG_03-33_rev1.pdf

= TODO =
* Empfehlungen
* executive summary
* Bibliographie
* Risiken + Sahnestücke + Infrastruktur
* VoIP-Grundlagen
* Satz

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-01-31T12:22:30Z

192.168.23.43:

[[Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material]]

__TOC__

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen VoIP =
// TODO: das sollten wir vielleicht als Seitenbox bringen
Voice over IP beschreibt ein Bündel von Techniken und Standards die es zusammen erlauben normale Telefondienste über das Internet anzubieten.

Dies soll nur eine sehr grobe Einführung in die Technik von VoIP sein, für genauere Erklärungen sei auf den Wikipedia-Artikel über VoIP und SIP verwiesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Voip, http://de.wikipedia.org/wiki/SIP). Grundsätzlich funktioniert VoIP so, wie auf dieser Abbildung dargestellt:
// TODO Visualisierung wie VoIP funzt quelle: tmdenton.org

Das heißt der Sprachdatenstrom wird in Pakete zerteilt und diese Stück für Stück an den Empfänger versandt. Der Packt sie wieder aus und setzt so wieder den Sprachdatenstrom zusammen.

Will ein Voice over IP Teilnehmer mit einem normalen Telefonteilnehmer sprechen muss an einer Stelle das Telefongespräch die Grenze vom Internet zum normalen Telefonnetz überqueren. Diese Übergangsstellen oder "Gateways" machen es für einen Teilnehmer also unsichtbar ob sein Gegenüber ein IP-Telefon oder ein normales Telefon benutzt.

= Situation aktuell =
== alternative Techniken ==

// TODO Telekom DSL über Glasfaser http://www.onlinekosten.de/news/artikel/16162

// TODO Arcor Wimax

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten. // TODO da sind dicke geschwindigkeitszuwächse schon ab ende des jahres geplant. Angeblich bis 2,9 MBits/s - c't 3/2005 S.31 unten

Dem '''Breitband-Kabel''' wurde eine Zeit lang zugetraut, dass es sich als DSL-Alternative positionieren könnte, obwohl die flächendeckende Einrichtung von rückkanalfähigen Kabelanschlüssen auch erhebliche Investitionen erfordert. Problematisch ist beim Kabel insbesondere die starke Zersplitterung der Endkundenzugänge zwischen Eigentümern, Wohnungsbaugesellschaften und Kabelbetreibern. Nachdem eine Großfusion zwischen Kabel Deutschland und drei weiteren großen Kabelnetz-Betreibern aus kartellrechtlichen Gründen untersagt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51358, http://www.heise.de/newsticker/meldung/51337), ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, dass die Bedeutung des TV-Kabels für das Breitband-Kabel zunehmen wird.

Das DIW war sogar schon vor der geplatzten Fusion der Ansicht, dass das Kabel-Netz keine größeren Martkanteile erringen könnte.
"Im Folgenden wird, in Übereinstimmung mit den meisten Prognosen, davon ausgegangen,
dass der deutsche Breitbandmarkt durch die DSL-Technologie dominiert wird. Lediglich
die Versorgung über das Kabel-TV-Netz wird einen geringen, aber steigenden prozentualen
Anteil aufweisen.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.'''

== Wettbewerb im DSL-Markt ==

Fakt ist: '''Die DSL-Technik dominiert derzeit den Markt für Breitband-Internetzugänge mit einem Marktanteil von über 97% (Kurth Sprechzettel 2/2004). Innerhalb des DSL-Markts besitzt die Telekom mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90%.'''

Gegen Jahresende vermarkteten Wettbewerber zwar verstärkt Telekom-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen (resale), dennoch stellt die Telekom nahezu die komplette Netzinfrastruktur und hat somit auch einen großen Anteil an der Wertschöpfung (ca. 90%). Außerdem wurde die Einrichtung von DSL-Anschlüssen der Wettbewerber durch kryptische Fehlermeldungen der Telekom stark verzögert. Zum Teil beantragten die Wettbewerber sogar auf eigene Kosten T-DSL-Anschlüsse, um die Wartezeit für die Kunden zu verringern. Diese DSL-Anschlüsse wurden dann häufig innerhalb weniger Tage eingerichtet. (http://www.heise.de/ct/05/02/048/)

Bis 2008 erwartet die Telekom 10,3-17,8 Mio. DSL-Anschlüsse und setzt sich selbst das Ziel von 10 Mio. T-DSL-Kunden (http://www.t-com.de/is-bin/intershop.static/WFS/PK/PK/de_DE/content/static_html/tcom/de/presse_mitteilung_text_040128_2.html). Bei angenommenen 13,9 Mio. DSL-Anschlüssen würde das einen Marktanteil der DTAG von knapp 72% bedeuten.

Fakt: '''Die Telekom dominiert den DSL-Markt bei weitem und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung, um Wettbewerber zu behindern. Auch in den nächsten Jahren ist eine großflächige Trendumkehr nicht zu erwarten.'''

=== Bestehende Möglichkeiten für Wettbewerber ===

Für VoIP-Anbieter kann es langfristig keine Lösung sein, den DSL-Zugangsmarkt anderen Anbietern wie der Deutschen Telekom mit ihrem T-DSL-Produkt zu überlassen. Einerseits fehlt die Möglichkeit, Leitungsparameter wie Latenzzeiten und Bandbreiten frei zu bestimmen ("Quality of Service"). Zum anderen sind diese Geschäftsmodelle auch sehr labil, da sie durch den bevorstehenden Markteintritt der Deutschen Telekom ins VoIP-Geschäft stark bedroht sind.

Durch den gleichzeitigen Betrieb der DSL-Anschlüsse und den großen Stamm an Bestandskunden würde die Telekom über große Synergie-Effekte verfügen, die es ihr ermöglichen würde, VoIP-Dienste sehr viel billiger anzubieten als die Wettbewerber. Gleichzeitig verfügt sie über die Mittel, technische Parameter speziell auf ihre Geschäftsmodelle anzupassen und sich so einen Vorsprung vor den Mitbewerbern zu verschaffen.

Da T-DSL nur mit einem T-ISDN-Anschluss betrieben werden kann, besteht auch für Kunden kein preislicher Anreiz, vollständig auf VoIP umzusteigen, da bereits die an die Telekom entrichteten Grundgebühren einen solchen Umstieg idR unwirtschaftlich machen.

''' VoIP kann nur in größerem Umfang attraktiv werden, wenn der VoIP-Anbieter die Möglichkeit hat, DSL-Zugang und VoIP-Produkt aus einer Hand zu verkaufen. '''

Aus ökonomischen Gründen ist es für Wettbewerber unsinnig, selbst zu jedem Kunden eine komplette neue Leitung zu legen (inklusive eigenen Vermittlungsstellen und Konzentratornetz). Um überhaupt einen Wettbewerb der Netze zu ermöglichen, gibt es bereits einige Möglichkeiten für Wettbewerber, Leistungen der Deutschen Telekom einzukaufen und somit bestehende Infrastruktur nutzen zu können.

''' Wettbewerb im Telefonmarkt kann es nur geben, wenn es Wettbewerbern möglich ist, auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Vorleistungen von der Deutschen Telekom zu beziehen. '''

==== TAL-Anmietung ====
Bereits jetzt ist es möglich, die komplette Teilnehmer-Anschlussleitung (TAL) vom Leitungsanbieter zu mieten. In diesem Fall muss der Wettbewerber in der Hauptverteilerstelle eigene Hardware, insbesondere bereits einen DSL-Anschluss-Multiplexer (DSLAM) installieren und Miete an den Anschlussbetreiber für die Nutzung der sog. "letzten Meile" zahlen. Zusätzlich ist von Anfang an ein enormer Infrastrukturaufwand nötig. Damit wird die Eintrittshürde für Wettbewerber stark erhöht, folglich ist der auf TAL-Anmietung basierende Wettbewerb bisher auch recht gering.

// TODO: Argument, dass letzte Meile zu teuer ist

// TODO: Ist es schlau, gegen von der RegTP festgesetzte Preise zu lamentieren?

Diese beträgt derzeit 11,80 Euro netto. Bei einem Grundpreis der Telekom für den T-Net Standard-Anschluss von 13,50 Euro netto

==== Line Sharing ====

Das Line Sharing basiert aus technischer Sicht darauf, dass die ISDN- und DSL-Dienste unterschiedliche Frequenzbänder nutzen. Somit kann ein Wettbewerber z.B. das DSL-Frequenzband mieten. Voraussetzung für Line Sharing ist aber, dass der Endkunde weiterhin einen Telefonanschluss besitzt. Die Grundgebühr für einen Telefonanschluss macht Line Sharing daher für VoIP-Dienste uninteressant.

==== DSL-Resale ====

In den letzten Monaten haben Wettbewerber wie z.B. United Internet, freenet und Web.de begonnen, T-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen zu verkaufen. Hierbei übernehmen die Wettbewerber nur die Rechnungslegung sowie den Endkunden-Support und erhalten dafür Preisnachlässe im Bereich von 10%.

Da auch bei dieser Variante der Großteil der Einnahmen an den Netzbetreiber geht und ein regulärer T-ISDN-Anschluss für alle Resale-Angebote vorausgesetzt wird, ist diese Variante ähnlich wie das Line Sharing für VoIP-Betreiber uninteressant.

'''Fazit: Derzeit gibt es kein geeignetes Vorleistungsprodukt, dass mittel- bis langfristig eine solide Basis für reine VoIP-Geschäftsmodelle wäre. Ohne flächendeckende Entbündelung wird VoIP auch in den nächsten Jahren der Durchbruch verwehrt und das bestehende Monopol im Festnetz- und DSL-Markt festgeschrieben.'''

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =
// Andi

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden. Die [http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie) verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie einige relevante Regeln. Diese orientieren sich an den Bestimmungen für öffentliche Telefondienste, zu denen die Internettelefonie je nach Einsatzgebiet gehören kann. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein. Die Anruferstandortermittlung, die für eine optimale Funktionalität der Notruffunktion notwendig ist, ist laut der Richtlinie nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Auch beim in-line-powering, also die Stromversorgung der VoIP-Endgeräte über den DSL-Anschluss, ähnlich wie es beim analogen Telefonnetz der Fall ist, wurde den VoIP-Betreibern keine unnötigen Bürden auferlegt. VoIP wird hier wie ISDN behandelt, bei dem eine vom Stromnetz unabhängige Versorgung auch schon nicht mehr gewährleistet ist. Zu guter letzt muss die Leitungsverfügbarkeit bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung zu ermöglichen.

Das Abhören von Gesprächen wird auch bei VoIP als nationale Angelegenheit angesehen. Somit gibt es auch hier keine direkten Vorschriften darüber, inwiefern VoIP-Betreiber verpflichtet sind, staatlichen Organen das Abhören zu ermöglichen. Es wird empfohlen ([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf] , selber Link wie oben schon), sich dabei an anderen europäischen Staaten zu orientieren, um eine gemeinsame technische Grundlage für Abhörmaßnahmen zu entwickeln.

'''// TODO Gesetz Abhörbarkeit in Deutschland?'''

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/begleitg.htm#art2

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

"[...]Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.[...]"

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/index.html

http://www.regtp.de/imperia/md/content/tech_reg_t/ueberwachu/TR_TKUE_Ausgabe_4.1_29-11-2004.pdf

http://www.networkcomputing.de/cms/5689.0.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/54808

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung daher jetzt nötig. (TODO: Da brauchen wir noch was das nicht nur auf die Telekom einschlägt, sondern auch die anderen Stadtnetzbetreiber mit einschließt).

== Welche Vorleistungsprodukte werden für einen echten Wettbewerb benötigt? ==

=== Charakteristika der benötigten Vorleistungsprodukte ===

Wie oben gezeigt, sind die derzeit existierenden Vorleistungsprodukte nicht ausreichend,
um für einen echten Wettbeweb im Bereich der DSL-Anschlüsse zu sorgen. Im folgenden wollen die
dafür nötigen Anschlussmöglichkeiten vorstellen.

Ein wichtiges Ziel der Regulierungsbehörde wie auch der VoIP-Anbieter sind effiziente Infrastrukturen, deren Nutzungspreise sich an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wenn man aber nicht auf dauerhafte, strikte staatliche Regulierung des Marktes angewiesen sein will, ist es unumgänglich, dass es auch im Bereich der Infrastrukturdienste einen Wettbewerb gibt.

Für den Wettbewerb ist es optimal, wenn es nicht einen oder wenige sehr große Unternehmen gibt, die
das Marktgeschehen durch ihre wirtschaftliche Macht dominieren können. Der der Aufbau einer eigenen
Infrastruktur erfordert aber hohe Anfangsinvestitionen, die gerade kleinere Unternehmen nicht sofort
aufbringen können.
Für kleine Unternehmen ist es nötig, dass sie mit wachsendem Umsatz und Erträgen graduell auch mehr
eigene Infrastruktur aufbauen können, ohne vor unüberwindbaren Hürden zu stehen.

Die derzeitigen VoIP-Anbieter besitzen meist kein eigenes IP-Netz, sondern kaufen sämtliche
Infrastrukturleistungen ein. Dies erfordert die geringsten Anfangsinvestitionen und ist daher für
die Umsetzung eines so revolutionär neuen Geschäftskonzepts wie VoIP-Diensten aus kaufmännischer Sicht geboten.

Gleichzeitig sind aber die größeren VoIP-Anbieter gewillt, eigene Netze aufzubauen, um die vertikale
Integration voranzutreiben, selbst in höherem Maße an der Wertschöpfung teilzuhaben und auftretende Probleme selber lösen zu können. Je mehr Kunden die VoIP-Anbieter gewinnen können, desto attraktiver wird ein Infrastruktur-Ausbau für sie.

Ein Beispiel für ein solches Vorgehen ist United Internet. Ursprünglich ein Anbieter für Webhosting, entwickelte sich das Unternehmen durch eigenes Wachstum und Zukäufe zu einem der größten Vermittler für Telekom-Produkte, Internetzugänge und Anbieter für E-Mail-Dienste.
In jüngster Zeit werden die Geschäftsaktivitäten insbesondere auf das wachstumsstarke VoIP-Segment und damit verbunden auch das Reselling von DSL-Anschlüssen ausgerichtet.
Nachdem United Internet mehr als 1 Mio. Kunden aquirieren konnte, plant das Unternehmen jetzt, zunächst in Ballungszentren mit dem Aufbau einer eigenen DSL-Infrastruktur zu beginnen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/54922), nachdem es massive Probleme bei der Bestellung der unter eigenem Namen verkauften T-DSL-Anschlüsse gab.

'''VoIP-Anbieter haben derzeit meist keine eigenen Infrastrukturen, werden aber in naher Zukunft damit beginnen, eigene Netze aufzubauen. Wichtig für die eher mittelständisch geprägten VoIP-Anbieter sind Möglichkeiten, schrittweise die eigene Infrastruktur in Richtung des Endkunden zu erweitern. Voraussetzung dafür ist das Existieren entsprechender Vorleistungsprodukte.'''

=== Noch fehlende Vorleistungsprodukte ===

// Grafik

Auf der IP-Ebene ist es für die Wettbewerber immerhin möglich Vorleistungsprodukte von der Deutschen Telekom beziehen, insbesondere sind dies T-DSL ZISP (74 Übergabepunkte, für Wettbewerber mit einem bundesweiten IP-Netz), ISP-Gate (ein Übergabepunkt, für Wettbewerber mit einem regionalen Netz) sowie T-OC-DSL (für reine IP-Anbieter ohne eigene Infrastruktur). Somit ist der graduelle Aufbau eines eigenen Netzes - und damit verbunden auch eine höhere Teilhabe an der Wertschöpfung - auf der IP-Ebene möglich.

Wie man aber auch an Abbildung x (TODO: Nummerierung) sieht, gibt es derzeit keine Vorleistungsprodukte auf Ebene des Konzentratornetzes direkt hinter dem DSLAM. Dies ist aber für einen

unbedingt

// TODO: Welche Sachen sind jetzt genau nötig? An Grafik erklären.

== Technische Herausforderungen ==

=== Notruf ===

Das Absetzen von Notrufen aus VoIP-Netzen ist technisch kein Problem. Von Sipgate läuft im Vorwahlbereich 0211, Düsseldorf, bereits jetzt ein Testbetrieb mit der Polizeinotrufnummer 110. (http://www.sipgate.de/faq/index.php?aktion=anzeigen&type=&rubrik=110#num3 ) Es ist davon auszugehen, dass in kurzer Zeit weitere Anbieter folgen werden und so bald eine flächendeckende Notrufverfügbarkeit vorhanden ist.

==== In-Line-Powering ====
Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die VoIP-Betreiber sind zwar nicht verpflichtet, in-line-powering anzubieten, jedoch sollten sie, ihre Kunden darüber angemessen über die daraus entstehenden Probleme aufklären.

Realistisch gesehen, ergibt sich das Problem für einen Großteil der Bevölkerung jedoch nicht, da schon 2003 mehr als 70% aller deutschen Haushalte mindestens ein Handy besaßen. (http://www.destatis.de/basis/d/evs/budtab2.htm ) 2004 lag die Gesamtzahl der Mobilfunkkunden in Deutschland bereits bei 71,4 Millionen, eine Steigerung um 10% gegenüber dem Vorjahr. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55600 )

Nicht zuletzt sei erwähnt, dass bereits ein Standard für Power over Ethernet (PoE, 802.3af) existiert, mit dem es möglich wäre, die für VoIP benötigten Geräte (DSL-Modem und VoIP-Telefon) mit Strom zu versorgen. Dabei ist die zulässige Leistung bei PoE mit 12,95 W gegenüber ISDN (0,4 W) um mehr als 30x höher. VoIP ist damit im Bereich des In-Line-Powering der ISDN-Technologie sogar überlegen.

==== Standortlokalisierung ====

Eine Einschränkung ergibt sich dennoch bei einer nomadischen Nutzung des VoIP-Anschlusses.

Im herkömmlichen Telefonnetz sind die Rufnummern den Anschlüssen zugeordnet, bei VoIP jedoch nur den Benutzerdaten. Ein Benutzer kann sich überall auf der Welt mit seinen einloggen und ist dann dort unter seiner Rufnummer erreichbar. Eine Standortlokalisierung, um den Anruf automatisch an die nächstliegende Notrufzentrale zu leiten, ist dann nicht mehr ohne weiteres möglich. Die grundsätzliche Erreichbarkeit eines Notrufs ist dadurch jedoch nicht gefährdet.

Weiterhin muss man sehen, dass eine nomadische Nutzung für die Mehrheit der Bevölkerung nicht interessant sein wird. Die wenigstens führen über einen Doppelhaushalt oder haben derzeit die Möglichkeit, ihr IP-Telefon z.B. im Hotel auf Thailand anzuschließen. Die Möglichkeiten einer nomadischen Nutzung werden mit neuer Technik jedoch weiter steigen. Doch sind auch jetzt schon verschiedene Lösungen denkbar.

So könnten IP-Telefone vor Inbetriebnahme die Eingabe der aktuellen Vorwahl verlangen. Eine weitere Möglichkeit wäre die geographische IP-Vergabe. International lässt sich anhand der IP bereits oft das Land bestimmen. IP-Provider in Deutschland könnten verpflichtet werden, für jeden Vorwahlraum eine genügend große Menge an IP-Nummern vorrätig zu haben, die dann auch nur an Teilnehmer, die sich in der jeweiligen Gegend einwählen, vergeben werden.

=== Verfügbarkeit ===

Kritiker behaupten, dass die Leitungsverfügbarkeit von VoIP zu mangelhaft ist, um eine gewisse Dienstgüte garantieren zu können. VoIP müsse sich die Leitungen mit anderen Netzdiensten teilen und könne nicht bevorzugt behandelt werden. Dabei wird jedoch vergessen, dass das herkömmliche Telefonnetz regelmäßig von den Anbietern überbucht wird, um eine optimale Auslastung zu erreichen. //TODO: Quelle?

Ein wichtiger Schritt, um die VoIP-Servicequalität weiter zu verbessern, ist die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen. Somit hat der VoIP-Anbieter mehr Kontrolle über das Datennetz und kann daher bessere höherwertigere Service-Level-Agreements anbieten. Weiterhin könnten VoIP-Anbieter dazu verpflichtet weden, je nach Teilnehmeranzahl eine gewisse Anzahl gleichzeitiger Verbindungen anzubieten. So können schwarze Schafe unter den Anbietern aussortiert werden.

=== Verlässlichkeit ===
Die Verlässlichkeit von DSL-Anschlüssen ist viel geringer als die des herkömmlichen Telephonnetzes, da dort unmassen von Redundanzen und Sicherheiten eingebaut sind. (five nine availability).

Zumindest für eine Übergangszeit sollte daher Reguliert werden bis die Breitbandanbieter gezeigt haben das sie ähnliche Verlässlichkeiten der Anschlüsse bieten können wie die Telephonanbieter.

Mögliche Gegenargumente:
* Intern sinds eh die gleichen netzwerke
* Die einwahlknoten stehen eh auch in den gleichen gebäuden
* Telephonanbieter tricksen gerne: Bell stellte Telephonate im Problemfall einfach irgendwohin durch
* Sicher muss vermutlich investiert werden, aber es ist einfacher und billiger wenn man nur ein netzwerk auf einem hochverfügbaren stand halten muss
* das Internet und speziell das IP-Protokoll ist schon durch sein design (durch das Militär) ein Hochverfügbarkeitsprotokoll, da es jederzeit wechselnde Routen für die Datenpakete verwenden kann.

=== Abhörbarkeit ===
wo machen?, möglich auf zugangsebene des dsl routers

http://www.florianmessner.com/support/themen/voip/sicherheit/voip-sicherheit-1.htm

=== Fazit ===
'''Die junge Voice-over-IP-Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde die Entwicklung ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde in beispielsweise 5 Jahren würden wir aber ausdrücklich begrüßen.'''

== Die Sahnestücke ==

Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet, auch in abgelegenen Gebieten einen Telefonanschluss bereitzustellen, soweit technisch möglich. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Dies wäre sicherlich unfair, hätte die Telekom das Netz selber bezahlt. Es wurde jedoch noch vor ihrer Privatisierung von Steuergeldern aufgebaut. Sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen. Auch die DSL-Aufrüstung wurde vom Staat subventioniert.

Auch alle alternativen Leitungs-Anbieter mussten die immensen Invenstitionskosten für den Aufbau eines neuen Netzes nicht selbst finanzieren, sondern wurden als Teil der städtischen Versorgungswerke aufgebaut:

{| border="1" cellspacing="0"
| NetCologne
| städtische Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke
|-
| Versatel, ehemals Berlikomm
| Berliner Wasserwerke / Land Berlin
|-
| Arcor
| Netz der Deutschen Bahn
|-
| Hansenet
| HEW - Hamburgische Electricitäts-Werke AG
|-
| EWE Tel
| niedersächsische Städte
|-
| BiTel
| Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bielefeld und der Stadtwerke Gütersloh
|-
| M"net
| Stadtwerke München GmbH, Bayerische Landesbank, N-ERGIE AG, Infra Fürth GmbH, Erlanger Stadtwerke AG, Stadtsparkasse München, Sparkasse Nürnberg, Sparkasse Fürth, Sparkasse Erlangen
|-
| HTP
| Stadt Hannover, die Üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, die Stadtwerke Hannover, die Stadtsparkassen Hannover
|-
|}

Fazit: '''Durch eine Entbündelung wird kein Netzbetreiber um die Früchte seiner Arbeit betrogen. Da die Netze ursprünglich von öffentlichen Geldern finanziert wurden, sind die Netze auch im Interesse der Öffentlichkeit einzusetzen.'''

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern (z.B. über die Anbieter iBasis oder ITXC). Die Technik ist also schon in hohem Ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==

Die Telekom hat vor, noch in diesem Jahr eigene VoIP-Produkte auf den Markt zu bringen. (http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=041006036 ) Das Zeitfenster für andere Wettbewerber, um in den Markt einzusteigen, wird damit immer kleiner. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, wird die Telekom ihre bestehenden Monopole nutzen können und wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen. Neueinsteiger werden dann wesentlich schwerer Fuß fassen können. Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP. Nur wenn jetzt gehandelt wird, kann der Grundstein für einen nachhaltigen Wettbewerb gelegt werden.

Fazit: '''Die RegTP muß jetzt handeln, um zu verhindern, dass die Telekom bestehende Monopole auf den VoIP-Markt ausweiten kann.'''

== Mehr Wettbewerb ==
Die Entbündelung von Telefonnetz-Zugang und Datennetz-Zugang ist letztlich eine Umsetzung des End To End Arguments mit der Folge das sie eine Wettbewerbs- und Innovations-Freundlichere Atmosphäre schafft.

Einige dieser Vorteile möchten wir hier gesondert herausheben.

=== VoIP ===

Voice over IP hat das Potential endlich einen funktionierenden Wettbewerb in einen Markt zu tragen, der traditionell enorm von einer Monopolstellung der Telekom geprägt ist.

=== Verbreitung von Breitband ===

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen -wie dem Telefonieren- möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon. Dazu ist es nötig, dass die RegTP sicherstellt, dass die gesparten Verwaltungsgebühren auch wirklich von der Telekom weitergegeben werden.

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich die Teilnehmer geographisch befinden: Auch Auslandsgespräche zwischen diesen Teilnehmern sind kostenlos. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich das Festnetz in allen Bereichen unterbieten.

Es gibt auch jetzt schon einige Standalone-DSL-Anbieter. Diese sind jedoch nur in wenigen Ballungsgebieten verfügbar. Diese Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung kann nicht im Interesse einer wettbewerbsfähigen Informationsgesellschaft liegen. Da dem keine technischen Probleme im Weg stehen, müssen alle Bürger diskriminierungsfrei von Breitband profitieren können.

Fazit: '''VoIP hat das Potential, sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandnutzung einen kräftigen Schub verleiht. Die letzte Hürde für den Durchbruch der Internettelefonie kann mit der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitungen genommen werden.'''

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Entbündelung macht auch GSM zum Festnetz-Konkurrenten ===

Von einer Entbündelung würden aber nicht nur VoIP-Anbieter profitieren. So gibt es z.B. 5,4 Mio. O2-Kunden (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55593), die einen Genion-Tarif besitzen. Genion-Tarife zeichnen sich dadurch aus, dass der Kunde in einem 2 km breiten Umkreis seiner Wohnung (der sog. "home zone") unter einer regulären Festnetz-Nummer erreichbar ist und dort auch selbst von günstigeren Gesprächspreisen profitiert.

Diese Kunden könnten daher auf einen regulären Telefonanschluss verzichten, benötigen aber u.U. einen schnellen Internetzugang, den sie derzeit nur zusammen mit einem Telefonanschluss bekommen können. Gerade für Kunden ohne sehr hohes Gesprächsaufkommen könnte es daher interessant sein, sich nur ein Handy zu leisten und auf einen stationären Anschluss komplett zu verzichten.

Die Nachfrage nach Genion-ähnlichen Tarifen würde vermutlich nach einer effektiven Entbündelung stark ansteigen, so dass zu erwarten ist , dass alle Betreiber von GSM- bzw. UMTS-Netzen entsprechende Tarife anbieten würden. Der Wettbewerb auf dem klassischen Telefonmarkt würde also neben VoIP durch eine zweite Technologie grundlegend herausgefordert werden. Interessant dabei ist auch, dass die Zahl der Genion-Tarife bereits jetzt jährlich um etwa 30% wächst.

'''Millionen von Kunden werden durch die fehlende Entbündelung dazu gezwungen, einen für sie überflüssigen Telefonanschluss zu bezahlen. Eine Entscheidung zugunsten der Entbündelung würde dazu führen, dass auch Handy-Anbieter und später insbesondere auch UMTS-Anbieter für mehr Wettbewerb im Telefonmarkt sorgen.'''

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =

* http://de.wikipedia.org/wiki/Voip
* http://de.wikipedia.org/wiki/Sip
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Sekund%e4rliteratur/Line_Sharing_Entscheidung.pdf
* http://www.apfel.de/albi/VoIP/Material/RegTP/Bitstromzugang_ERG_03-33_rev1.pdf

= TODO =
* Empfehlungen
* executive summary
* Bibliographie
* Risiken + Sahnestücke + Infrastruktur
* VoIP-Grundlagen

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-01-27T09:59:04Z

192.168.23.43: /* Wettbewerb im DSL-Markt */

[[Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material]]

__TOC__

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen =

== VoIP ==
// Felix
* technisch
* Übergang ins Festnetz
* Wie verständigen sich zwei VoIP-Telefone?

= Situation aktuell =
== alternative Techniken ==

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Ethernet, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten.

Dem '''Breitband-Kabel''' wurde eine Zeit lang zugetraut, dass es sich als DSL-Alternative positionieren könnte, obwohl die flächendeckende Einrichtung von rückkanalfähigen Kabelanschlüssen auch erhebliche Investitionen erfordert. Problematisch ist beim Kabel insbesondere die starke Zersplitterung der Endkundenzugänge zwischen Eigentümern, Wohnungsbaugesellschaften und Kabelbetreibern. Nachdem eine Großfusion zwischen Kabel Deutschland und drei weiteren großen Kabelnetz-Betreibern aus kartellrechtlichen Gründen untersagt wurde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/51358, http://www.heise.de/newsticker/meldung/51337), ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, dass die Bedeutung des TV-Kabels für das Breitband-Kabel zunehmen wird.

Das DIW war sogar schon vor der geplatzten Fusion der Ansicht, dass das Kabel-Netz keine größeren Martkanteile erringen könnte.
"Im Folgenden wird, in Übereinstimmung mit den meisten Prognosen, davon ausgegangen,
dass der deutsche Breitbandmarkt durch die DSL-Technologie dominiert wird. Lediglich
die Versorgung über das Kabel-TV-Netz wird einen geringen, aber steigenden prozentualen
Anteil aufweisen.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.'''

== Wettbewerb im DSL-Markt ==

Fakt ist: '''Die DSL-Technik dominiert derzeit den Markt für Breitband-Internetzugänge mit einem Marktanteil von über 97% (Kurth Sprechzettel 2/2004). Innerhalb des DSL-Markts besitzt die Telekom mit ihrem Produkt T-DSL einen Marktanteil von über 90%.'''

Gegen Jahresende vermarkteten Wettbewerber zwar verstärkt Telekom-DSL-Anschlüsse unter eigenem Namen (resale), dennoch stellt die Telekom nahezu die komplette Netzinfrastruktur und hat somit auch einen großen Anteil an der Wertschöpfung (ca. 90%). Außerdem wurde die Einrichtung von DSL-Anschlüssen der Wettbewerber durch kryptische Fehlermeldungen der Telekom stark verzögert. Zum Teil beantragten die Wettbewerber sogar auf eigene Kosten T-DSL-Anschlüsse, um die Wartezeit für die Kunden zu verringern. Diese DSL-Anschlüsse wurden dann häufig innerhalb weniger Tage eingerichtet. (http://www.heise.de/ct/05/02/048/)

Bis 2008 erwartet die Telekom 10,3-17,8 Mio. DSL-Anschlüsse und setzt sich selbst das Ziel von 10 Mio. T-DSL-Kunden (http://www.t-com.de/is-bin/intershop.static/WFS/PK/PK/de_DE/content/static_html/tcom/de/presse_mitteilung_text_040128_2.html). Bei angenommenen 13,9 Mio. DSL-Anschlüssen würde das einen Marktanteil der DTAG von knapp 72% bedeuten.

Fakt: '''Die Telekom dominiert den DSL-Markt bei weitem und nutzt ihre marktbeherrschende Stellung, um Wettbewerber zu behindern. Auch in den nächsten Jahren ist eine großflächige Trendumkehr nicht zu erwarten.'''

=== Bestehende Möglichkeiten für Wettbewerber ===

// TODO: Welche Möglichkeiten gibt es jetzt schon, eine TAL zu nutzen?

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =
// Andi

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden.

[http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002
über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie)

"(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern den Wettbewerb
bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze
und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste,
indem sie unter anderem

a) sicherstellen, dass die Nutzer, einschließlich behinderte
Nutzer, größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl,
Preise und Qualität genießen;

b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder
-beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation
gibt;

c) effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern und die Innovation
unterstützen;"

Die Richtlinie verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Diese Ziele sind bei einer Entscheidungsfindung immer im Auge zu behalten.

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie noch einige relevante Regeln. Besonders wenn der angebotene VoIP-Service ein öffentlicher Telefondienst ist, muss er die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllen. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein.

Wie bereits angesprochen, ist die nomadische Nutzung von VoIP ein Problem bei der Ermittlung des Anruferstandortes, der u.a. für ein korrektes Funktionieren von Notrufen relevant ist. Dies ist laut der Richtlinie aber nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Eine Verpflichtung für VoIP-Betreiber besteht somit nicht. Trotzdem sollte für dieses Problem eine rasche Lösung angestrebt werden, natürlich ohne dabei den VoIP-Markt auszubremsen.

Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist auch In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die EU-Richtlinie sieht für VoIP jedoch keine strengeren Gesetze vor als für ISDN. Somit ist In-Line-Powering nicht verpflichtend. Es wird jedoch empfohlen, dass VoIP-Betreiber dazu verpflichtet werden, ihre Kunden darüber angemessen aufzuklären, z.B. in den AGB.

// TODO: 3 Jahre Frist und dann nochmal gucken, ob man Notruf nicht verpflichted machen kann.

Die Leistungsverfügbarkeit muss bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung wie z.B. einem Panikausbruch zu ermöglichen.

// TODO: evtl festlegen, dass voip anbieter mindestens so und so viele Verbindungen gleichzeitig anbieten kann. Bei Entbündelung: voip-Anbieter hat auch DSL-Anschluss und kann daher gewissen QoS garantieren.

Das Abhören von Gesprächen wird auch bei VoIP als nationale Angelegenheit angesehen. Somit gibt es auch hier keine direkten Vorschriften darüber, inwiefern VoIP-Betreiber verpflichtet sind, staatlichen Organen das Abhören zu ermöglichen. Es wird empfohlen, sich dabei an anderen europäischen Staaten zu orientieren, nicht zuletzt um auch eine gemeinsame technische Grundlage für Abhörmaßnahmen zu entwickeln.

// TODO Gesetz Abhörbarkeit in Deutschland?

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/begleitg.htm#art2

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

"[...]Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.[...]"

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung jetzt erst nötig. (TODO Zahlen)

== Infrastruktur ==
(Graphic Konzentratornetz, zugangsmöglichkeiten)
Die Entbündelung soll es ermöglichen das eine Firma auf vielen Ebenen die Produkte der Telekom abgreifen kann. So kann sie zuerst nur auf IP Ebene z.B. VoIP Angebote machen und dann mit diesen Gewinnen Stück für Stück das eigene Netz ausbauen und damit immer weniger Vorleistungen der Telekom in Anspruch nehmen. Damit das möglich wird müssen die Vorleistungsprodukte der Telekom viel stärker gestaffelt sein und Zugang auf allen Ebenen des DSL-Zugangs bieten.

== Technische Herausforderungen ==
// Andi
Aufgrund neuer technischer Gegebenheiten, ergeben sich bei der VoIP-Nutzung einige Unterschiede zum herkömmlichen Telefonanschluss.

=== Abhörbarkeit ===
wo machen?, möglich auf zugangsebene des dsl routers

=== Standortlokalisierung ===
Problem: Nomadische nutzung
Zuerst 99% werden das nicht tun - d.h. das thema ist eigentlich uninteressant und bei rufnummernvergabe klärbar (eventuell häkchen, wollen telephon nomatisch nutzen, wichtig wegen notruf, siehe unten)

Für das restliche 1% sind mehrere lösungen denkbar.
* Eingabe der vorwahl vor inbetriebnahme des telephons
* geographische ip-vergabe

=== Notruf ===
alte telephone: strom weg, geht trotzdem, notruf weiß von wo man anruft

Problem fängt schon an wenn strom ausfällt. :(

* ABER: isdn-telephone können auch nicht
* ABER: handy geht
* ABER: Power over ethernet ist möglich

// TODO: Im Prinzip müsste man hier nur das, was im Gesetzlichen Teil steht, etwas erweitern. Wäre schön, wenn man das vielleicht zusammenlegen könnte, da sonst einiges doppelt auftauchen wird....

=== Fazit ===
Die junge Voice over IP Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle Lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde die Entwicklung ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde in beispielsweise 5 Jahren würden wir aber ausdrücklich begrüßen.

== Die Sahnestücke ==
Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet auch in 'Hinterzupfingen' noch einen Telefonanschluss bereitzustellen. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Die Telekom hat das Netz nicht selber bezahlt. Es wurde noch zu Zeiten als die Telekom in Staatshand war von Steuergeldern aufgebaut, sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen.

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern. Die Technik ist also schon in hohem ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==
Die Telekom hat selbst vor im nächsten Jahr Voice over IP Produkte auf den Markt zu bringen.

Daher gibt es jetzt ein Zeitfenster für andere Wettbewerber um in den Markt einzusteigen. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, dann wird die Telekom wieder, wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen.

Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP.

== Chancen der Entbündelung ==

== Mehr Wettbewerb ==
Wie schreibt man das?

=== VoIP ===

=== Verbreitung von Breitband ===
// Andi

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon.

//TODO: Begründen?

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich auch das Festnetz unterbieten. //TODO: Speziell auf güstige Auslandsverbindungen eingehen? Somit könnte VoIP sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandverbreitung wieder einen kräftigen Schub gibt.

// TODO: Wollen wir hier zusätzlich noch mit Zahlen hantieren um das Ganze (günstigerer preis) zu untermauern?

// Noch erwähnen, dass es schon entkoppelte Angebote von anderen Anbietern gibt, aber dass Telekom die weitaus größte Verbreitung hat und alle Bürger von Breitband profitieren können sollen, soweit technisch machbar?

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Genion ===
// Felix

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =
* @Martin: Was hat die andere Gruppe gesagt/denen bitte mal mailen
* Ansonsten: Rede Kurth sowie zwei Foliensätze zur RegTP-Anhörung
* ev. noch einen Text zu VoIP

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten

2005-01-26T13:14:23Z

192.168.23.43: /* Situation aktuell */

= Titel =
= Executive Summary =
// ganz am Ende

= Grundlagen =
== DSL-Netz ==
// Felix
* technisch
* wo kann man abgreifen?

== VoIP ==
// Felix
* technisch
* Übergang ins Festnetz
* Wie verständigen sich zwei VoIP-Telefone?

= Situation aktuell =
* Wettbewerbsstruktur
* alternative Breitbandanschlüsse (Kabel, etc)

= Situation aktuell =
* Wettbewerbsstruktur
* alternative Breitbandanschlüsse (Kabel, etc)

Rein theoretisch gibt es neben DSL noch andere Möglichkeiten, einen schnellen Internetzugang zu bekommen, z.B. Breitbandkabel, Glasfaser, Ethernet, Powerline, satellitengestützte Systeme, WLAN und UMTS. Diese alternativen Zugänge sind aber in der Fläche nicht verbreitet. Dies liegt insbesondere an ungelösten technischen Problemen und dem nötigen Investitionsbedarf für den Aufbau eines komplett neuen Netzes inbesondere beim Endkunden.

Bei '''Powerline''' (Zugang über das Stromnetzt) gibt es z.B. Probleme bei der Störabstrahlung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557) durch ungeschirmte Stromkabel, die bei den Endkunden verlegt sind. Außerdem sind viele Hausnetze für Powerline nicht geeignet, da zu viele Störsender den Datentransfer verhindern.

'''Glasfaserleitungen''' sind insbesondere in Ostdeutschland in den 90er Jahren verlegt worden, doch auf Grund technischer Gegebenheiten funktioniert DSL nur mit Kupferleitungen (http://www.heise.de/newsticker/meldung/55557). Eine DSL-kompatible Schnittstelle für Glasfaser ist noch nicht standardisiert worden. Weiterhin würde dies auch umfangreiche und kostspielige Netzumrüstungen erfordern, obwohl Glasfaserleitungen prinzipiell eine größere Bandbreite bereitstellen könnten als DSL. Derzeit ist nicht einmal ansatzweise abzusehen, wann Endkunden mit Glasfaseranschluss mit Breitband-Internet rechnen können.

'''Satellitengestützte Systeme''' haben zwar den Vorteil, dass neben der Miete der Satellitenkapazität kaum weitere Infrastrukturkosten anfallen, erfordern immer noch einen konventionellen Rückkanal wie z.B. ISDN oder DSL. Gerade bei VoIP ist aber wichtig, dass der Datentransfer in beide Richtungen (Up- und Downstream) eine gewisse Mindestbandbreite hat, die z.B. ein ISDN-Rückkanal kaum erfüllt. Somit sind satellitengestützte Systeme kein Substitut für DSL.

'''WLAN''' bietet für geringe Reichweiten (bis 50m Radius) zwar gute Bandbreiten, ist jedoch für die Flächenvernetzung ungeeignet. Zudem handelt es sich um ein shared medium, d.h. die verfügbare Bandbreite sinkt mit der Anzahl der gleichzeitig eingebuchten Systeme.

'''UMTS''' kann schlicht und einfach nicht geschwindigkeitsmäßig mit DSL mithalten.

Daher kann festgestellt werden: '''Nur DSL ist für eine flächendeckende Breitbandvernetzung geeignet.''' Dies wird auch durch eine von der Telekom finanzierten Studie des DIW untermauert: DSL dominiert den Breitbandmarkt mit einem 99%igen Marktanteil.

= Gesetzliche Rahmenbedingungen =
// Andi

Um eine eruopaweite Harmonisierung im Bereich der Telekommunikation zu gewährleisten, müssen bei einer Entscheidungsfindung über die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschluss die EU-Vorgaben aus Brüssel Beachtung finden.

[http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/documents/l_10820020424de00330050.pdf RICHTLINIE 2002/21/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES]
vom 7. März 2002
über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
(Rahmenrichtlinie)

"(2) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern den Wettbewerb
bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze
und -dienste sowie zugehöriger Einrichtungen und Dienste,
indem sie unter anderem

a) sicherstellen, dass die Nutzer, einschließlich behinderte
Nutzer, größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl,
Preise und Qualität genießen;

b) gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen oder
-beschränkungen im Bereich der elektronischen Kommunikation
gibt;

c) effiziente Infrastrukturinvestitionen fördern und die Innovation
unterstützen;"

Die Richtlinie verfolgt drei wesentliche Ziele:

" To promote competition by fostering innovation, liberalising markets and
simplifying market entry;

To promote the single European market and;

To promote the interest of citizens."

([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT]
The treatment of Voice over Internet Protocol (VoIP) under the EU Regulatory Framework)

Diese Ziele sind bei einer Entscheidungsfindung immer im Auge zu behalten.

Speziell für VoIP beinhaltet die Richtlinie noch einige relevante Regeln. Besonders wenn der angebotene VoIP-Service ein öffentlicher Telefondienst ist, muss er die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllen. So muss eine Notruffunktionalität, wie sie bereits von SipGate in Düsseldorf angeboten wird, unbedingt gewährleistet sein.

Wie bereits angesprochen, ist die nomadische Nutzung von VoIP ein Problem bei der Ermittlung des Anruferstandortes, der u.a. für ein korrektes Funktionieren von Notrufen relevant ist. Dies ist laut der Richtlinie aber nur verpflichtend, soweit es technisch möglich ist. Eine Verpflichtung für VoIP-Betreiber besteht somit nicht. Trotzdem sollte für dieses Problem eine rasche Lösung angestrebt werden, natürlich ohne dabei den VoIP-Markt auszubremsen.

Für eine ständige Erreichbarkeit von Notrufen ist auch In-Line-Powering wichtig. Was beim analogen Telefonnetz noch Standard war, wurde bereits mit der Einführung von ISDN aufgeweicht. Viele ISDN-Telefone haben einen zusätzlichen Stromanschluss über den sie ihren Energiebedarf decken. Bei einem Stromausfall können dann keine Gespräche mehr geführt werden. Denselben Nachteil hat auch VoIP. Die EU-Richtlinie sieht für VoIP jedoch keine strengeren Gesetze vor als für ISDN. Somit ist In-Line-Powering nicht verpflichtend. Es wird jedoch empfohlen, dass VoIP-Betreiber dazu verpflichtet werden, ihre Kunden darüber angemessen aufzuklären, z.B. in den AGB.

// TODO: 3 Jahre Frist und dann nochmal gucken, ob man Notruf nicht verpflichted machen kann.

Die Leistungsverfügbarkeit muss bei einer stationären VoIP-Nutzung hoch genug sein, um ein Telefonieren auch unter starker Netzbelastung wie z.B. einem Panikausbruch zu ermöglichen.

// TODO: evtl festlegen, dass voip anbieter mindestens so und so viele Verbindungen gleichzeitig anbieten kann. Bei Entbündelung: voip-Anbieter hat auch DSL-Anschluss und kann daher gewissen QoS garantieren.

Das Abhören von Gesprächen wird auch bei VoIP als nationale Angelegenheit angesehen. Somit gibt es auch hier keine direkten Vorschriften darüber, inwiefern VoIP-Betreiber verpflichtet sind, staatlichen Organen das Abhören zu ermöglichen. Es wird empfohlen, sich dabei an anderen europäischen Staaten zu orientieren, nicht zuletzt um auch eine gemeinsame technische Grundlage für Abhörmaßnahmen zu entwickeln.

// TODO Gesetz Abhörbarkeit in Deutschland?

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/tk_med/begleitg.htm#art2

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz
(BegleitG)

Artikel 2
Anpassung von Rechtsvorschriften

"[...]Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen und die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Ob und in welchem Umfang der nach Satz 3 Verpflichtete Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung von Uberwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach SS 88 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.[...]"

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf

= Argumente =
DSL ist der einzige ernstzunehmende Breitbandanschluss in Deutschland. Derzeit ist nichts in Sicht das das Potentzial hat das zu ändern. Andere Zugangsarten sind im vergleich nahezu völlig uninteressant. Dies Quasi-Monopolstellung der Telekom im DSL-Bereich macht die Regulierung jetzt erst nötig. (TODO Zahlen)

== Infrastruktur ==
(Graphic Konzentratornetz, zugangsmöglichkeiten)
Die Entbündelung soll es ermöglichen das eine Firma auf vielen Ebenen die Produkte der Telekom abgreifen kann. So kann sie zuerst nur auf IP Ebene z.B. VoIP Angebote machen und dann mit diesen Gewinnen Stück für Stück das eigene Netz ausbauen und damit immer weniger Vorleistungen der Telekom in Anspruch nehmen. Damit das möglich wird müssen die Vorleistungsprodukte der Telekom viel stärker gestaffelt sein und Zugang auf allen Ebenen des DSL-Zugangs bieten.

== Technische Herausforderungen ==
// Andi
Aufgrund neuer technischer Gegebenheiten, ergeben sich bei der VoIP-Nutzung einige Unterschiede zum herkömmlichen Telefonanschluss.

=== Abhörbarkeit ===
wo machen?, möglich auf zugangsebene des dsl routers

=== Standortlokalisierung ===
Problem: Nomadische nutzung
Zuerst 99% werden das nicht tun - d.h. das thema ist eigentlich uninteressant und bei rufnummernvergabe klärbar (eventuell häkchen, wollen telephon nomatisch nutzen, wichtig wegen notruf, siehe unten)

Für das restliche 1% sind mehrere lösungen denkbar.
* Eingabe der vorwahl vor inbetriebnahme des telephons
* geographische ip-vergabe

=== Notruf ===
alte telephone: strom weg, geht trotzdem, notruf weiß von wo man anruft

Problem fängt schon an wenn strom ausfällt. :(

* ABER: isdn-telephone können auch nicht
* ABER: handy geht
* ABER: Power over ethernet ist möglich

// TODO: Im Prinzip müsste man hier nur das, was im Gesetzlichen Teil steht, etwas erweitern. Wäre schön, wenn man das vielleicht zusammenlegen könnte, da sonst einiges doppelt auftauchen wird....

=== Fazit ===
Die junge Voice over IP Technik ist nicht frei von Problemen, aber diese sind alle Lösbar. Es ist daher wichtig, das jetzt durch erfüllbare Forderungen der Regulierungsbehörde die Entwicklung ökonomisch interessant bleibt. Eine erneute Regulierungsrunde in beispielsweise 5 Jahren würden wir aber ausdrücklich begrüßen.

== Die Sahnestücke ==
Die Telekom ist als Monopolist verpflichtet auch in 'Hinterzupfingen' noch einen Telefonanschluss bereitzustellen. Jetzt sollen ihr 'alle Sahnestücke' genommen werden damit sie 'auf den Kosten sitzen' bleibt?

Die Telekom hat das Netz nicht selber bezahlt. Es wurde noch zu Zeiten als die Telekom in Staatshand war von Steuergeldern aufgebaut, sie hat heute nur den wesentlich billigeren Unterhalt zu bezahlen.

== Erprobte Technik ==
Voice over IP ist eine erprobte Technik. Alle Telekommunikationsfirmen setzen sie intern ein um Gespräche über die Fernleitungen und auf jeden fall über die Internationalen Leitungen zu befördern. Die Technik ist also schon in hohem ausmaß im Einsatz und es geht jetzt lediglich darum die Anwender direkt darauf zugreifen zu lassen anstatt die Telekom als 'Torwächter'(Bandit? irgendwas anderes stärkeres) auftreten zu lassen.
Eigentlich ist das eine Anwendung des e2e Arguments, da man die Funktionalität (VoIP) in den Endgeräten haben möchte, anstatt im Netz versteckt (bei der Telekom), was natürlich auch das von der Telekom zu erhaltende Netz einfacher und billiger zu unterhalten macht.

== Zeitfenster ==
Die Telekom hat selbst vor im nächsten Jahr Voice over IP Produkte auf den Markt zu bringen.

Daher gibt es jetzt ein Zeitfenster für andere Wettbewerber um in den Markt einzusteigen. Kann es nicht genutzt werden oder wird es verbaut, dann wird die Telekom wieder, wie im DSL-Markt ein Quasi-Monopol in diesem Bereich bekommen.

Das zu verhindern ist die Aufgabe der RegTP.

== Chancen der Entbündelung ==

== Mehr Wettbewerb ==
Wie schreibt man das?

=== VoIP ===

=== Verbreitung von Breitband ===
// Andi

Die möglichst große Verbreitung von Breitband-Internetanschlüssen ist für eine moderne Wissensgesellschaft von größter Bedeutung. Deutschland liegt dabei nur im europäischen Mittelfeld, weit abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern (http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/49780 ). Der [http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2002/news_library/documents/eeurope2005/eeurope2005_de.pdf eEurope 2005 Aktionsplan] gibt dazu einige Ziele vor, wie die "Beseitigung von Schranken, die die Einführung von Breitbandnetzen behindern". Eine der gewichtigsten Schranken für den Endverbraucher ist der Preis von Breitbandverbindungen. Je günstiger diese angeboten werden können, desto mehr Menschen werden sie sich leisten können. Werden durch Breitbandzugänge sogar Kosteneinsparungen in anderen Bereichen möglich, erhöht das die Attraktivität noch einmal deutlich.

Eine Vergünstigung kann durch die Entkoppelung von Telefon- und DSL-Anschlüssen forciert werden, denn ein DSL-Anschluss alleine kann für eine geringere Gebühr angeboten werden als ein Paket von DSL und Telefon.

//TODO: Begründen?

VoIP-Grundgebühren werden von vielen Anbietern nicht erhoben, somit sinken die Grundgebühren gegenüber der derzeitigen gekoppelten Variante. Zusätzlich sind Gespräche zwischen Teilnehmern desselben VoIP-Anbieters i.d.R. kostenlos. Der Personenkreis, der davon profitiet, erweitert sich durch das Zusammenschalten der Netze verschiedener VoIP-Anbieter beträchtlich. Nach einigen kleineren Zusammenlegungen haben erst am 21.1.2005 die drei aktivsten VoIP-Anbieter web.de, Indigo Networks und Freenet angekündigt, ihre Netze zusammenzuschalten. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/53999 ) Gemeinsam zählen sie derzeit 200'000 Nutzer, mit weiter steigender Tendenz. Zunehmender Wettbewerb auf dem VoIP-Markt wird außerdem zu Preisnachlässen bei Anrufen in kostenpflichtige Netze führen und durch die günstigere Infrastruktur letztendlich auch das Festnetz unterbieten. //TODO: Speziell auf güstige Auslandsverbindungen eingehen? Somit könnte VoIP sich zu einer wahren Killerapplikation entwickeln, die der Breitbandverbreitung wieder einen kräftigen Schub gibt.

// TODO: Wollen wir hier zusätzlich noch mit Zahlen hantieren um das Ganze (günstigerer preis) zu untermauern?

// Noch erwähnen, dass es schon entkoppelte Angebote von anderen Anbietern gibt, aber dass Telekom die weitaus größte Verbreitung hat und alle Bürger von Breitband profitieren können sollen, soweit technisch machbar?

// Welche neuen innovativen Dienste würden noch von einer Entkoppelung profitieren?

=== Genion ===
// Felix

== Risiken ==
* ökonomische Aspekte
* Investitionen in Infrastruktur lohnen sich nicht mehr
* bestehende Investitionen werden entwertet

= Empfehlungen für die Regulierung =

= Bibliographie =

= Text - Handout =
* @Martin: Was hat die andere Gruppe gesagt/denen bitte mal mailen
* Ansonsten: Rede Kurth sowie zwei Foliensätze zur RegTP-Anhörung
* ev. noch einen Text zu VoIP

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material

2005-01-23T16:27:11Z

192.168.23.43: /* Gegenargumente */

== RegTP Vorhabenplan 2005 ==
http://www.regtp.de/aktuelles/start/in_03-13-00-00-00_m/Vorhabenplan_2005.pdf

* Unter Punkt II wird gesagt, dass die RegTP innovative Netze und Dienste unterstützen, effiziente Infrastrukturen förden, sowie technologieneutral sein will.
* Unter II.2 wird gesagt, dass eine hohe Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen ein primäres Ziel ist und dafür auch eine Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen notwendig ist. Auch hier wird sich wieder auf Innovation bezogen. Darauf sollten wir uns dann auch beziehen.
* Weiterhin wird die Entgeltregulierung in III.1 als wichtiges Thema für 2005 genannt.
* In III.4 (Wettbewerbsförderung von Einzelmärkten) ist auch wieder von Entbündelung die Rede.
* Noch sehr schön: Die Überschrift von IV lautet "Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen". Der Verbraucherschutz ist der RegTP angeblich besonders wichtig. Problematisch ist allerdings, dass darunter auch die Notrufnummern fallen. Auch sollten wir evtl klären, inwiefern die Qualität bei einer Entbündelung leiden könnte.
* Unter VI geht es um die "Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit", also auch um die technische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen. Es sollen wohl noch Richtlinien u.a. für VoiP verfasst werden, damit man die Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen der befugten staatlichen Behörden schaffen kann. Auch automaitisiertes Auskunftsersuchen wird als wichtig erachtet (also dass Benutzerdaten von berechtigten Stellen abgefragt werden können).

== EU-Vorgaben (Treatment of voip under the EU Regulatory Framework) ==
([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf von hier] )

Alle offiziellen Vorgaben hier: http://europa.eu.int/information_society/topics/telecoms/regulatory/new_rf/index_en.htm

* Vorgaben nur für Infrastruktur, nicht für Inhalt
* Ziele: Wettbewerb fördern durch:
** Innovation fördern
** leichteren Markteinstieg
** liberale Märkte
* den europäischen Binnenmarkt fördern
* Interessen der EU-Bürger wahren

Vorgaben der EU:
* Leitungsverfügbarkeit (5.1.1): Es muss bei einer stationären voip-Nutzung gewährleistet sein, dass das Netz auch bei starker Belastung (Panikausbruch) funktioniert. //TODO Wie wirkt sich Entkoppelung auf QoS aus?
* in-line powering (5.1.3): Ist nicht verpflichtend. NRA's könnten voip-Provider dazu verpflichten, die Kunden aufzuklären, dass voip bei Stromausfall nicht funktioniert.
* Notrufe( 5.3): verpflichtend.
* Caller Location (5.4): verpflichtend, wenn technisch machbar.
* Abhören durch staatliche Organe (5.5.2): keine Vorgaben

* TODO: Betrifft das auch unsere Entkoppelung oder die schon lang durchgesetzte Entbündelung? http://europa.eu.int/ISPO/infosoc/telecompolicy/en/regullfin-en.pdf

== Initiative D21 ==
http://www.initiatived21.de

* eEurope 2005: EU-Staaten haben sich verpflichtet, die die Abdeckung mit leistungsfähigen Breitband-Internetanschlüssen zu forcieren
* Ziel ist auch, dass bis Ende 2005 die Hälfte aller bestehenden Internetverbindungen breitbandig ist. Die Initiative D21 unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Vorgaben.
* Deutschland bei Breitband bislang nur im europäischen Mittelfeld (http://www.dsl-news.de/dsl-meldung-916.htm ), im Vergleich mit den alten EU-Staaten sogar nur hinteres Mittelfeld

=== eEurope 2005 ===
http://europa.eu.int/information_society/eeurope/2005/all_about/broadband/text_en.htm

Vorhaben:
* half of all internet connections to be broadband by 2005.
* all public administrations to have broadband connections by end 2005;

== End to end argument ==

Beispiel reliable file transfer:
- wenn reliable einfache strategie ist, datei übertragen, checksumme, ok -> done, ko -> nochmal

- Wenn eine der beteiligten komponennten sehr viele fehler macht, dann wird performance des ganzen sehr schlecht -> optimierung ist also die verlässlichkeit dieser komponente zu erhöhen

- Ist _NUR_ Optimierung und hat tradeoff: Verlässlichkeitssteigerung der komponente kostet auch -> muss also richtige balance finden

Idee des end to end arguments: mann will end-to-end bestätigung haben - nicht nur "das datenpaket wurde korrekt übertragen, ob die ganze datei auch korrekt gesichert wurde weiss ich nicht"

=== Netzgewerkte systeme ===
Wenn ich aus irgendwelchen gründen eine Funktion nur komplett und korrekt implementieren kann wenn ich auf beiden endpunkten des netzwerkes etwas zusammen mache, dann hat es keinen sinn dazwischen auf irgendwelchen layern teile dieser funktion inkorrekt zu implementieren, weil man immer noch die globale implementierung braucht, da andere teile der kette fehlerhaft sind.

Es gilt aber das teilimplementierungen als performance-optimierung sinnig sind

=== Ist das auch "Law of Leaky Abstraction"? ===
- Leaky Abstraction heist das alle nichttrivialen abstraktionen löchrig sind, die abstraktion also nicht unter allen umständen aufrecht zu erhalten ist.

Das ist damit der Grund für das End-To-End argument!

=== End-To-End argument reformuliert mit leaky abstraction ===

Weil Leaky-Abstraction gilt, muss ein verlässliches system das aus abstraktionen zusammengesetzt ist immer noch das prüfen was die abstraktionen eigentlich verbergen sollten.

=== Leaky Abstraction ===
Abstraktionen sind immer (!) intern getunt für bestimmte anwendundungsfälle und gegen andere. Diese entscheidungen sind aber hinter der abstraktionsgrenze versteckt. Das Leak ist wenn man durch seine anwendung diese entscheidungen zu spüren bekommt.

=== Problem mit end-to-end ===

Das Problem ist, die Endpunkte auszumachen an denen man das argument festmachen sollte.

=== end to end (e2e) von "end to end vs. buy our box" ===
- End to end arguments are about where to situate functions in a computer system
- Locate the functions higher up the protocol stack, towards the edge, closest to the application.
- Keep the transportation function as unspecified as possible (down the protocol stack).
- Do not over-specify the solution; a system optimized for one application (voice telephony) is less useful for others.

== was Tim Denton dazu sagt ==
: http://www.tmdenton.com

A fundamental unleashing of creative talent has occurred because of open systems. No one has to ask permission of a central planner to create, sell, and buy across the Internet. -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/peer-to-peer.pdf

Telephone companies and broadcasters are the last bastions of centralized resource allocation in the Internet economy. They own spectrum. -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/peer-to-peer.pdf

Die idee ist simpel: Wir wollen das telephon und dsl entbündelt wird. Grund: Dann könnnen wir mit nur dsl das anbieten wofür man vorher beides gebraucht hat. (und zwar billiger, zumindest theoretisch).

Erklärung: Telephonanschluss ist altes überholtes prinzip, telephonnetz an sich veraltet, brauchts nicht mehr.

Alles was die anderen wollen ist ein überholtes buissenessmodell aufrecht zu erhalten indem man die regulatoren und gesetze als schutzschild vor sich hält.

das andere wird sich sowieso durchsetzen weil viel mehr möglich ist. Wann ist nur eine frage der Zeit.

Regulatoren haben die aufregende möglichkeit und verantwortung daran mitzuwirken und alte Monopole zu brechen, für neue konkurrenz, wettstreit und offene märkte zum wohle der konsumenten.

Die frage die man stellen muss ist: welchen vorteil hat es das
a) die letzte meile von den telco riesen monopolistisch verwaltet wird?
b) diese mit telephonanschlüssen gebündelt sind?

a ist nicht zu beantworten, aber b macht technisch keinen sinn
Technisch kann telephon über internet angeboten werden, zu konkurrenzfähigem preis

Will man das? Warum könnte man es nicht wollen?
* mehr konkurrenz
** alte geschäftsmodelle brechen ein
** neue firmen und neue geschäftsmodelle kommen
* bezahlen nach entfernung, macht keinen sinn mehr
* bezahlung nach dauer der verbindung macht keinen (?) sinn mehr (wenn die verbindung im internet geschaltet werden kann)
* Öffnet das netzwerk für inovationen (? Beispiel ?)
** im Internet haben wir innovationen gesehen ohne die wir uns das leben heute nicht mehr vorstellen können: www, email. Nicht vorstellbar was für innovationen möglich werden, wenn telephondienste auch auf dem netz angeboten werden. (nach 20 jahren stagnation in diesem bereich) (beispiel: bessere qualität, conference-call, video dazu, verschlüsselung)

Dieser Versuch ist nur möglich wenn daten und telephonzugang entkoppelt sind, da sonst diese umwätzenden möglichkeiten enrom aufgehalten werden.

"In the face of great uncertaintey regarding appropriate business models and ownerschip arrangements, we should not be expanding monopolies and strhengthening legal privileges, yet this is what we are doing.
* Auctioning spectrum
* Longer and stronger IP
* Removal of cross-ownership regulation" -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/pol_econ_networks.pdf

"The triumph of markets over state planning in the 20th century has blinded us to the utility of common rules, and rights of way, which enhance the usefullness of private property and create the conditions in which markets work for our common benefit." -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/pol_econ_networks.pdf

Entkopplung "empowers the end-user"

Stupidnet hat einen ganzen abschnitt über entkopplung

== The end of end-to-end ==
http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf

* e2e = fundamentales Designprinzip des Internet: Intelligenz in den Enden, einfache und generelle Protokolle
** Folgen von e2e:
*** Hohe Zahl verschiedener Applikationen, die das Netz nutzen (da viele Menschen sich neue Applikationen ausdenken können anstatt nur einer zentralen Instanz)
*** Viel Wettbewerb (der Applikationen untereinander)
*** Es ist nicht möglich, dass ein Nutzer das Netz zu seinem Vorteil ausnutzt (indem er z.B. bestimmte Programme im Netz über andere stellt)
** dieses Designprinzip ist grundlegend für den Erfolg (Innovation und Verbreitung) des Internet, da frühere Netze mit anderer Archtitektur nicht diesen Erfolg hatten.
*** Bsp. Telefonnetz: Netzbetreiber bestimmen, wie das Netz genutzt werden darf: mehr Kontrolle -> mehr Profit (Ausschluss von Konkurrenz)
* Ist die Kontrolle über das Netz und die Applikationen bei einer Firma, ist e2e gefährdet.
** Firma könnte bestimmte Applikationen aussschließen -> Innovationskiller
** Außerdem könnte die Regierung das Internet über einen ISP leichter zensieren als über viele.
** in USA: Bündelung von Kabelmodemservice und Benutzung des in-house-ISP (bei AT&T heißt das Teil @home)
* Regulierung ist nötig, um e2e zu erhalten
** Netze müssen auf einer möglichst niedrigen Ebene geöffnet werden für den maximalen Effekt
* legacy monopolies/models: Bestehende Monopole dürfen nicht das zukünftige Design eines Netzes beeinflussen
** Hat eine Firma Macht über ein Netz, wird es das Netz so verändern, dass legacy business models aufrechterhalten werden können.
* e2e auch gefährdet durch NATs, Firewalls, proxies etc, die das Netz untransparenter machen und zwischen Herkunft von Paketen unterscheiden (v.a. aus Sicherheitsbedenken)
** Das ist wohl auf Applikationsebene unvermeidbar. Gefährlicher ist es, diese Funktionen direkt in Hardware ins Netz zu integrieren, da der User dann keine Wahl mehr hat. Eine Software as-needed Basis ist vorzuziehen.
* Ebenen:
** horizontale: Kabel, Telefon, drahtlos, Satellit
** vertikale: physisch, logisch, Anwendung, Inhalt
** Es sollte vertikal reguliert werden, so dass Firmen auf niedriger Ebene nicht auf höheren Ebenen interferieren können (also Netz und Anwendung/Inhalt kontrollieren).
** Trotzdem entsteht durch vertikale Konkurrenz viel Innovation: Man weiß nicht, welche Ebene in Zukunft am bedeutendsten sein wird.
** ALSO: vertikale Konkurrenz = gut, vertikale Monopole = schlecht

=== Gegenargumente ===
(speziell auf Bündelung in USA):
* Regulierung ist nicht nötig. Der Markt wird das schon regeln.
** Kabelanbieter werden sich von selber öffnen.
*** In der Realität sind die Kabelnetze aber für andere ISP's geschlossen worden.
*** Da Kabelanbieter nur regulierte Monopole sind, gelten für den Kabelmarkt auch nicht die normalen Marktregeln.
** Durch die Konkurrent anderer (entkoppelter) Breitbandanbieter (wie DSL)werden Kabelanbieter gezwungen, sich zu öffnen.
*** Kabel hat aber den größten Marktanteil (70%)
*** Kabel ist in vielen Gebieten die einzig verfügbare Möglichkeit.
*** Anbieter anderer Zugänge könnten auch bündeln (bis auf DSL. Das ist reguliert)
** Erst mal abwarten und sehen, was passiert, bevor reguliert wird.
*** Es ist aber einfacher und billiger, etwas zu regulieren, bevor es sich fest verankert hat.
*** Außerdem könnten Konkurrenten durch langes Warten einfach aussterben. Man sollte sie lieber am Leben erhalten, indem man ihnen jetzt die Möglichkeit gibt, am Markt teilzunehmen, als sie später zu reanimieren.
*** Vergleich: Man könnte ja auch Gurte abschaffen. Es gibt ja Krankenhäuser.
*** Eine frühzeitige Regulierung bedeutet auch weniger Regulierung, da man dann keine Monopole aufbrechen muss etc.
*** Da das Internet so funktioniert, wie es ist, sollte man sicherheitshalber ein Redesign verhindern.
* Investitionsanreiz: Monopole bieten einen Anreiz, das Kabel(breitband)netz möglichst schnell auszubauen.
** Es ist genug Anreiz, wenn die Anschlussgebühren hoch genug sind.
** DSL wird auch ausgebaut, obwohl die Netzbetreiber keine Monopolpreise verlangen dürfen.
** Es ist schwer zu sagen, ob es nützt, wenn man mehr Breitband aber dafür weniger Innovation hat.
* Dann gibt es noch USA-spezifische gesetzesbezogene Argumente, mit denen wir wohl nichts anfangen können...
* wichtig: Keines dieser Argumente besagt, dass Konkurrenz etwas Schlechtes ist.

== ANTICOMPETITIVE PROBLEMS OF CLOSED COMMUNICATIONS FACILITIES ==
http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf

* Firmen können vertikale (siehe Ebenen in end of end-to-end) Hebel nutzen, um Konkurrenz zu behindern
* physische und Codeschicht sind Bottlenecks und daher besonders gefährdet
* Economies of scale wirken zusammen mit Netzwerkeffekten und der Möglichkeit Standards zu setzen => Monopol entsteht
* cross-plattform Inkompatiblitäten können genutzt werden, um Kosten für Konkurrenz zu erhöhen
* Der Breitband-Bereich bringt nicht viel Konkurrenz auf der physikalischen Ebene hervor. In USA noch weniger als hier.
* bei einer Bündelung: Kunden nehmen den Anbieter, der alle Bedürfnisse befriedigt (telefon und dsl) -> keine Konkurrenz mehr im VoiP-Markt
* zwei oder drei vertikale Monopole sind nicht genug, um echte Konkurrenz zu garantieren
* Im US-Breitbandsektor behindern hohe Wechselkosten den Wettbewerb
* in USA: mehr Konkurrenz im Schmalband Dial-up als im Breitband. -> interessanterweise auch schneller Beschwerden über zu hohe Preise bei Breitband und viel weniger Innovationen bei Breitband (gar keine innerhalb der ersten 7 Jahre)
* voip: voip-Anbieter, die nicht ihr eigenes Netz haben, können nicht schnell auf Probleme reagieren

== Network Neutrality ==
http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf

* open access hat zur Folge, dass Datenanwendungen gegenüber latenzsensitiven bevorzugt werden.
* Netzwerkneutralität: Nutzer können Anwendungen benutzen, die dem Netzwerk nicht schaden und Provider können diese Anwendungen zur Verfügung stellen
** Das würde bei der derzeitigen Telekomkopplung ja auch zutreffen, trotzdem ist es eine Art Diskrimienirung
* Langzeittechnisch gesehen, müssten Netzwerkinhaber Interesse haben, das immer bessere Anwendungen verfügbar sind, da so das Netz populärer wird und somit der Umsatz steigt.
** Inwiefern würde das auf die Telekom zutreffen? Sie profitiert doch mehr, wenn sie weiter koppeln darf? Oder ist das nur kurzfristig so?
* Es geht im Rest mehr um Provider, die bestimmte Anwendungen verbieten und um open access und wie das alles die Netzneutralität beeinflusst. Sieht nicht wirklich nach unserer Telekom-Kopplung aus.

== Mögliche Argumentationslinien ==
=== Argumente ===
* RegTP Bisherige entscheidungen
* Europa als böse oder gut, je nachdem?
* Ökonomisches Argument
* Entkopplung -> günstigerer Preis -> höhere Verbreitung von Breitband (siehe Intiative D21)

==== Genion ====
http://www.golem.de/0407/32479.html

o2: 6,3 Millionen Kunden, 75% davon Genion, 4,725 Mio, Kunden

reine Datendienste benötigt, nur DSL-Zugang für Internet

=== Gegenargumente ===
Rational schwächer, Politisch stärker
Netzwerkargumente
Wir als deutsche die finger drauf
Sicherheit, abhören
Notruf

Anhörung der RegTP: Bitstrom-Zugang

http://www.regtp.de/reg_tele/start/in_05-16-00-00-00_m/index.html

http://www.regtp.de/reg_tele/02861/01/index.html

=== Strategie ===
Wo sind unsere Stärken, wo unsere Schwächen
Technisch argumentieren um Ökonomisches Ziel zu erreichen

NUR wenn es eine Technische Lösung gibt ist es eine vernünftige Lösung

* e2e vorher nicht groß machen
* vielleicht entscheidungen der regtp durchkauen, damit sie die rolle besser spielen können

=== Gegner ===
Wie behandeln wir die?

== Weblinks ==
* http://de.wikipedia.org/wiki/Voip Guter all around Artikel zu VoIP
* http://c2.com/cgi/wiki?EndToEndPrinciple ordentliche technische erklärung und links
* http://www.reed.com/Papers/EndtoEnd.html eines der ersten paper dazu
* http://www.joelonsoftware.com/articles/LeakyAbstractions.html grundlage für e2e
* http://www.hyperorg.com/misc/stupidnet.html wie sollen netzwerke designt sein?
* ftp://ftp.ccc.de/chaosradio/cr94/ was ist voip alles? (Chaosradio sendung)
* http://www.tmdenton.com/pub/presentations/ Der macht präsis wie unsere werden soll
* http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf DAS e2e-Buch
* [http://citeseer.ist.psu.edu/rd/0%2C83743%2C1%2C0.25%2CDownload/http%3AqSqqSqbbcr.uwaterloo.caqSq%7EbrechtqSqcoursesqSq756qSqreadingsqSqgeneralqSqend-to-end-TOCS84.ps Das Ur-e2e-Paper]
* http://www.eco.de/servlet/PB/show/1377619_l1/20040630-VoIP-eco-Stgn.pdf Stellungnahme der ECO zu VoiP
* http://www.eco.de/servlet/PB/show/1508186_l1/20041103-Stellungnahme%20NotrufV.pdf Stellungnahme der ECO zum voip-Notruf
* http://www.wiptel.de/docs/basics.html Einführung in VoIP
* http://www.voip-information.de/ VoIP Portal (Deutsch)
* http://www.voip-info.de/ Noch ein VoIP Portal (Deutsch)
* http://www.broadband-phone-help.com/ Und nochmal Englisch

Benutzer:Felix/VOIP Gutachten Material

2005-01-13T12:43:49Z

192.168.23.43: /* Argumente */

== RegTP Vorhabenplan 2005 ==
http://www.regtp.de/aktuelles/start/in_03-13-00-00-00_m/Vorhabenplan_2005.pdf

* Unter Punkt II wird gesagt, dass die RegTP innovative Netze und Dienste unterstützen, effiziente Infrastrukturen förden, sowie technologieneutral sein will.
* Unter II.2 wird gesagt, dass eine hohe Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen ein primäres Ziel ist und dafür auch eine Entbündelung von Teilnehmeranschlüssen notwendig ist. Auch hier wird sich wieder auf Innovation bezogen. Darauf sollten wir uns dann auch beziehen.
* Weiterhin wird die Entgeltregulierung in III.1 als wichtiges Thema für 2005 genannt.
* In III.4 (Wettbewerbsförderung von Einzelmärkten) ist auch wieder von Entbündelung die Rede.
* Noch sehr schön: Die Überschrift von IV lautet "Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen". Der Verbraucherschutz ist der RegTP angeblich besonders wichtig. Problematisch ist allerdings, dass darunter auch die Notrufnummern fallen. Auch sollten wir evtl klären, inwiefern die Qualität bei einer Entbündelung leiden könnte.
* Unter VI geht es um die "Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit", also auch um die technische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen. Es sollen wohl noch Richtlinien u.a. für VoiP verfasst werden, damit man die Voraussetzungen für Überwachungsmaßnahmen der befugten staatlichen Behörden schaffen kann. Auch automaitisiertes Auskunftsersuchen wird als wichtig erachtet (also dass Benutzerdaten von berechtigten Stellen abgefragt werden können).

== EU-Vorgaben (Treatment of voip under the EU Regulatory Framework) ==
([http://europa.eu.int/information_society/topics/ecomm/doc/useful_information/library/commiss_serv_doc/406_14_voip_consult_paper_v2_1.pdf von hier] )

* Vorgaben nur für Infrastruktur, nicht für Inhalt
* Ziele: Wettbewerb fördern durch:
** Innovation fördern
** leichteren Markteinstieg
** liberale Märkte
* den europäischen Binnenmarkt fördern
* Interessen der EU-Bürger wahren

Vorgaben der EU:
* Leitungsverfügbarkeit (5.1.1): Es muss bei einer stationären voip-Nutzung gewährleistet sein, dass das Netz auch bei starker Belastung (Panikausbruch) funktioniert. //TODO Wie wirkt sich Entkoppelung auf QoS aus?
* in-line powering (5.1.3): Ist nicht verpflichtend. NRA's könnten voip-Provider dazu verpflichten, die Kunden aufzuklären, dass voip bei Stromausfall nicht funktioniert.
* Notrufe( 5.3): verpflichtend.
* Caller Location (5.4): verpflichtend, wenn technisch machbar.
* Abhören durch staatliche Organe (5.5.2): keine Vorgaben

== End to end argument ==

Beispiel reliable file transfer:
- wenn reliable einfache strategie ist, datei übertragen, checksumme, ok -> done, ko -> nochmal

- Wenn eine der beteiligten komponennten sehr viele fehler macht, dann wird performance des ganzen sehr schlecht -> optimierung ist also die verlässlichkeit dieser komponente zu erhöhen

- Ist _NUR_ Optimierung und hat tradeoff: Verlässlichkeitssteigerung der komponente kostet auch -> muss also richtige balance finden

Idee des end to end arguments: mann will end-to-end bestätigung haben - nicht nur "das datenpaket wurde korrekt übertragen, ob die ganze datei auch korrekt gesichert wurde weiss ich nicht"

=== Netzgewerkte systeme ===
Wenn ich aus irgendwelchen gründen eine Funktion nur komplett und korrekt implementieren kann wenn ich auf beiden endpunkten des netzwerkes etwas zusammen mache, dann hat es keinen sinn dazwischen auf irgendwelchen layern teile dieser funktion inkorrekt zu implementieren, weil man immer noch die globale implementierung braucht, da andere teile der kette fehlerhaft sind.

Es gilt aber das teilimplementierungen als performance-optimierung sinnig sind

=== Ist das auch "Law of Leaky Abstraction"? ===
- Leaky Abstraction heist das alle nichttrivialen abstraktionen löchrig sind, die abstraktion also nicht unter allen umständen aufrecht zu erhalten ist.

Das ist damit der Grund für das End-To-End argument!

=== End-To-End argument reformuliert mit leaky abstraction ===

Weil Leaky-Abstraction gilt, muss ein verlässliches system das aus abstraktionen zusammengesetzt ist immer noch das prüfen was die abstraktionen eigentlich verbergen sollten.

=== Leaky Abstraction ===
Abstraktionen sind immer (!) intern getunt für bestimmte anwendundungsfälle und gegen andere. Diese entscheidungen sind aber hinter der abstraktionsgrenze versteckt. Das Leak ist wenn man durch seine anwendung diese entscheidungen zu spüren bekommt.

=== Problem mit end-to-end ===

Das Problem ist, die Endpunkte auszumachen an denen man das argument festmachen sollte.

=== end to end (e2e) von "end to end vs. buy our box" ===
- End to end arguments are about where to situate functions in a computer system
- Locate the functions higher up the protocol stack, towards the edge, closest to the application.
- Keep the transportation function as unspecified as possible (down the protocol stack).
- Do not over-specify the solution; a system optimized for one application (voice telephony) is less useful for others.

== was Tim Denton dazu sagt ==
: http://www.tmdenton.com

A fundamental unleashing of creative talent has occurred because of open systems. No one has to ask permission of a central planner to create, sell, and buy across the Internet. -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/peer-to-peer.pdf

Telephone companies and broadcasters are the last bastions of centralized resource allocation in the Internet economy. They own spectrum. -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/peer-to-peer.pdf

Die idee ist simpel: Wir wollen das telephon und dsl entbündelt wird. Grund: Dann könnnen wir mit nur dsl das anbieten wofür man vorher beides gebraucht hat. (und zwar billiger, zumindest theoretisch).

Erklärung: Telephonanschluss ist altes überholtes prinzip, telephonnetz an sich veraltet, brauchts nicht mehr.

Alles was die anderen wollen ist ein überholtes buissenessmodell aufrecht zu erhalten indem man die regulatoren und gesetze als schutzschild vor sich hält.

das andere wird sich sowieso durchsetzen weil viel mehr möglich ist. Wann ist nur eine frage der Zeit.

Regulatoren haben die aufregende möglichkeit und verantwortung daran mitzuwirken und alte Monopole zu brechen, für neue konkurrenz, wettstreit und offene märkte zum wohle der konsumenten.

Die frage die man stellen muss ist: welchen vorteil hat es das
a) die letzte meile von den telco riesen monopolistisch verwaltet wird?
b) diese mit telephonanschlüssen gebündelt sind?

a ist nicht zu beantworten, aber b macht technisch keinen sinn
Technisch kann telephon über internet angeboten werden, zu konkurrenzfähigem preis

Will man das? Warum könnte man es nicht wollen?
* mehr konkurrenz
** alte geschäftsmodelle brechen ein
** neue firmen und neue geschäftsmodelle kommen
* bezahlen nach entfernung, macht keinen sinn mehr
* bezahlung nach dauer der verbindung macht keinen (?) sinn mehr (wenn die verbindung im internet geschaltet werden kann)
* Öffnet das netzwerk für inovationen (? Beispiel ?)
** im Internet haben wir innovationen gesehen ohne die wir uns das leben heute nicht mehr vorstellen können: www, email. Nicht vorstellbar was für innovationen möglich werden, wenn telephondienste auch auf dem netz angeboten werden. (nach 20 jahren stagnation in diesem bereich) (beispiel: bessere qualität, conference-call, video dazu, verschlüsselung)

Dieser Versuch ist nur möglich wenn daten und telephonzugang entkoppelt sind, da sonst diese umwätzenden möglichkeiten enrom aufgehalten werden.

"In the face of great uncertaintey regarding appropriate business models and ownerschip arrangements, we should not be expanding monopolies and strhengthening legal privileges, yet this is what we are doing.
* Auctioning spectrum
* Longer and stronger IP
* Removal of cross-ownership regulation" -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/pol_econ_networks.pdf

"The triumph of markets over state planning in the 20th century has blinded us to the utility of common rules, and rights of way, which enhance the usefullness of private property and create the conditions in which markets work for our common benefit." -- http://www.tmdenton.com/pub/presentations/pol_econ_networks.pdf

Entkopplung "empowers the end-user"

Stupidnet hat einen ganzen abschnitt über entkopplung

== The end of end-to-end ==
http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf

* e2e = fundamentales Designprinzip des Internet: Intelligenz in den Enden, einfache und generelle Protokolle
** Folgen von e2e:
*** Hohe Zahl verschiedener Applikationen, die das Netz nutzen (da viele Menschen sich neue Applikationen ausdenken können anstatt nur einer zentralen Instanz)
*** Viel Wettbewerb (der Applikationen untereinander)
*** Es ist nicht möglich, dass ein Nutzer das Netz zu seinem Vorteil ausnutzt (indem er z.B. bestimmte Programme im Netz über andere stellt)
** dieses Designprinzip ist grundlegend für den Erfolg (Innovation und Verbreitung) des Internet, da frühere Netze mit anderer Archtitektur nicht diesen Erfolg hatten.
*** Bsp. Telefonnetz: Netzbetreiber bestimmen, wie das Netz genutzt werden darf: mehr Kontrolle -> mehr Profit (Ausschluss von Konkurrenz)
* Ist die Kontrolle über das Netz und die Applikationen bei einer Firma, ist e2e gefährdet.
** Firma könnte bestimmte Applikationen aussschließen -> Innovationskiller
** Außerdem könnte die Regierung das Internet über einen ISP leichter zensieren als über viele.
** in USA: Bündelung von Kabelmodemservice und Benutzung des in-house-ISP (bei AT&T heißt das Teil @home)
* Regulierung ist nötig, um e2e zu erhalten
** Netze müssen auf einer möglichst niedrigen Ebene geöffnet werden für den maximalen Effekt
* legacy monopolies/models: Bestehende Monopole dürfen nicht das zukünftige Design eines Netzes beeinflussen
** Hat eine Firma Macht über ein Netz, wird es das Netz so verändern, dass legacy business models aufrechterhalten werden können.
* e2e auch gefährdet durch NATs, Firewalls, proxies etc, die das Netz untransparenter machen und zwischen Herkunft von Paketen unterscheiden (v.a. aus Sicherheitsbedenken)
** Das ist wohl auf Applikationsebene unvermeidbar. Gefährlicher ist es, diese Funktionen direkt in Hardware ins Netz zu integrieren, da der User dann keine Wahl mehr hat. Eine Software as-needed Basis ist vorzuziehen.
* Ebenen:
** horizontale: Kabel, Telefon, drahtlos, Satellit
** vertikale: physisch, logisch, Anwendung, Inhalt
** Es sollte vertikal reguliert werden, so dass Firmen auf niedriger Ebene nicht auf höheren Ebenen interferieren können (also Netz und Anwendung/Inhalt kontrollieren).
** Trotzdem entsteht durch vertikale Konkurrenz viel Innovation: Man weiß nicht, welche Ebene in Zukunft am bedeutendsten sein wird.
** ALSO: vertikale Konkurrenz = gut, vertikale Monopole = schlecht

Gegenargumente (speziell auf Bündelung in USA):
* Regulierung ist nicht nötig. Der Markt wird das schon regeln.
** Kabelanbieter werden sich von selber öffnen.
*** In der Realität sind die Kabelnetze aber für andere ISP's geschlossen worden.
*** Da Kabelanbieter nur regulierte Monopole sind, gelten für den Kabelmarkt auch nicht die normalen Marktregeln.
** Durch die Konkurrent anderer (entkoppelter) Breitbandanbieter (wie DSL)werden Kabelanbieter gezwungen, sich zu öffnen.
*** Kabel hat aber den größten Marktanteil (70%)
*** Kabel ist in vielen Gebieten die einzig verfügbare Möglichkeit.
*** Anbieter anderer Zugänge könnten auch bündeln (bis auf DSL. Das ist reguliert)
** Erst mal abwarten und sehen, was passiert, bevor reguliert wird.
*** Es ist aber einfacher und billiger, etwas zu regulieren, bevor es sich fest verankert hat.
*** Außerdem könnten Konkurrenten durch langes Warten einfach aussterben. Man sollte sie lieber am Leben erhalten, indem man ihnen jetzt die Möglichkeit gibt, am Markt teilzunehmen, als sie später zu reanimieren.
*** Vergleich: Man könnte ja auch Gurte abschaffen. Es gibt ja Krankenhäuser.
*** Eine frühzeitige Regulierung bedeutet auch weniger Regulierung, da man dann keine Monopole aufbrechen muss etc.
*** Da das Internet so funktioniert, wie es ist, sollte man sicherheitshalber ein Redesign verhindern.
* Investitionsanreiz: Monopole bieten einen Anreiz, das Kabel(breitband)netz möglichst schnell auszubauen.
** Es ist genug Anreiz, wenn die Anschlussgebühren hoch genug sind.
** DSL wird auch ausgebaut, obwohl die Netzbetreiber keine Monopolpreise verlangen dürfen.
** Es ist schwer zu sagen, ob es nützt, wenn man mehr Breitband aber dafür weniger Innovation hat.
* Dann gibt es noch USA-spezifische gesetzesbezogene Argumente, mit denen wir wohl nichts anfangen können...
* wichtig: Keines dieser Argumente besagt, dass Konkurrenz etwas Schlechtes ist.

== ANTICOMPETITIVE PROBLEMS OF CLOSED COMMUNICATIONS FACILITIES ==
http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf

* Firmen können vertikale (siehe Ebenen in end of end-to-end) Hebel nutzen, um Konkurrenz zu behindern
* physische und Codeschicht sind Bottlenecks und daher besonders gefährdet
* Economies of scale wirken zusammen mit Netzwerkeffekten und der Möglichkeit Standards zu setzen => Monopol entsteht
* cross-plattform Inkompatiblitäten können genutzt werden, um Kosten für Konkurrenz zu erhöhen
* Der Breitband-Bereich bringt nicht viel Konkurrenz auf der physikalischen Ebene hervor. In USA noch weniger als hier.
* bei einer Bündelung: Kunden nehmen den Anbieter, der alle Bedürfnisse befriedigt (telefon und dsl) -> keine Konkurrenz mehr im VoiP-Markt
* zwei oder drei vertikale Monopole sind nicht genug, um echte Konkurrenz zu garantieren
* Im US-Breitbandsektor behindern hohe Wechselkosten den Wettbewerb
* in USA: mehr Konkurrenz im Schmalband Dial-up als im Breitband. -> interessanterweise auch schneller Beschwerden über zu hohe Preise bei Breitband und viel weniger Innovationen bei Breitband (gar keine innerhalb der ersten 7 Jahre)
* voip: voip-Anbieter, die nicht ihr eigenes Netz haben, können nicht schnell auf Probleme reagieren

== Network Neutrality ==
http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf

* open access hat zur Folge, dass Datenanwendungen gegenüber latenzsensitiven bevorzugt werden.
* Netzwerkneutralität: Nutzer können Anwendungen benutzen, die dem Netzwerk nicht schaden und Provider können diese Anwendungen zur Verfügung stellen
** Das würde bei der derzeitigen Telekomkopplung ja auch zutreffen, trotzdem ist es eine Art Diskrimienirung
* Langzeittechnisch gesehen, müssten Netzwerkinhaber Interesse haben, das immer bessere Anwendungen verfügbar sind, da so das Netz populärer wird und somit der Umsatz steigt.
** Inwiefern würde das auf die Telekom zutreffen? Sie profitiert doch mehr, wenn sie weiter koppeln darf? Oder ist das nur kurzfristig so?
* Es geht im Rest mehr um Provider, die bestimmte Anwendungen verbieten und um open access und wie das alles die Netzneutralität beeinflusst. Sieht nicht wirklich nach unserer Telekom-Kopplung aus.

== Mögliche Argumentationslinien ==
=== Argumente ===
RegTP Bisherige entscheidungen
Europa als böse oder gut, je nachdem?
Ökonomisches Argument

==== Genion ====
http://www.golem.de/0407/32479.html

o2: 6,3 Millionen Kunden, 75% davon Genion, 4,725 Mio, Kunden

reine Datendienste benötigt, nur DSL-Zugang für Internet

=== Gegenargumente ===
Rational schwächer, Politisch stärker
Netzwerkargumente
Wir als deutsche die finger drauf
Sicherheit, abhören
Notruf

=== Strategie ===
Wo sind unsere Stärken, wo unsere Schwächen
Technisch argumentieren um Ökonomisches Ziel zu erreichen

NUR wenn es eine Technische Lösung gibt ist es eine vernünftige Lösung

* e2e vorher nicht groß machen
* vielleicht entscheidungen der regtp durchkauen, damit sie die rolle besser spielen können

=== Gegner ===
Wie behandeln wir die?

== Weblinks ==
* http://c2.com/cgi/wiki?EndToEndPrinciple ordentliche technische erklärung und links
* http://www.reed.com/Papers/EndtoEnd.html eines der ersten paper dazu
* http://www.joelonsoftware.com/articles/LeakyAbstractions.html grundlage für e2e
* http://www.hyperorg.com/misc/stupidnet.html wie sollen netzwerke designt sein?
* ftp://ftp.ccc.de/chaosradio/cr94/ was ist voip alles? (Chaosradio sendung)
* http://www.tmdenton.com/pub/presentations/ Der macht präsis wie unsere werden soll
* http://cyberlaw.stanford.edu/blogs/cooper/archives/openarchitecture.pdf DAS e2e-Buch
* [http://citeseer.ist.psu.edu/rd/0%2C83743%2C1%2C0.25%2CDownload/http%3AqSqqSqbbcr.uwaterloo.caqSq%7EbrechtqSqcoursesqSq756qSqreadingsqSqgeneralqSqend-to-end-TOCS84.ps Das Ur-e2e-Paper]
* http://www.eco.de/servlet/PB/show/1377619_l1/20040630-VoIP-eco-Stgn.pdf Stellungnahme der ECO zu VoiP
* http://www.eco.de/servlet/PB/show/1508186_l1/20041103-Stellungnahme%20NotrufV.pdf Stellungnahme der ECO zum voip-Notruf

Semesterrundschreiben 2005

2005-01-07T12:03:38Z

192.168.23.43:

Hier basteln wir das Rundschreiben zusammen, bitte verlinkt einfach nach und nach eure Texte, damit ich das dann von hier aus mit Ole zusammen layouten kann. --[[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 18:07, 4. Jan 2005 (CET)

* Freitagsrunde stellt sich vor ([[Benutzer:Thomas|Thomas]])
* [[Entwicklung der Freitagsrunde | Was bisher geschah]] ([[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]])
* [[http://wiki.freitagsrunde.org/Semesterrundschreiben_2005_Ausblick]] (Felix)
* [[Studiengebühren]] (Judith)
* [[Eignungstests]] (Judith)
* [[StuPO Informatik]] ([[Benutzer:Felix|Felix]], Robert)
* [[StuPO Technische Informatik]] (Björn? sonst [[Benutzer:Felix|Felix]])
** Das hier? http://docs.freitagsrunde.org/2005/01%20-%20Januar/Stupo-TI.pdf
* [[Qualität der Lehre]] ([[Benutzer:Martin_Häcker|Martin]], Marcel)
* [[Benutzer:Ellen/Semesterrundschreiben_neue/alte_Profs | Neue, alte Profs]] (Ellen, Marcel, Karl, Björn)
* [[Semesterticket]] (Thorsten) => wird am 10. Oktober gemacht
* [[I-café]]-Vorstellung (Ole)
* [[RundschreibenGremien]](Thorsten)
* [[:Kategorie:Fakultäts-ABC|Fakultäts-ABC]] ([[Benutzer:Thomas|Thomas]])
* [[Semesterrundschreiben_2005_Ausblick]] ([[Benutzer:Felix|Felix]])

[[Kategorie:Freitagsrunde]]

Semesterrundschreiben 2005

2005-01-07T12:02:39Z

192.168.23.43:

Hier basteln wir das Rundschreiben zusammen, bitte verlinkt einfach nach und nach eure Texte, damit ich das dann von hier aus mit Ole zusammen layouten kann. --[[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 18:07, 4. Jan 2005 (CET)

* Freitagsrunde stellt sich vor ([[Benutzer:Thomas|Thomas]])
* [[Entwicklung der Freitagsrunde | Was bisher geschah]] ([[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]])
* [[Sparmaßnahmen]] (Felix)
* [[Studiengebühren]] (Judith)
* [[Eignungstests]] (Judith)
* [[StuPO Informatik]] ([[Benutzer:Felix|Felix]], Robert)
* [[StuPO Technische Informatik]] (Björn? sonst [[Benutzer:Felix|Felix]])
** Das hier? http://docs.freitagsrunde.org/2005/01%20-%20Januar/Stupo-TI.pdf
* [[Qualität der Lehre]] ([[Benutzer:Martin_Häcker|Martin]], Marcel)
* [[Benutzer:Ellen/Semesterrundschreiben_neue/alte_Profs | Neue, alte Profs]] (Ellen, Marcel, Karl, Björn)
* [[Semesterticket]] (Thorsten) => wird am 10. Oktober gemacht
* [[I-café]]-Vorstellung (Ole)
* [[RundschreibenGremien]](Thorsten)
* [[:Kategorie:Fakultäts-ABC|Fakultäts-ABC]] ([[Benutzer:Thomas|Thomas]])
* [[Semesterrundschreiben_2005_Ausblick]] ([[Benutzer:Felix|Felix]])

[[Kategorie:Freitagsrunde]]

Semesterrundschreiben 2005

2005-01-06T15:00:13Z

192.168.23.43:

Hier basteln wir das Rundschreiben zusammen, bitte verlinkt einfach nach und nach eure Texte, damit ich das dann von hier aus mit Ole zusammen layouten kann. --[[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 18:07, 4. Jan 2005 (CET)

* Freitagsrunde stellt sich vor ([[Benutzer:Thomas|Thomas]])
* [[Entwicklung der Freitagsrunde | Was bisher geschah]] ([[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]])
* [[Sparmaßnahmen]] (Judith)
* [[Studiengebühren]] (Judith)
* [[StuPO Informatik]] ([[Benutzer:Felix|Felix]], Robert)
* [[StuPO Technische Informatik]] (Björn? sonst [[Benutzer:Felix|Felix]])
** Das hier? http://docs.freitagsrunde.org/2005/01%20-%20Januar/Stupo-TI.pdf
* [[Qualität der Lehre]] ([[Benutzer:Martin_Häcker|Martin]], Marcel)
* [[Benutzer:Ellen/Semesterrundschreiben_neue/alte_Profs | Neue, alte Profs]] (Ellen, Marcel, Karl, Björn)
* [[Semesterticket]] (Thorsten) => wird am 10. Oktober gemacht
* [[I-café]]-Vorstellung (Ole)
* [[RundschreibenGremien]](Thorsten)
* [[:Kategorie:Fakultäts-ABC|Fakultäts-ABC]] ([[Benutzer:Thomas|Thomas]])
* [[Semesterrundschreiben_2005_Ausblick]] ([[Benutzer:Felix|Felix]])

[[Kategorie:Freitagsrunde]]

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-16T14:21:52Z

192.168.23.43: /* Laufzeiten */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt (\cite{www.patents4innovation.org}), die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), das 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (\cite{www.sensortime.com}) Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch zwingend aus Bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden, sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum, ob das Gleiche oder Ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt, dass es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert, um die gleiche Teigqualität zu erzielen, bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann, wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird, die beispielsweise anfangs schnell und später langsamer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (US-Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht, so dass sogar Institutionen, die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen, dass "eindeutig ungültige Patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

==== Laufzeiten ====

Die durch TRIPS (Art. 33) für alle WTO-Staaten verbindliche Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Jedem Patentinhaber muss es ermöglicht werden, sein Patent mindestens so lange zu verlängern. Bei konventioneller Technik mag dies kein oder nur in Einzelfällen ein Problem sein. Dieser Zeitraum ist allerdings nicht der Dynamik und Schnelllebigkeit der Softwarebranche angepasst.

Einige Befürworter von Softwarepatenten, wie die Gesellschaft für Informatik e.V., sprechen sich dafür aus, für Softwarepatente eine spezifische Laufzeit von fünf Jahren einzuführen. (\cite{GIeV})

Die Überlegung dabei ist, das in anderen Branchen die Entwicklung eines Produktes bis zur Marktreife und Refinanzierung üblicherweise 7, 10 oder sogar 15 Jahre dauert. Der Patentschutz soll dem Gerecht werden und Investitionssicherheit bieten. In der Informatik sind diese Zyklen dagegen wesentlich kürzer und ein 'gleicher' Patentschutz muss dem entsprechend viel kürzer sein.

//TODO GUTES BEISPIEL FINDEN
// Vielleicht entwicklung der großen unixe 80er jahre? Damals viele patente, hätte linux verhindert und entwicklung gegenseitig ausgebremst?

Eine fünfjährige Laufzeit wirft in der Praxis Probleme auf. So betrug die durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zur Gewährung eines Patents beim EPA 2002 49 Monate. (\cite{HIBA}) Auch derzeit werden nur 22% aller Patente innerhalb von drei Jahren erteilt. (\cite{Abendblatt}) Der Patentschutz gilt ab dem Anmeldetag. Es kann bei einer Patentlaufzeit von fünf Jahren also vorkommen, dass das Patent schon abgelaufen ist, bevor es erteilt wird.

==== Kosten ====

Um ein Patent zu bekommen, sind bereits erhebliche Aufwendungen nötig.
Recherche- und
Beantragungskosten alleine belaufen sich durchschnittlich auf etwa 28500 Euro.
Das zukünftige europäische Gemeinschaftspatent soll jedoch diese Kosten senken,
indem eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU nicht mehr notwendig ist, so
dass die durchschnittlichen Kosten 23000 Euro sinken sollen.
(Generaldirektion Binnenmarkt der
europäischen Kommission, März 2003 http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/2003-03-patent-costs_de.pdf
Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Projekte sind daher oft nicht
in der Lage, Patente anzumelden und v.a. auch durchzusetzen.

Zum Durchsetzen eines Patents muss der Patentinhaber notfalls auch vor Gericht
klagen. Die genauen Kosten für eine Patentklage variieren stark und auch in der
Literatur weichen die Ansichten darüber ab, die American Intellectual Property
Law Association hat jedoch eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt,
demzufolge der Median der Kosten einer Patentklage jeder Partei bei einem
Gerichtsstreit in den USA bei ca. 1,5 Mio US-$ liegt. (zitiert nach Rational
Ignorance)

Es ist offensichtlich, dass solche enormen Kosten nicht ohne weiteres von kleineren
Unternehmen getragen werden können. Somit wird ein Patentinhaber u.U. trotz berechtigter Ansprüche
vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere, wenn es sich bei dem Patentverletzer um ein großes
Unternehmen handelt, dass über große finanzielle Ressourcen verfügt und somit auch einen
längeren Gerichtsprozess durchhalten kann.

Um sich davor zu schützen, gibt es derzeit schon sogenannte Patentprozessversicherungen, die sich aber bisher nicht durchsetzen konnten, da sie schlichtweg zu hohe Beiträge bei zu geringen Schadensersatzzahlungen forderten. (\cite{insurance}) Zur Verbesserung dieser Situation war auch eine Pflichtversicherung im Gespräch, was dann natürlich allen Softwarefirmen einen regelmäßigen Beitrag aufbürden würde.

==== EPA-Interne-Abläufe ====

* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
* keine kontrollinstanz
* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen

=== Patente als Waffe ===
// TODO: was verstehn wir darunter

==== Sperrpatente ====

Allg.: definition (TODO quelle? ich hatte die definition aus einer mail auf der ffii liste - noch was anderes suchen): Sperrpatent: patent das man selber nicht nutzt, aber hält, damit der Konkurrenz der Markteintritt verwehrt wird.

Die meisten Patente werden so verfasst, dass sie ein möglichst großes Feld abdecken. Je weiter ein Patent gefasst ist, desto besser sind die Aussichten auf Lizenzzahlungen und somit eine Rentabilität des Patentes. Jede Formulierung einer Patentschrift ist so eine Gratwanderung zwischen so umfassend wie möglich und nur so präzise wie nötig. So hat IBM nicht nur die Caps-Lock-Lampe patentiert (US-Patentnummer 6748468), sondern gleich alle möglichen Caps-Lock-Warnungen: "The signal may be a visual signal, an audible signal, a tactile signal, an auditory signal, or a combination thereof."

Einige Patente sind aber so grundlegend und weit gefasst, dass der Patentinhaber seinen Konkurrenten den Eintritt in ein gesammtes Marktsegment verwehren kann. Diese Patente werden als Sperrpatente bezeichnet, wenn der Patentinhaber diese selbst gar nicht nutzt oder nur angemeldet hat um eine Konkurrenz zu erschweren oder verhindern.

Ericson hält beispielsweise Patente über ein Verfahren mit dem die Strahlungsleistung von Handys reduziert werden kann. Diese werden aber nicht genutzt, da man inzwischen ganz andere Verfahren verwendet. Trotzdem werden die Patente gehalten, und können von Konkurrenten nicht genutzt werden.

Bei Softwarepatenten zeigen Sperrpatente aus drei Gründen besonders starke Auswirkungen.
* Zum einen ist die Patentdichte hier wesentlich höher als in den klassischen Gebieten der Technik.
* Zum zweiten sind die Laufzeiten von Softwarepatenten nicht der Schnelllebigkeit und Dynamik der Softwarebranche angepasst.
* Zum dritten wird Software durch kombination und Wiedernutzung vieler Ideen erstellt.

Diese drei Attribute zusammen machen Softwareprojekte besonders angreifbar durch Sperrpatente.

==== Unsicherheit ====

Einerseits ist Patentrecherche problematisch. Wer ein neues Patent anmelden will, der sollte sich vorher erkundigen, ob ein ähnliches Patent nicht bereits erteilt wurde. Auch Programmierer, die überprüfen wollen, ob ihr derzeitiges Projekt bestehende Patente verletzt, sind auf eine Recherche angewiesen. Diese gestaltet sich aufgrund der Verklausulierung vieler Erfindungen als schwierig. Patente sollen schließlich möglichst unkonkret und weit gefasst sein, um einen maximalen Geltungsanspruch zu erzielen. Weiterhin wurden Softwarepatentschriften im Gegensatz zu technischen Patenten vom EPA im Netz nur als Bilddateien zur Verfügung gestellt (TODO quelle), wodurch eine Volltextsuche unmöglich wurde, während dies beim amerikanischen PTO seit 1976 Standard ist.
Dies alles führt dazu, dass man sich trotz einer Recherche nicht sicher sein kann, kein Patent zu verletzen. Begeht ein Entwickler trotz vorheriger Patentsuche eine Patentverletzung, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, die höhere Strafen als eine unbewusste mit sich führt. Daher ist eine Recherche fast schon als gefährlich zu bezeichnen. //TODO Link finden, in dem das genauer steht? Es existieren zwar auch kommerzielle Patentdatenbanken und Recherchedienste, aber besonders kleine oder Open-Source Entwickler können sich diese nicht leisten.

Um die Recherchen zu vereinfachen, wäre es wünschenswert, Patentinhaber dazu zu verpflichten, den Quellcode ihres Softwarepatents gleich mitzuveröffentlichen, da dieser die konkreteste Beschreibung eines Softwarepatents ist. Derzeit ist dies nicht nötig. Das hätte aber auch zur Folge, dass jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann, was für die Patentinhaber viel zu riskant wäre. Es sei noch anzumerken, dass quellenoffene Software i.A. sicherer ist (TODO quelle), da jeder in ihr nach Fehlern und Exploits suchen kann. Dies gibt dem Wort "Unsicherheit" noch eine ganz andere Bedeutung.

Eine Strategie diesem Problem zu entgehen ist das Cross-Licensing (TODO quelle), das heißt einfach selbst genügend Patente haben dass jede Klage (theoretisch) mit einer Gegenklage beantwortet werden kann und man sich dann die gegenseitige Nutzung der Patente freigibt.

Firmen oder (Open Source) Projekten die wenige bis gar keine Patente selbst halten steht diese Möglichkeit natürlich nicht offen, was eine Weitere Unsicherheit darstellt.

Rechtsunsicherheit entsteht, da nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 Softwarepatente eindeutig illegal sind. Andererseits konnten eindeutig triviale Patente wie das "One-Click" Patent von Amazon vor Gericht bestätigt werden. Firmen die auf bestehendes Recht vertrauten werden dadurch benachteiligt und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. (quelle: http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm nachprüfen!)

==== U-Boot-Patente ====

Als U-Boot-Patente werden Patente bezeichnet, deren Existenz weitgehend
unbekannt ist, obwohl die patentierte Technologie von anderen genutzt wird. In
einigen spektakulären Fällen verbreitete sich die Technologie sehr weit und erst
nachdem sich ein Quasi-Standard etabliert hatte, begann der Patentinhaber,
Lizenzgebühren einzufordern (z.B. das Unisys-Patent auf den in GIF verwendeten
LZW-Kompressionsalgorithmus).

Obwohl dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist, stellt es für
Software-Entwickler eine Gefahr dar, inbesondere wenn diese Erfindung inzwischen
sich allgemein durchgesetzt hat. In diesem Fall kann es sich kaum ein Anbieter
leisten, diesen Standard nicht zu unterstützen, so dass der Anbieter einen sehr
hohen Preis verlangen kann, obwohl diese sich Erfindung möglicherweise nicht so
weit verbreitet hätte, wäre das Patent von Anfang an bekannt gewesen.

Allgemein geben Patentrechte auf Standards dem Patentinhaber besondere Macht, da
die meisten Anbieter es sich nicht leisten können, einen Standard nicht zu unterstützen.
Auch deswegen gab es gegen Microsofts Vorschlag, Sender-ID zu standardisieren, starken
Widerstand - http://www.heise.de/newsticker/meldung/50686

// TODO ein patent ein produkt -> wo passt das rein?

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen (z.B. muss der "technische Beitrag" nicht mehr nur
"erfinderisch", sondern auch "neu" sein) aber zustimmte, da dadurch "die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöht" würden. (Brigitte Zypris, http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/47462)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte im Juli einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

Im November bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - am 21. oder 22. Dezember auf einem Treffen des Fischerei- und Landwirtschaftsrates erfolgen. Software-Patent-Gegner kritisieren neben der Tatsache, dass es sich hier eigentlich um ein fachfremdes Gremium handelt, v.a. dass mehrere Länder nach der Abstimmung noch abweichende Erklärungen abgeben wollen und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung anscheinend nicht dem Votum ihrer Parlamente folgen wollen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (EPA Jahresbericht 2003,
http://annual-report.european-patent-office.org/2003/statistics/_pdf/epa_jb03_76.pdf) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden gestützt durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der Monopolkommission.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist.

@misc{www.patents4innovation.org,
AUTHOR = {{www.patents4innovation.org}},
TITLE = "The CII Directive Proposal",
howpublished = "\url{http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{www.sensortime.com,
AUTHOR = {{www.sensortime.com}},
TITLE = "Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm",
howpublished = "\url{http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-16T13:17:02Z

192.168.23.43: /* Kosten */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt (\cite{www.patents4innovation.org}), die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), das 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (\cite{www.sensortime.com}) Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch zwingend aus Bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden, sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum, ob das Gleiche oder Ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt, dass es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert, um die gleiche Teigqualität zu erzielen, bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann, wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird, die beispielsweise anfangs schnell und später langsamer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht, so dass sogar Institutionen, die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen, dass "eindeutig ungültige Patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

==== Laufzeiten ====

Die durch TRIPS (Art. 33) für alle WTO-Staaten verbindliche Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Jedem Patentinhaber muss es ermöglicht werden, sein Patent mindestens so lange zu verlängern. Bei konventioneller Technik mag dies kein oder nur in Einzelfällen ein Problem sein. Dieser Zeitraum ist allerdings nicht der Dynamik und Schnelllebigkeit der Softwarebranche angepasst.

Einige Befürworter von Softwarepatenten, wie die Gesellschaft für Informatik e.V., sprechen sich dafür aus, für Softwarepatente eine spezifische Laufzeit von fünf Jahren einzuführen. (\cite{GIeV})

Die Überlegung dabei ist, das in anderen Branchen die Entwicklung eines Produktes bis zur Marktreife und Refinanzierung üblicherweise 7, 10 oder sogar 15 Jahre dauert. Der Patentschutz soll dem Gerecht werden und Investitionssicherheit bieten. In der Informatik sind diese Zyklen dagegen wesentlich kürzer und ein 'gleicher' Patentschutz muss dem entsprechend viel Kürzer sein.

//TODO GUTES BEISPIEL FINDEN
// Vielleicht entwicklung der großen unixe 80er jahre? Damals viele patente, hätte linux verhindert und entwicklung gegenseitig ausgebremst?

Eine fünfjährige Laufzeit wirft in der Praxis Probleme auf. So betrug die durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zur Gewährung eines Patents beim EPA 2002 49 Monate. (\cite{HIBA}) Auch derzeit werden nur 22% aller Patente innerhalb von drei Jahren erteilt. (\cite{Abendblatt}) Der Patentschutz gilt ab dem Anmeldetag. Es kann bei einer Patentlaufzeit von fünf Jahren also vorkommen, dass das Patent schon abgelaufen ist, bevor es erteilt wird.

==== Kosten ====

Um ein Patent zu bekommen, sind bereits erhebliche Aufwendungen nötig.
Recherche- und
Beantragungskosten alleine belaufen sich durchschnittlich auf etwa 28500 Euro.
Das zukünftige europäische Gemeinschaftspatent soll jedoch diese Kosten senken,
indem eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU nicht mehr notwendig ist, so
dass die durchschnittlichen Kosten 23000 Euro sinken sollen.
(Generaldirektion Binnenmarkt der
europäischen Kommission, März 2003 http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/2003-03-patent-costs_de.pdf
Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Projekte sind daher oft nicht
in der Lage, Patente anzumelden und v.a. auch durchzusetzen.

Zum Durchsetzen eines Patents muss der Patentinhaber notfalls auch vor Gericht
klagen. Die genauen Kosten für eine Patentklage variieren stark und auch in der
Literatur weichen die Ansichten darüber ab, die American Intellectual Property
Law Association hat jedoch eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt,
demzufolge der Median der Kosten einer Patentklage jeder Partei bei einem
Gerichtsstreit in den USA bei ca. 1,5 Mio US-$ liegt. (zitiert nach Rational
Ignorance)

Es ist offensichtlich, dass solche enormen Kosten nicht ohne weiteres von kleineren
Unternehmen getragen werden können. Somit wird ein Patentinhaber u.U. trotz berechtigter Ansprüche
vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere, wenn es sich bei dem Patentverletzer um ein großes
Unternehmen handelt, dass über große finanzielle Ressourcen verfügt und somit auch einen
längeren Gerichtsprozess durchhalten kann.

Um sich davor zu schützen, gibt es derzeit schon sogenannte Patentprozessversicherungen, die sich aber bisher nicht durchsetzen konnten, da sie schlichtweg zu hohe Beiträge bei zu geringen Schadensersatzzahlungen forderten. (\cite{insurance}) Zur Verbesserung dieser Situation war auch eine Pflichtversicherung im Gespräch, was dann natürlich allen Softwarefirmen einen regelmäßigen Beitrag aufbürden würde.

==== EPA-Interne-Abläufe ====

* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
* keine kontrollinstanz
* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen

=== Patente als Waffe ===
// TODO: was verstehn wir darunter

==== Sperrpatente ====

Allg.: definition (TODO quelle? ich hatte die definition aus einer mail auf der ffii liste - noch was anderes suchen): Sperrpatent: patent das man selber nicht nutzt, aber hält, damit der Konkurrenz der Markteintritt verwehrt wird.

Die meisten Patente werden so verfasst, dass sie ein möglichst großes Feld abdecken. Je weiter ein Patent gefasst ist, desto besser sind die Aussichten auf Lizenzzahlungen und somit eine Rentabilität des Patentes. Jede Formulierung einer Patentschrift ist so eine Gratwanderung zwischen so umfassend wie möglich und nur so präzise wie nötig. So hat IBM nicht nur die Caps-Lock-Lampe patentiert (Patentnummer 6748468), sondern gleich alle möglichen Caps-Lock-Warnungen: "The signal may be a visual signal, an audible signal, a tactile signal, an auditory signal, or a combination thereof."

// TODO quelle genauer angeben, us-patent dazusagen?

Einige Patente sind aber so grundlegend und weit gefasst, dass der Patentinhaber seinen Konkurrenten den Eintritt in ein gesammtes Marktsegment verwehren kann. Diese Patente werden als Sperrpatente bezeichnet, wenn der Patentinhaber diese selbst gar nicht nutzt oder nur angemeldet hat um eine Konkurrenz zu erschweren oder verhindern.

Ericson hält beispielsweise Patente über ein Verfahren mit dem die Strahlungsleistung von Handys reduziert werden kann. Diese werden aber nicht genutzt, da man inzwischen ganz andere Verfahren verwendet. Trotzdem werden die Patente gehalten, und können von Konkurrenten nicht genutzt werden.

Bei Softwarepatenten zeigen Sperrpatente aus drei Gründen besonders starke Auswirkungen.
* Zum einen ist die Patentdichte hier wesentlich höher als in den klassischen Gebieten der Technik.
* Zum zweiten sind die Laufzeiten von Softwarepatenten nicht der Schnelllebigkeit und Dynamik der Softwarebranche angepasst. (
* Zum dritten wird Software durch kombination und Wiedernutzung vieler Ideen erstellt.

Diese drei Attribute zusammen machen Softwareprojekte besonders angreifbar durch Sperrpatente.

==== Unsicherheit ====

Einerseits ist Patentrecherche problematisch. Wer ein neues Patent anmelden will, der sollte sich vorher erkundigen, ob ein ähnliches Patent nicht bereits erteilt wurde. Auch Programmierer, die überprüfen wollen, ob ihr derzeitiges Projekt bestehende Patente verletzt, sind auf eine Recherche angewiesen. Diese gestaltet sich aufgrund der Verklausulierung vieler Erfindungen als schwierig. Patente sollen schließlich möglichst unkonkret und weit gefasst sein, um einen maximalen Geltungsanspruch zu erzielen. Weiterhin wurden Softwarepatentschriften im Gegensatz zu technischen Patenten vom EPA im Netz nur als Bilddateien zur Verfügung gestellt (TODO quelle), wodurch eine Volltextsuche unmöglich wurde, während dies beim amerikanischen PTO seit 1976 Standard ist.
Dies alles führt dazu, dass man sich trotz einer Recherche nicht sicher sein kann, kein Patent zu verletzen. Begeht ein Entwickler trotz vorheriger Patentsuche eine Patentverletzung, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, die höhere Strafen als eine unbewusste mit sich führt. Daher ist eine Recherche fast schon als gefährlich zu bezeichnen. //TODO Link finden, in dem das genauer steht? Es existieren zwar auch kommerzielle Patentdatenbanken und Recherchedienste, aber besonders kleine oder Open-Source Entwickler können sich diese nicht leisten.

Um die Recherchen zu vereinfachen, wäre es wünschenswert, Patentinhaber dazu zu verpflichten, den Quellcode ihres Softwarepatents gleich mitzuveröffentlichen, da dieser die konkreteste Beschreibung eines Softwarepatents ist. Derzeit ist dies nicht nötig. Das hätte aber auch zur Folge, dass jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann, was für die Patentinhaber viel zu riskant wäre. Es sei noch anzumerken, dass quellenoffene Software i.A. sicherer ist (TODO quelle), da jeder in ihr nach Fehlern und Exploits suchen kann. Dies gibt dem Wort "Unsicherheit" noch eine ganz andere Bedeutung.

Eine Strategie diesem Problem zu entgehen ist das Cross-Licensing (TODO quelle), das heißt einfach selbst genügend Patente haben dass jede Klage (theoretisch) mit einer Gegenklage beantwortet werden kann und man sich dann die gegenseitige Nutzung der Patente freigibt.

Firmen oder (Open Source) Projekten die wenige bis gar keine Patente selbst halten steht diese Möglichkeit natürlich nicht offen, was eine Weitere Unsicherheit darstellt.

Rechtsunsicherheit entsteht, da nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 Softwarepatente eindeutig illegal sind. Andererseits konnten eindeutig triviale Patente wie das "One-Click" Patent von Amazon vor Gericht bestätigt werden. Firmen die auf bestehendes Recht vertrauten werden dadurch benachteiligt und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. (quelle: http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm nachprüfen!)

==== U-Boot-Patente ====

Als U-Boot-Patente werden Patente bezeichnet, deren Existenz weitgehend
unbekannt ist, obwohl die patentierte Technologie von anderen genutzt wird. In
einigen spektakulären Fällen verbreitete sich die Technologie sehr weit und erst
nachdem sich ein Quasi-Standard etabliert hatte, begann der Patentinhaber,
Lizenzgebühren einzufordern (z.B. das Unisys-Patent auf den in GIF verwendeten
LZW-Kompressionsalgorithmus).

Obwohl dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist, stellt es für
Software-Entwickler eine Gefahr dar, inbesondere wenn diese Erfindung inzwischen
sich allgemein durchgesetzt hat. In diesem Fall kann es sich kaum ein Anbieter
leisten, diesen Standard nicht zu unterstützen, so dass der Anbieter einen sehr
hohen Preis verlangen kann, obwohl diese sich Erfindung möglicherweise nicht so
weit verbreitet hätte, wäre das Patent von Anfang an bekannt gewesen.

Allgemein geben Patentrechte auf Standards dem Patentinhaber besondere Macht, da
die meisten Anbieter es sich nicht leisten können, einen Standard nicht zu unterstützen.
Auch deswegen gab es gegen Microsofts Vorschlag, Sender-ID zu standardisieren, starken
Widerstand - http://www.heise.de/newsticker/meldung/50686

// TODO ein patent ein produkt -> wo passt das rein?

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen (z.B. muss der "technische Beitrag" nicht mehr nur
"erfinderisch", sondern auch "neu" sein) aber zustimmte, da dadurch "die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöht" würden. (Brigitte Zypris, http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/47462)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte im Juli einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

Im November bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - am 21. oder 22. Dezember auf einem Treffen des Fischerei- und Landwirtschaftsrates erfolgen. Software-Patent-Gegner kritisieren neben der Tatsache, dass es sich hier eigentlich um ein fachfremdes Gremium handelt, v.a. dass mehrere Länder nach der Abstimmung noch abweichende Erklärungen abgeben wollen und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung anscheinend nicht dem Votum ihrer Parlamente folgen wollen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (EPA Jahresbericht 2003,
http://annual-report.european-patent-office.org/2003/statistics/_pdf/epa_jb03_76.pdf) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden gestützt durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der Monopolkommission.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist.

@misc{www.patents4innovation.org,
AUTHOR = {{www.patents4innovation.org}},
TITLE = "The CII Directive Proposal",
howpublished = "\url{http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{www.sensortime.com,
AUTHOR = {{www.sensortime.com}},
TITLE = "Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm",
howpublished = "\url{http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-16T13:16:25Z

192.168.23.43: /* Kosten */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt (\cite{www.patents4innovation.org}), die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), das 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (\cite{www.sensortime.com}) Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch zwingend aus Bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden, sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum, ob das Gleiche oder Ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt, dass es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert, um die gleiche Teigqualität zu erzielen, bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann, wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird, die beispielsweise anfangs schnell und später langsamer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht, so dass sogar Institutionen, die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen, dass "eindeutig ungültige Patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

==== Laufzeiten ====

Die durch TRIPS (Art. 33) für alle WTO-Staaten verbindliche Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Jedem Patentinhaber muss es ermöglicht werden, sein Patent mindestens so lange zu verlängern. Bei konventioneller Technik mag dies kein oder nur in Einzelfällen ein Problem sein. Dieser Zeitraum ist allerdings nicht der Dynamik und Schnelllebigkeit der Softwarebranche angepasst.

Einige Befürworter von Softwarepatenten, wie die Gesellschaft für Informatik e.V., sprechen sich dafür aus, für Softwarepatente eine spezifische Laufzeit von fünf Jahren einzuführen. (\cite{GIeV})

Die Überlegung dabei ist, das in anderen Branchen die Entwicklung eines Produktes bis zur Marktreife und Refinanzierung üblicherweise 7, 10 oder sogar 15 Jahre dauert. Der Patentschutz soll dem Gerecht werden und Investitionssicherheit bieten. In der Informatik sind diese Zyklen dagegen wesentlich kürzer und ein 'gleicher' Patentschutz muss dem entsprechend viel Kürzer sein.

//TODO GUTES BEISPIEL FINDEN
// Vielleicht entwicklung der großen unixe 80er jahre? Damals viele patente, hätte linux verhindert und entwicklung gegenseitig ausgebremst?

Eine fünfjährige Laufzeit wirft in der Praxis Probleme auf. So betrug die durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zur Gewährung eines Patents beim EPA 2002 49 Monate. (\cite{HIBA}) Auch derzeit werden nur 22% aller Patente innerhalb von drei Jahren erteilt. (\cite{Abendblatt}) Der Patentschutz gilt ab dem Anmeldetag. Es kann bei einer Patentlaufzeit von fünf Jahren also vorkommen, dass das Patent schon abgelaufen ist, bevor es erteilt wird.

==== Kosten ====

Um ein Patent zu bekommen, sind bereits erhebliche Aufwendungen nötig.
Recherche- und
Beantragungskosten alleine belaufen sich durchschnittlich auf etwa 28500 Euro.
Das zukünftige europäische Gemeinschaftspatent soll jedoch diese Kosten senken,
indem eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU nicht mehr notwendig ist, so
dass die durchschnittlichen Kosten 23000 Euro sinken sollen.
(Generaldirektion Binnenmarkt der
europäischen Kommission, März 2003 http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/2003-03-patent-costs_de.pdf
Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Projekte sind daher oft nicht
in der Lage, Patente anzumelden und v.a. auch durchzusetzen.

Zum Durchsetzen eines Patents muss der Patentinhaber notfalls auch vor Gericht
klagen. Die genauen Kosten für eine Patentklage variieren stark und auch in der
Literatur weichen die Ansichten darüber ab, die American Intellectual Property
Law Association hat jedoch eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt,
demzufolge der Median der Kosten einer Patentklage jeder Partei bei einem
Gerichtsstreit in den USA bei ca. 1,5 Mio US-$ liegt. (zitiert nach Rational
Ignorance)

Es ist offensichtlich, dass solche enormen Kosten nicht ohne weiteres von kleineren
Unternehmen getragen werden können. Somit wird ein Patentinhaber u.U. trotz berechtigter Ansprüche
vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere, wenn es sich bei dem Patentverletzer um ein großes
Unternehmen handelt, dass über große finanzielle Ressourcen verfügt und somit auch einen
längeren Gerichtsprozess durchhalten kann.

==== EPA-Interne-Abläufe ====

* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
* keine kontrollinstanz
* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen

=== Patente als Waffe ===
// TODO: was verstehn wir darunter

==== Sperrpatente ====

Allg.: definition (TODO quelle? ich hatte die definition aus einer mail auf der ffii liste - noch was anderes suchen): Sperrpatent: patent das man selber nicht nutzt, aber hält, damit der Konkurrenz der Markteintritt verwehrt wird.

Die meisten Patente werden so verfasst, dass sie ein möglichst großes Feld abdecken. Je weiter ein Patent gefasst ist, desto besser sind die Aussichten auf Lizenzzahlungen und somit eine Rentabilität des Patentes. Jede Formulierung einer Patentschrift ist so eine Gratwanderung zwischen so umfassend wie möglich und nur so präzise wie nötig. So hat IBM nicht nur die Caps-Lock-Lampe patentiert (Patentnummer 6748468), sondern gleich alle möglichen Caps-Lock-Warnungen: "The signal may be a visual signal, an audible signal, a tactile signal, an auditory signal, or a combination thereof."

// TODO quelle genauer angeben, us-patent dazusagen?

Einige Patente sind aber so grundlegend und weit gefasst, dass der Patentinhaber seinen Konkurrenten den Eintritt in ein gesammtes Marktsegment verwehren kann. Diese Patente werden als Sperrpatente bezeichnet, wenn der Patentinhaber diese selbst gar nicht nutzt oder nur angemeldet hat um eine Konkurrenz zu erschweren oder verhindern.

Ericson hält beispielsweise Patente über ein Verfahren mit dem die Strahlungsleistung von Handys reduziert werden kann. Diese werden aber nicht genutzt, da man inzwischen ganz andere Verfahren verwendet. Trotzdem werden die Patente gehalten, und können von Konkurrenten nicht genutzt werden.

Bei Softwarepatenten zeigen Sperrpatente aus drei Gründen besonders starke Auswirkungen.
* Zum einen ist die Patentdichte hier wesentlich höher als in den klassischen Gebieten der Technik.
* Zum zweiten sind die Laufzeiten von Softwarepatenten nicht der Schnelllebigkeit und Dynamik der Softwarebranche angepasst. (
* Zum dritten wird Software durch kombination und Wiedernutzung vieler Ideen erstellt.

Diese drei Attribute zusammen machen Softwareprojekte besonders angreifbar durch Sperrpatente.

==== Unsicherheit ====

Einerseits ist Patentrecherche problematisch. Wer ein neues Patent anmelden will, der sollte sich vorher erkundigen, ob ein ähnliches Patent nicht bereits erteilt wurde. Auch Programmierer, die überprüfen wollen, ob ihr derzeitiges Projekt bestehende Patente verletzt, sind auf eine Recherche angewiesen. Diese gestaltet sich aufgrund der Verklausulierung vieler Erfindungen als schwierig. Patente sollen schließlich möglichst unkonkret und weit gefasst sein, um einen maximalen Geltungsanspruch zu erzielen. Weiterhin wurden Softwarepatentschriften im Gegensatz zu technischen Patenten vom EPA im Netz nur als Bilddateien zur Verfügung gestellt (TODO quelle), wodurch eine Volltextsuche unmöglich wurde, während dies beim amerikanischen PTO seit 1976 Standard ist.
Dies alles führt dazu, dass man sich trotz einer Recherche nicht sicher sein kann, kein Patent zu verletzen. Begeht ein Entwickler trotz vorheriger Patentsuche eine Patentverletzung, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, die höhere Strafen als eine unbewusste mit sich führt. Daher ist eine Recherche fast schon als gefährlich zu bezeichnen. //TODO Link finden, in dem das genauer steht? Es existieren zwar auch kommerzielle Patentdatenbanken und Recherchedienste, aber besonders kleine oder Open-Source Entwickler können sich diese nicht leisten.

Um die Recherchen zu vereinfachen, wäre es wünschenswert, Patentinhaber dazu zu verpflichten, den Quellcode ihres Softwarepatents gleich mitzuveröffentlichen, da dieser die konkreteste Beschreibung eines Softwarepatents ist. Derzeit ist dies nicht nötig. Das hätte aber auch zur Folge, dass jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann, was für die Patentinhaber viel zu riskant wäre. Es sei noch anzumerken, dass quellenoffene Software i.A. sicherer ist (TODO quelle), da jeder in ihr nach Fehlern und Exploits suchen kann. Dies gibt dem Wort "Unsicherheit" noch eine ganz andere Bedeutung.

Eine Strategie diesem Problem zu entgehen ist das Cross-Licensing (TODO quelle), das heißt einfach selbst genügend Patente haben dass jede Klage (theoretisch) mit einer Gegenklage beantwortet werden kann und man sich dann die gegenseitige Nutzung der Patente freigibt.

Firmen oder (Open Source) Projekten die wenige bis gar keine Patente selbst halten steht diese Möglichkeit natürlich nicht offen, was eine Weitere Unsicherheit darstellt.

Rechtsunsicherheit entsteht, da nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 Softwarepatente eindeutig illegal sind. Andererseits konnten eindeutig triviale Patente wie das "One-Click" Patent von Amazon vor Gericht bestätigt werden. Firmen die auf bestehendes Recht vertrauten werden dadurch benachteiligt und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. (quelle: http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm nachprüfen!)

==== U-Boot-Patente ====

Als U-Boot-Patente werden Patente bezeichnet, deren Existenz weitgehend
unbekannt ist, obwohl die patentierte Technologie von anderen genutzt wird. In
einigen spektakulären Fällen verbreitete sich die Technologie sehr weit und erst
nachdem sich ein Quasi-Standard etabliert hatte, begann der Patentinhaber,
Lizenzgebühren einzufordern (z.B. das Unisys-Patent auf den in GIF verwendeten
LZW-Kompressionsalgorithmus).

Obwohl dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist, stellt es für
Software-Entwickler eine Gefahr dar, inbesondere wenn diese Erfindung inzwischen
sich allgemein durchgesetzt hat. In diesem Fall kann es sich kaum ein Anbieter
leisten, diesen Standard nicht zu unterstützen, so dass der Anbieter einen sehr
hohen Preis verlangen kann, obwohl diese sich Erfindung möglicherweise nicht so
weit verbreitet hätte, wäre das Patent von Anfang an bekannt gewesen.

Allgemein geben Patentrechte auf Standards dem Patentinhaber besondere Macht, da
die meisten Anbieter es sich nicht leisten können, einen Standard nicht zu unterstützen.
Auch deswegen gab es gegen Microsofts Vorschlag, Sender-ID zu standardisieren, starken
Widerstand - http://www.heise.de/newsticker/meldung/50686

// TODO ein patent ein produkt -> wo passt das rein?

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen (z.B. muss der "technische Beitrag" nicht mehr nur
"erfinderisch", sondern auch "neu" sein) aber zustimmte, da dadurch "die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöht" würden. (Brigitte Zypris, http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/47462)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte im Juli einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

Im November bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - am 21. oder 22. Dezember auf einem Treffen des Fischerei- und Landwirtschaftsrates erfolgen. Software-Patent-Gegner kritisieren neben der Tatsache, dass es sich hier eigentlich um ein fachfremdes Gremium handelt, v.a. dass mehrere Länder nach der Abstimmung noch abweichende Erklärungen abgeben wollen und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung anscheinend nicht dem Votum ihrer Parlamente folgen wollen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (EPA Jahresbericht 2003,
http://annual-report.european-patent-office.org/2003/statistics/_pdf/epa_jb03_76.pdf) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden gestützt durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der Monopolkommission.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist.

@misc{www.patents4innovation.org,
AUTHOR = {{www.patents4innovation.org}},
TITLE = "The CII Directive Proposal",
howpublished = "\url{http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{www.sensortime.com,
AUTHOR = {{www.sensortime.com}},
TITLE = "Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm",
howpublished = "\url{http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-16T12:53:27Z

192.168.23.43: /* U-Boot-Patente */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt (\cite{www.patents4innovation.org}), die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), das 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (\cite{www.sensortime.com}) Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch zwingend aus Bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden, sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum, ob das Gleiche oder Ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt, dass es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert, um die gleiche Teigqualität zu erzielen, bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann, wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird, die beispielsweise anfangs schnell und später langsamer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht, so dass sogar Institutionen, die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen, dass "eindeutig ungültige Patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

==== Laufzeiten ====

Die durch TRIPS (Art. 33) für alle WTO-Staaten verbindliche Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Jedem Patentinhaber muss es ermöglicht werden, sein Patent mindestens so lange zu verlängern. Bei konventioneller Technik mag dies kein oder nur in Einzelfällen ein Problem sein. Dieser Zeitraum ist allerdings nicht der Dynamik und Schnelllebigkeit der Softwarebranche angepasst.

Einige Befürworter von Softwarepatenten, wie die Gesellschaft für Informatik e.V., sprechen sich dafür aus, für Softwarepatente eine spezifische Laufzeit von fünf Jahren einzuführen. (\cite{GIeV})

Die Überlegung dabei ist, das in anderen Branchen die Entwicklung eines Produktes bis zur Marktreife und Refinanzierung üblicherweise 7, 10 oder sogar 15 Jahre dauert. Der Patentschutz soll dem Gerecht werden und Investitionssicherheit bieten. In der Informatik sind diese Zyklen dagegen wesentlich kürzer und ein 'gleicher' Patentschutz muss dem entsprechend viel Kürzer sein.

//TODO GUTES BEISPIEL FINDEN
// Vielleicht entwicklung der großen unixe 80er jahre? Damals viele patente, hätte linux verhindert und entwicklung gegenseitig ausgebremst?

Eine fünfjährige Laufzeit wirft in der Praxis Probleme auf. So betrug die durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zur Gewährung eines Patents beim EPA 2002 49 Monate. (\cite{HIBA}) Auch derzeit werden nur 22% aller Patente innerhalb von drei Jahren erteilt. (\cite{Abendblatt}) Der Patentschutz gilt ab dem Anmeldetag. Es kann bei einer Patentlaufzeit von fünf Jahren also vorkommen, dass das Patent schon abgelaufen ist, bevor es erteilt wird.

==== Kosten ====

Um ein Patent zu bekommen, sind bereits erhebliche Aufwendungen nötig.
Recherche- und
Beantragungskosten alleine belaufen sich durchschnittlich auf etwa 28500 Euro.
Das zukünftige europäische Gemeinschaftspatent soll jedoch diese Kosten senken,
indem eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU nicht mehr notwendig ist, so
dass die durchschnittlichen Kosten 23000 Euro sinken sollen.
(Generaldirektion Binnenmarkt der
europäischen Kommission, März 2003 http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/2003-03-patent-costs_de.pdf
Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Projekte sind daher oft nicht
in der Lage, Patente anzumelden und v.a. auch durchzusetzen.

Zum Durchsetzen eines Patents muss der Patentinhaber notfalls auch vor Gericht
klagen. Die genauen Kosten für eine Patentklage variieren stark und auch in der
Literatur weichen die Ansichten darüber ab, die American Intellectual Property
Law Association hat jedoch eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt,
demzufolge der Median der Kosten einer Patentklage jeder Partei bei einem
Gerichtsstreit in den USA bei ca. 1,5 Mio US-$ liegt. (zitiert nach Rational
Ignorance)

Es ist offensichtlich, dass solche enormen Kosten nicht ohne weiteres von kleineren
Unternehmen getragen werden können. Somit wird ein Patentinhaber u.U. trotz berechtigter Ansprüche
vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere, wenn es sich bei dem Patentverletzer um ein großes
Unternehmen handelt, dass über große finanzielle Ressourcen verfügt und somit auch einen
längeren Gerichtsprozess durchhalten kann.

==== EPA-Interne-Abläufe ====

* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
* keine kontrollinstanz
* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen

=== Patente als Waffe ===
// TODO: was verstehn wir darunter

==== Sperrpatente ====

Allg.: definition (TODO quelle? ich hatte die definition aus einer mail auf der ffii liste - noch was anderes suchen): Sperrpatent: patent das man selber nicht nutzt, aber hält, damit der Konkurrenz der Markteintritt verwehrt wird.

Die meisten Patente werden so verfasst, dass sie ein möglichst großes Feld abdecken. Je weiter ein Patent gefasst ist, desto besser sind die Aussichten auf Lizenzzahlungen und somit eine Rentabilität des Patentes. Jede Formulierung einer Patentschrift ist so eine Gratwanderung zwischen so umfassend wie möglich und nur so präzise wie nötig. So hat IBM nicht nur die Caps-Lock-Lampe patentiert (Patentnummer 6748468), sondern gleich alle möglichen Caps-Lock-Warnungen: "The signal may be a visual signal, an audible signal, a tactile signal, an auditory signal, or a combination thereof."

// TODO quelle genauer angeben, us-patent dazusagen?

Einige Patente sind aber so grundlegend und weit gefasst, dass der Patentinhaber seinen Konkurrenten den Eintritt in ein gesammtes Marktsegment verwehren kann. Diese Patente werden als Sperrpatente bezeichnet, wenn der Patentinhaber diese selbst gar nicht nutzt oder nur angemeldet hat um eine Konkurrenz zu erschweren oder verhindern.

Ericson hält beispielsweise Patente über ein Verfahren mit dem die Strahlungsleistung von Handys reduziert werden kann. Diese werden aber nicht genutzt, da man inzwischen ganz andere Verfahren verwendet. Trotzdem werden die Patente gehalten, und können von Konkurrenten nicht genutzt werden.

Bei Softwarepatenten zeigen Sperrpatente aus drei Gründen besonders starke Auswirkungen.
* Zum einen ist die Patentdichte hier wesentlich höher als in den klassischen Gebieten der Technik.
* Zum zweiten sind die Laufzeiten von Softwarepatenten nicht der Schnelllebigkeit und Dynamik der Softwarebranche angepasst. (
* Zum dritten wird Software durch kombination und Wiedernutzung vieler Ideen erstellt.

Diese drei Attribute zusammen machen Softwareprojekte besonders angreifbar durch Sperrpatente.

==== Unsicherheit ====

Einerseits ist Patentrecherche problematisch. Wer ein neues Patent anmelden will, der sollte sich vorher erkundigen, ob ein ähnliches Patent nicht bereits erteilt wurde. Auch Programmierer, die überprüfen wollen, ob ihr derzeitiges Projekt bestehende Patente verletzt, sind auf eine Recherche angewiesen. Diese gestaltet sich aufgrund der Verklausulierung vieler Erfindungen als schwierig. Patente sollen schließlich möglichst unkonkret und weit gefasst sein, um einen maximalen Geltungsanspruch zu erzielen. Weiterhin wurden Softwarepatentschriften im Gegensatz zu technischen Patenten vom EPA im Netz nur als Bilddateien zur Verfügung gestellt (TODO quelle), wodurch eine Volltextsuche unmöglich wurde, während dies beim amerikanischen PTO seit 1976 Standard ist.
Dies alles führt dazu, dass man sich trotz einer Recherche nicht sicher sein kann, kein Patent zu verletzen. Begeht ein Entwickler trotz vorheriger Patentsuche eine Patentverletzung, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, die höhere Strafen als eine unbewusste mit sich führt. Daher ist eine Recherche fast schon als gefährlich zu bezeichnen. //TODO Link finden, in dem das genauer steht? Es existieren zwar auch kommerzielle Patentdatenbanken und Recherchedienste, aber besonders kleine oder Open-Source Entwickler können sich diese nicht leisten.

Um die Recherchen zu vereinfachen, wäre es wünschenswert, Patentinhaber dazu zu verpflichten, den Quellcode ihres Softwarepatents gleich mitzuveröffentlichen, da dieser die konkreteste Beschreibung eines Softwarepatents ist. Derzeit ist dies nicht nötig. Das hätte aber auch zur Folge, dass jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann, was für die Patentinhaber viel zu riskant wäre. Es sei noch anzumerken, dass quellenoffene Software i.A. sicherer ist (TODO quelle), da jeder in ihr nach Fehlern und Exploits suchen kann. Dies gibt dem Wort "Unsicherheit" noch eine ganz andere Bedeutung.

Eine Strategie diesem Problem zu entgehen ist das Cross-Licensing (TODO quelle), das heißt einfach selbst genügend Patente haben dass jede Klage (theoretisch) mit einer Gegenklage beantwortet werden kann und man sich dann die gegenseitige Nutzung der Patente freigibt.

Firmen oder (Open Source) Projekten die wenige bis gar keine Patente selbst halten steht diese Möglichkeit natürlich nicht offen, was eine Weitere Unsicherheit darstellt.

Rechtsunsicherheit entsteht, da nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 Softwarepatente eindeutig illegal sind. Andererseits konnten eindeutig triviale Patente wie das "One-Click" Patent von Amazon vor Gericht bestätigt werden. Firmen die auf bestehendes Recht vertrauten werden dadurch benachteiligt und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. (quelle: http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm nachprüfen!)

==== Kosten ====

Kommt es zu Patentstreitigkeiten, können die Kosten für Patentverfahren schnell in mehrstellige Millionen-Euro-Bereiche steigen. Um sich davor zu schützen, gibt es derzeit schon sogenannte Patentprozessversicherungen, die sich aber bisher nicht durchsetzen konnten, da sie schlichtweg zu hohe Beiträge bei zu geringen Schadensersatzzahlungen forderten. (\cite{insurance}) Zur Verbesserung dieser Situation war auch eine Pflichtversicherung im Gespräch, was dann natürlich allen Softwarefirmen einen regelmäßigen Beitrag aufbürden würde.

==== U-Boot-Patente ====

Als U-Boot-Patente werden Patente bezeichnet, deren Existenz weitgehend
unbekannt ist, obwohl die patentierte Technologie von anderen genutzt wird. In
einigen spektakulären Fällen verbreitete sich die Technologie sehr weit und erst
nachdem sich ein Quasi-Standard etabliert hatte, begann der Patentinhaber,
Lizenzgebühren einzufordern (z.B. das Unisys-Patent auf den in GIF verwendeten
LZW-Kompressionsalgorithmus).

Obwohl dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist, stellt es für
Software-Entwickler eine Gefahr dar, inbesondere wenn diese Erfindung inzwischen
sich allgemein durchgesetzt hat. In diesem Fall kann es sich kaum ein Anbieter
leisten, diesen Standard nicht zu unterstützen, so dass der Anbieter einen sehr
hohen Preis verlangen kann, obwohl diese sich Erfindung möglicherweise nicht so
weit verbreitet hätte, wäre das Patent von Anfang an bekannt gewesen.

Allgemein geben Patentrechte auf Standards dem Patentinhaber besondere Macht, da
die meisten Anbieter es sich nicht leisten können, einen Standard nicht zu unterstützen.
Auch deswegen gab es gegen Microsofts Vorschlag, Sender-ID zu standardisieren, starken
Widerstand - http://www.heise.de/newsticker/meldung/50686

// TODO ein patent ein produkt -> wo passt das rein?

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen (z.B. muss der "technische Beitrag" nicht mehr nur
"erfinderisch", sondern auch "neu" sein) aber zustimmte, da dadurch "die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöht" würden. (Brigitte Zypris, http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/47462)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte im Juli einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

Im November bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - am 21. oder 22. Dezember auf einem Treffen des Fischerei- und Landwirtschaftsrates erfolgen. Software-Patent-Gegner kritisieren neben der Tatsache, dass es sich hier eigentlich um ein fachfremdes Gremium handelt, v.a. dass mehrere Länder nach der Abstimmung noch abweichende Erklärungen abgeben wollen und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung anscheinend nicht dem Votum ihrer Parlamente folgen wollen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (EPA Jahresbericht 2003,
http://annual-report.european-patent-office.org/2003/statistics/_pdf/epa_jb03_76.pdf) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden gestützt durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der Monopolkommission.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist.

@misc{www.patents4innovation.org,
AUTHOR = {{www.patents4innovation.org}},
TITLE = "The CII Directive Proposal",
howpublished = "\url{http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{www.sensortime.com,
AUTHOR = {{www.sensortime.com}},
TITLE = "Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm",
howpublished = "\url{http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-16T12:40:05Z

192.168.23.43: /* U-Boot-Patente */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt (\cite{www.patents4innovation.org}), die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), das 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (\cite{www.sensortime.com}) Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch zwingend aus Bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden, sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum, ob das Gleiche oder Ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt, dass es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert, um die gleiche Teigqualität zu erzielen, bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann, wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird, die beispielsweise anfangs schnell und später langsamer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht, so dass sogar Institutionen, die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen, dass "eindeutig ungültige Patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

==== Laufzeiten ====

Die durch TRIPS (Art. 33) für alle WTO-Staaten verbindliche Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Jedem Patentinhaber muss es ermöglicht werden, sein Patent mindestens so lange zu verlängern. Bei konventioneller Technik mag dies kein oder nur in Einzelfällen ein Problem sein. Dieser Zeitraum ist allerdings nicht der Dynamik und Schnelllebigkeit der Softwarebranche angepasst.

Einige Befürworter von Softwarepatenten, wie die Gesellschaft für Informatik e.V., sprechen sich dafür aus, für Softwarepatente eine spezifische Laufzeit von fünf Jahren einzuführen. (\cite{GIeV})

Die Überlegung dabei ist, das in anderen Branchen die Entwicklung eines Produktes bis zur Marktreife und Refinanzierung üblicherweise 7, 10 oder sogar 15 Jahre dauert. Der Patentschutz soll dem Gerecht werden und Investitionssicherheit bieten. In der Informatik sind diese Zyklen dagegen wesentlich kürzer und ein 'gleicher' Patentschutz muss dem entsprechend viel Kürzer sein.

//TODO GUTES BEISPIEL FINDEN
// Vielleicht entwicklung der großen unixe 80er jahre? Damals viele patente, hätte linux verhindert und entwicklung gegenseitig ausgebremst?

Eine fünfjährige Laufzeit wirft in der Praxis Probleme auf. So betrug die durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zur Gewährung eines Patents beim EPA 2002 49 Monate. (\cite{HIBA}) Auch derzeit werden nur 22% aller Patente innerhalb von drei Jahren erteilt. (\cite{Abendblatt}) Der Patentschutz gilt ab dem Anmeldetag. Es kann bei einer Patentlaufzeit von fünf Jahren also vorkommen, dass das Patent schon abgelaufen ist, bevor es erteilt wird.

==== Kosten ====

Um ein Patent zu bekommen, sind bereits erhebliche Aufwendungen nötig.
Recherche- und
Beantragungskosten alleine belaufen sich durchschnittlich auf etwa 28500 Euro.
Das zukünftige europäische Gemeinschaftspatent soll jedoch diese Kosten senken,
indem eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU nicht mehr notwendig ist, so
dass die durchschnittlichen Kosten 23000 Euro sinken sollen.
(Generaldirektion Binnenmarkt der
europäischen Kommission, März 2003 http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/2003-03-patent-costs_de.pdf
Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Projekte sind daher oft nicht
in der Lage, Patente anzumelden und v.a. auch durchzusetzen.

Zum Durchsetzen eines Patents muss der Patentinhaber notfalls auch vor Gericht
klagen. Die genauen Kosten für eine Patentklage variieren stark und auch in der
Literatur weichen die Ansichten darüber ab, die American Intellectual Property
Law Association hat jedoch eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt,
demzufolge der Median der Kosten einer Patentklage jeder Partei bei einem
Gerichtsstreit in den USA bei ca. 1,5 Mio US-$ liegt. (zitiert nach Rational
Ignorance)

Es ist offensichtlich, dass solche enormen Kosten nicht ohne weiteres von kleineren
Unternehmen getragen werden können. Somit wird ein Patentinhaber u.U. trotz berechtigter Ansprüche
vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere, wenn es sich bei dem Patentverletzer um ein großes
Unternehmen handelt, dass über große finanzielle Ressourcen verfügt und somit auch einen
längeren Gerichtsprozess durchhalten kann.

==== EPA-Interne-Abläufe ====

* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
* keine kontrollinstanz
* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen

=== Patente als Waffe ===
// TODO: was verstehn wir darunter

==== Sperrpatente ====

Allg.: definition (TODO quelle? ich hatte die definition aus einer mail auf der ffii liste - noch was anderes suchen): Sperrpatent: patent das man selber nicht nutzt, aber hält, damit der Konkurrenz der Markteintritt verwehrt wird.

Die meisten Patente werden so verfasst, dass sie ein möglichst großes Feld abdecken. Je weiter ein Patent gefasst ist, desto besser sind die Aussichten auf Lizenzzahlungen und somit eine Rentabilität des Patentes. Jede Formulierung einer Patentschrift ist so eine Gratwanderung zwischen so umfassend wie möglich und nur so präzise wie nötig. So hat IBM nicht nur die Caps-Lock-Lampe patentiert (Patentnummer 6748468), sondern gleich alle möglichen Caps-Lock-Warnungen: "The signal may be a visual signal, an audible signal, a tactile signal, an auditory signal, or a combination thereof."

// TODO quelle genauer angeben, us-patent dazusagen?

Einige Patente sind aber so grundlegend und weit gefasst, dass der Patentinhaber seinen Konkurrenten den Eintritt in ein gesammtes Marktsegment verwehren kann. Diese Patente werden als Sperrpatente bezeichnet, wenn der Patentinhaber diese selbst gar nicht nutzt oder nur angemeldet hat um eine Konkurrenz zu erschweren oder verhindern.

Ericson hält beispielsweise Patente über ein Verfahren mit dem die Strahlungsleistung von Handys reduziert werden kann. Diese werden aber nicht genutzt, da man inzwischen ganz andere Verfahren verwendet. Trotzdem werden die Patente gehalten, und können von Konkurrenten nicht genutzt werden.

Bei Softwarepatenten zeigen Sperrpatente aus drei Gründen besonders starke Auswirkungen.
* Zum einen ist die Patentdichte hier wesentlich höher als in den klassischen Gebieten der Technik.
* Zum zweiten sind die Laufzeiten von Softwarepatenten nicht der Schnelllebigkeit und Dynamik der Softwarebranche angepasst. (
* Zum dritten wird Software durch kombination und Wiedernutzung vieler Ideen erstellt.

Diese drei Attribute zusammen machen Softwareprojekte besonders angreifbar durch Sperrpatente.

==== Unsicherheit ====

Einerseits ist Patentrecherche problematisch. Wer ein neues Patent anmelden will, der sollte sich vorher erkundigen, ob ein ähnliches Patent nicht bereits erteilt wurde. Auch Programmierer, die überprüfen wollen, ob ihr derzeitiges Projekt bestehende Patente verletzt, sind auf eine Recherche angewiesen. Diese gestaltet sich aufgrund der Verklausulierung vieler Erfindungen als schwierig. Patente sollen schließlich möglichst unkonkret und weit gefasst sein, um einen maximalen Geltungsanspruch zu erzielen. Weiterhin wurden Softwarepatentschriften im Gegensatz zu technischen Patenten vom EPA im Netz nur als Bilddateien zur Verfügung gestellt (TODO quelle), wodurch eine Volltextsuche unmöglich wurde, während dies beim amerikanischen PTO seit 1976 Standard ist.
Dies alles führt dazu, dass man sich trotz einer Recherche nicht sicher sein kann, kein Patent zu verletzen. Begeht ein Entwickler trotz vorheriger Patentsuche eine Patentverletzung, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, die höhere Strafen als eine unbewusste mit sich führt. Daher ist eine Recherche fast schon als gefährlich zu bezeichnen. //TODO Link finden, in dem das genauer steht? Es existieren zwar auch kommerzielle Patentdatenbanken und Recherchedienste, aber besonders kleine oder Open-Source Entwickler können sich diese nicht leisten.

Um die Recherchen zu vereinfachen, wäre es wünschenswert, Patentinhaber dazu zu verpflichten, den Quellcode ihres Softwarepatents gleich mitzuveröffentlichen, da dieser die konkreteste Beschreibung eines Softwarepatents ist. Derzeit ist dies nicht nötig. Das hätte aber auch zur Folge, dass jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann, was für die Patentinhaber viel zu riskant wäre. Es sei noch anzumerken, dass quellenoffene Software i.A. sicherer ist (TODO quelle), da jeder in ihr nach Fehlern und Exploits suchen kann. Dies gibt dem Wort "Unsicherheit" noch eine ganz andere Bedeutung.

Eine Strategie diesem Problem zu entgehen ist das Cross-Licensing (TODO quelle), das heißt einfach selbst genügend Patente haben dass jede Klage (theoretisch) mit einer Gegenklage beantwortet werden kann und man sich dann die gegenseitige Nutzung der Patente freigibt.

Firmen oder (Open Source) Projekten die wenige bis gar keine Patente selbst halten steht diese Möglichkeit natürlich nicht offen, was eine Weitere Unsicherheit darstellt.

Rechtsunsicherheit entsteht, da nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 Softwarepatente eindeutig illegal sind. Andererseits konnten eindeutig triviale Patente wie das "One-Click" Patent von Amazon vor Gericht bestätigt werden. Firmen die auf bestehendes Recht vertrauten werden dadurch benachteiligt und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. (quelle: http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm nachprüfen!)

==== Kosten ====

Kommt es zu Patentstreitigkeiten, können die Kosten für Patentverfahren schnell in mehrstellige Millionen-Euro-Bereiche steigen. Um sich davor zu schützen, gibt es derzeit schon sogenannte Patentprozessversicherungen, die sich aber bisher nicht durchsetzen konnten, da sie schlichtweg zu hohe Beiträge bei zu geringen Schadensersatzzahlungen forderten. (\cite{insurance}) Zur Verbesserung dieser Situation war auch eine Pflichtversicherung im Gespräch, was dann natürlich allen Softwarefirmen einen regelmäßigen Beitrag aufbürden würde.

==== U-Boot-Patente ====

in Bearbeitung

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen (z.B. muss der "technische Beitrag" nicht mehr nur
"erfinderisch", sondern auch "neu" sein) aber zustimmte, da dadurch "die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöht" würden. (Brigitte Zypris, http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/47462)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte im Juli einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

Im November bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - am 21. oder 22. Dezember auf einem Treffen des Fischerei- und Landwirtschaftsrates erfolgen. Software-Patent-Gegner kritisieren neben der Tatsache, dass es sich hier eigentlich um ein fachfremdes Gremium handelt, v.a. dass mehrere Länder nach der Abstimmung noch abweichende Erklärungen abgeben wollen und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung anscheinend nicht dem Votum ihrer Parlamente folgen wollen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (EPA Jahresbericht 2003,
http://annual-report.european-patent-office.org/2003/statistics/_pdf/epa_jb03_76.pdf) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden gestützt durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der Monopolkommission.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist.

@misc{www.patents4innovation.org,
AUTHOR = {{www.patents4innovation.org}},
TITLE = "The CII Directive Proposal",
howpublished = "\url{http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{www.sensortime.com,
AUTHOR = {{www.sensortime.com}},
TITLE = "Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm",
howpublished = "\url{http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-16T12:36:50Z

192.168.23.43: /* Technizität */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt (\cite{www.patents4innovation.org}), die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), das 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

In den nächsten Tagen soll in Europa eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom EU-Rat verabschiedet werden. Gegner der Richtlinie befürchten, dass diese Richtlinie die Struktur der Software-Entwicklung in Europa sehr grundlegend verändern könnte. Im folgenden wollen wir einen Überblick über Software-Patente und insbesondere die Diskussion in Europa geben.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (\cite{www.sensortime.com}) Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.

Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch zwingend aus Bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden, sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum, ob das Gleiche oder Ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt, dass es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert, um die gleiche Teigqualität zu erzielen, bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann, wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird, die beispielsweise anfangs schnell und später langsamer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht, so dass sogar Institutionen, die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen, dass "eindeutig ungültige Patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

==== Laufzeiten ====

Die durch TRIPS (Art. 33) für alle WTO-Staaten verbindliche Patentlaufzeit beträgt 20 Jahre. Jedem Patentinhaber muss es ermöglicht werden, sein Patent mindestens so lange zu verlängern. Bei konventioneller Technik mag dies kein oder nur in Einzelfällen ein Problem sein. Dieser Zeitraum ist allerdings nicht der Dynamik und Schnelllebigkeit der Softwarebranche angepasst.

Einige Befürworter von Softwarepatenten, wie die Gesellschaft für Informatik e.V., sprechen sich dafür aus, für Softwarepatente eine spezifische Laufzeit von fünf Jahren einzuführen. (\cite{GIeV})

Die Überlegung dabei ist, das in anderen Branchen die Entwicklung eines Produktes bis zur Marktreife und Refinanzierung üblicherweise 7, 10 oder sogar 15 Jahre dauert. Der Patentschutz soll dem Gerecht werden und Investitionssicherheit bieten. In der Informatik sind diese Zyklen dagegen wesentlich kürzer und ein 'gleicher' Patentschutz muss dem entsprechend viel Kürzer sein.

//TODO GUTES BEISPIEL FINDEN
// Vielleicht entwicklung der großen unixe 80er jahre? Damals viele patente, hätte linux verhindert und entwicklung gegenseitig ausgebremst?

Eine fünfjährige Laufzeit wirft in der Praxis Probleme auf. So betrug die durchschnittliche Dauer von der Beantragung bis zur Gewährung eines Patents beim EPA 2002 49 Monate. (\cite{HIBA}) Auch derzeit werden nur 22% aller Patente innerhalb von drei Jahren erteilt. (\cite{Abendblatt}) Der Patentschutz gilt ab dem Anmeldetag. Es kann bei einer Patentlaufzeit von fünf Jahren also vorkommen, dass das Patent schon abgelaufen ist, bevor es erteilt wird.

==== Kosten ====

Um ein Patent zu bekommen, sind bereits erhebliche Aufwendungen nötig.
Recherche- und
Beantragungskosten alleine belaufen sich durchschnittlich auf etwa 28500 Euro.
Das zukünftige europäische Gemeinschaftspatent soll jedoch diese Kosten senken,
indem eine Übersetzung in alle Amtssprachen der EU nicht mehr notwendig ist, so
dass die durchschnittlichen Kosten 23000 Euro sinken sollen.
(Generaldirektion Binnenmarkt der
europäischen Kommission, März 2003 http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/2003-03-patent-costs_de.pdf
Besonders kleine Unternehmen und Open-Source-Projekte sind daher oft nicht
in der Lage, Patente anzumelden und v.a. auch durchzusetzen.

Zum Durchsetzen eines Patents muss der Patentinhaber notfalls auch vor Gericht
klagen. Die genauen Kosten für eine Patentklage variieren stark und auch in der
Literatur weichen die Ansichten darüber ab, die American Intellectual Property
Law Association hat jedoch eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt,
demzufolge der Median der Kosten einer Patentklage jeder Partei bei einem
Gerichtsstreit in den USA bei ca. 1,5 Mio US-$ liegt. (zitiert nach Rational
Ignorance)

Es ist offensichtlich, dass solche enormen Kosten nicht ohne weiteres von kleineren
Unternehmen getragen werden können. Somit wird ein Patentinhaber u.U. trotz berechtigter Ansprüche
vor einer Klage zurückschrecken, insbesondere, wenn es sich bei dem Patentverletzer um ein großes
Unternehmen handelt, dass über große finanzielle Ressourcen verfügt und somit auch einen
längeren Gerichtsprozess durchhalten kann.

==== EPA-Interne-Abläufe ====

* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
* keine kontrollinstanz
* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen

=== Patente als Waffe ===
// TODO: was verstehn wir darunter

==== Sperrpatente ====

Allg.: definition (TODO quelle? ich hatte die definition aus einer mail auf der ffii liste - noch was anderes suchen): Sperrpatent: patent das man selber nicht nutzt, aber hält, damit der Konkurrenz der Markteintritt verwehrt wird.

Die meisten Patente werden so verfasst, dass sie ein möglichst großes Feld abdecken. Je weiter ein Patent gefasst ist, desto besser sind die Aussichten auf Lizenzzahlungen und somit eine Rentabilität des Patentes. Jede Formulierung einer Patentschrift ist so eine Gratwanderung zwischen so umfassend wie möglich und nur so präzise wie nötig. So hat IBM nicht nur die Caps-Lock-Lampe patentiert (Patentnummer 6748468), sondern gleich alle möglichen Caps-Lock-Warnungen: "The signal may be a visual signal, an audible signal, a tactile signal, an auditory signal, or a combination thereof."

// TODO quelle genauer angeben, us-patent dazusagen?

Einige Patente sind aber so grundlegend und weit gefasst, dass der Patentinhaber seinen Konkurrenten den Eintritt in ein gesammtes Marktsegment verwehren kann. Diese Patente werden als Sperrpatente bezeichnet, wenn der Patentinhaber diese selbst gar nicht nutzt oder nur angemeldet hat um eine Konkurrenz zu erschweren oder verhindern.

Ericson hält beispielsweise Patente über ein Verfahren mit dem die Strahlungsleistung von Handys reduziert werden kann. Diese werden aber nicht genutzt, da man inzwischen ganz andere Verfahren verwendet. Trotzdem werden die Patente gehalten, und können von Konkurrenten nicht genutzt werden.

Bei Softwarepatenten zeigen Sperrpatente aus drei Gründen besonders starke Auswirkungen.
* Zum einen ist die Patentdichte hier wesentlich höher als in den klassischen Gebieten der Technik.
* Zum zweiten sind die Laufzeiten von Softwarepatenten nicht der Schnelllebigkeit und Dynamik der Softwarebranche angepasst. (
* Zum dritten wird Software durch kombination und Wiedernutzung vieler Ideen erstellt.

Diese drei Attribute zusammen machen Softwareprojekte besonders angreifbar durch Sperrpatente.

==== Unsicherheit ====

Einerseits ist Patentrecherche problematisch. Wer ein neues Patent anmelden will, der sollte sich vorher erkundigen, ob ein ähnliches Patent nicht bereits erteilt wurde. Auch Programmierer, die überprüfen wollen, ob ihr derzeitiges Projekt bestehende Patente verletzt, sind auf eine Recherche angewiesen. Diese gestaltet sich aufgrund der Verklausulierung vieler Erfindungen als schwierig. Patente sollen schließlich möglichst unkonkret und weit gefasst sein, um einen maximalen Geltungsanspruch zu erzielen. Weiterhin wurden Softwarepatentschriften im Gegensatz zu technischen Patenten vom EPA im Netz nur als Bilddateien zur Verfügung gestellt (TODO quelle), wodurch eine Volltextsuche unmöglich wurde, während dies beim amerikanischen PTO seit 1976 Standard ist.
Dies alles führt dazu, dass man sich trotz einer Recherche nicht sicher sein kann, kein Patent zu verletzen. Begeht ein Entwickler trotz vorheriger Patentsuche eine Patentverletzung, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, die höhere Strafen als eine unbewusste mit sich führt. Daher ist eine Recherche fast schon als gefährlich zu bezeichnen. //TODO Link finden, in dem das genauer steht? Es existieren zwar auch kommerzielle Patentdatenbanken und Recherchedienste, aber besonders kleine oder Open-Source Entwickler können sich diese nicht leisten.

Um die Recherchen zu vereinfachen, wäre es wünschenswert, Patentinhaber dazu zu verpflichten, den Quellcode ihres Softwarepatents gleich mitzuveröffentlichen, da dieser die konkreteste Beschreibung eines Softwarepatents ist. Derzeit ist dies nicht nötig. Das hätte aber auch zur Folge, dass jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann, was für die Patentinhaber viel zu riskant wäre. Es sei noch anzumerken, dass quellenoffene Software i.A. sicherer ist (TODO quelle), da jeder in ihr nach Fehlern und Exploits suchen kann. Dies gibt dem Wort "Unsicherheit" noch eine ganz andere Bedeutung.

Eine Strategie diesem Problem zu entgehen ist das Cross-Licensing (TODO quelle), das heißt einfach selbst genügend Patente haben dass jede Klage (theoretisch) mit einer Gegenklage beantwortet werden kann und man sich dann die gegenseitige Nutzung der Patente freigibt.

Firmen oder (Open Source) Projekten die wenige bis gar keine Patente selbst halten steht diese Möglichkeit natürlich nicht offen, was eine Weitere Unsicherheit darstellt.

Rechtsunsicherheit entsteht, da nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 Softwarepatente eindeutig illegal sind. Andererseits konnten eindeutig triviale Patente wie das "One-Click" Patent von Amazon vor Gericht bestätigt werden. Firmen die auf bestehendes Recht vertrauten werden dadurch benachteiligt und möglicherweise in ihrer Existenz gefährdet. (quelle: http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm nachprüfen!)

==== Kosten ====

Kommt es zu Patentstreitigkeiten, können die Kosten für Patentverfahren schnell in mehrstellige Millionen-Euro-Bereiche steigen. Um sich davor zu schützen, gibt es derzeit schon sogenannte Patentprozessversicherungen, die sich aber bisher nicht durchsetzen konnten, da sie schlichtweg zu hohe Beiträge bei zu geringen Schadensersatzzahlungen forderten. (\cite{insurance}) Zur Verbesserung dieser Situation war auch eine Pflichtversicherung im Gespräch, was dann natürlich allen Softwarefirmen einen regelmäßigen Beitrag aufbürden würde.

==== U-Boot-Patente ====

Wird geheimgehalten das auf ein Produkt ein Patent existiert bis sich das Produkt oder Format verbreitet hat, um dann große Patentgebühren 'abzuschöpfen', so spricht man von einem U-Boot Patent (so geschehen beim GIF-Bildformat). Besonders gefährlich oder Interessant ist die 'Versenkung' eines Patents natürlich in Standards.

// TODO ein patent ein produkt -> wo passt das rein?

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen (z.B. muss der "technische Beitrag" nicht mehr nur
"erfinderisch", sondern auch "neu" sein) aber zustimmte, da dadurch "die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöht" würden. (Brigitte Zypris, http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/47462)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte im Juli einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

Im November bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/53339

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - am 21. oder 22. Dezember auf einem Treffen des Fischerei- und Landwirtschaftsrates erfolgen. Software-Patent-Gegner kritisieren neben der Tatsache, dass es sich hier eigentlich um ein fachfremdes Gremium handelt, v.a. dass mehrere Länder nach der Abstimmung noch abweichende Erklärungen abgeben wollen und sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung anscheinend nicht dem Votum ihrer Parlamente folgen wollen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (EPA Jahresbericht 2003,
http://annual-report.european-patent-office.org/2003/statistics/_pdf/epa_jb03_76.pdf) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden gestützt durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der Monopolkommission.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist.

@misc{www.patents4innovation.org,
AUTHOR = {{www.patents4innovation.org}},
TITLE = "The CII Directive Proposal",
howpublished = "\url{http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{www.sensortime.com,
AUTHOR = {{www.sensortime.com}},
TITLE = "Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm",
howpublished = "\url{http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html}",
NOTE = "Stand: 16.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-15T16:54:55Z

192.168.23.43: /* Interoperabilität */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

// TODO der satz geht so nich...
Staaten erhoffen sich durch Patente eine Förderung von Innovation und Wirtschaft und Allgemeinwohl.

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt, die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), dass 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

Softwarepatent-Befürworter führen derzeit einen regelrechten "Kampf" mit deren Gegner aus. Zwar floriert die Software-Industrie in Europa und es gibt auch keine Klagen. Trotzdem werden Softwarepatente von von einem großen Teil der Industrie, inklusivie einiger Mittelständischer Betriebe aktiv gefordert. (Beispielsweise vom BitKom-Verband)

Darum ist derzeit eine Richtlinie im Gespräch, die das Potential hat die Softwarelandschaft in Europa tiefgreifend zu verändern.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html )Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

// TODO Harmonisierung (siehe pro und contra sxw)

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch aus bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum ob das gleiche oder ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt das es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert um die gleiche Teigqualität zu erziehlen bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird die beispielsweise Anfangs schnell und Später langsammer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt). (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

// TODO brauchen wir hier noch mehr über die Richtlinie oder gibts das schon?

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue Monopole bei Komplementärprodukten fördern können.

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht so das sogar Institutionen die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen das "eindeutig ungültige patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen des Technizitätsbegriffs (TODO: CHECK) sich jedoch
enthielt. TODO: Quellen

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte (TODO: wann?) einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.

TODO: WANN? bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - ebenfalls Anfang 2005 stattfinden. Derzeit (18. Dezember 2004) ist unklar, ob es vor einer Abstimmung eine erneute Diskussion innerhalb des Rates geben wird.

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (TODO: QUELLE?) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der
Monopolkommission untermauert.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist. und "Brüssel" auch noch.

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Benutzer:Felix/Ausarbeitung

2004-12-15T16:53:39Z

192.168.23.43: /* Patent-Strategien von Großunternehmen */

TODO:
* Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
* Bibliographie
* Konvertierung in Latex
* anführungszeichen vereinheitlichen

== Grundlagen ==

=== Patente ===

// TODO der satz geht so nich...
Staaten erhoffen sich durch Patente eine Förderung von Innovation und Wirtschaft und Allgemeinwohl.

Patente werden für technisch anwendbare Erfindungen vergeben, die "neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind." (Art. 52, Abs. 1 EPC). Der Patentinhaber erhält so ein Quasi-Monopol auf seine Erfindung und kann entscheiden, wem er die patentierte Technologie unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellt. Auf diese Art und Weise werden auch Projekte mit großem Investitionssummen rentabel und Erfindungen, die der Allgemeinheit zugute kommen, werden so belohnt. Im Gegenzug verpflichtet sich der Patentinahber zur vollständigen und für den Fachmann verständlichen Offenlegung des Patentes. Die Patentdauer ist zeitlich begrenzt. In TRIPS wurde vereinbart, dass es jeder Staat den Patentinhabern ermöglichen soll, ihre Patente 20 Jahre laufen zu lassen.

"Europäische" Patente gibt es an sich nicht. Es gibt derzeit nur nationale Patente. Eine zentrale Einreichung beim Europäischen Patentamt (EPA) ist möglich, welches dann über die Patentierbarkeit entscheidet. Für jedes Patent müssen rechtsverbindliche Übersetzungen in _alle_ Amtsprachen der EU angefertigt werden. Dadurch entstehen Kosten von 25000 bis 50000 Euro pro Patent. (\cite{IHK-Studie}) Bei Patentverletzungen gilt weiterhin das nationale Patentrecht.

Ab 2005 sind Gemeinschaftspatente mit EU-weitem Recht geplant. Dann gibt es nur noch ein Patent nach EU-Vorschrift. Ursprünglich ist eine Reduzierung der nötigen Übersetzungen geplant gewesen, was aber inzwischen wegen nationaler Eitelkeiten fallen gelassen wurde.

=== Softwarepatente ===

Im deutschen Patentgesetz (PatG) wurde festgelegt, dass ein Erfindung den Einsatz von Naturkräften benötigt, um patentierbar zu sein, d.h., es muss das Kriterium der Technizität erfüllen. Der bestimmungsgemäße Gebrauch eines Computers fällt nach gängiger Rechtssprechung nicht darunter. Ohnehin werden in §1 Abs. 2 PatG "Programme für Datenverarbeitungslagen" explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen.

Ähnlich verhält es sich in der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ) von 1973. Auch hier sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht patentierbar und Erfindungen müssen einen technischen Charakter aufweisen. Allerdings sind Softwarepatente in Europa trotzdem bestehende Praxis. Bis dato wurden weit über 30000 Softwarepatente erteilt, die aber auf Grund des Ausschlusskriteriums von Softwarepatenten in EPÜ, Art. 2, Abs 2c rechtlich noch nicht durchsetzbar sind.

Verantwortlich dafür ist das Europäische Patentamt (EPA), dass 2000 den Begriff computerimplementierte Erfindungen prägte. Demnach ist ein Computer eine technische Maschine und so erfüllen alle Programme, die auf einem Computer ablaufen das Technizitätskriterium. (\cite{Richtlinienvorschlag})

=== Hintergrund der Situation ===

Softwarepatent-Befürworter führen derzeit einen regelrechten "Kampf" mit deren Gegner aus. Zwar floriert die Software-Industrie in Europa und es gibt auch keine Klagen. Trotzdem werden Softwarepatente von von einem großen Teil der Industrie, inklusivie einiger Mittelständischer Betriebe aktiv gefordert. (Beispielsweise vom BitKom-Verband)

Darum ist derzeit eine Richtlinie im Gespräch, die das Potential hat die Softwarelandschaft in Europa tiefgreifend zu verändern.

=== Software-Patente in den USA ===

In den USA ist die Patentierung insgesamt liberaler und so sind dort u.a. Softwarepatente schon seit etlichen Jahren bestehende Praxis. 1981 urteilte der Surpreme Court im Fall Diamond v. Diehr gegen den Willen des US-Patentamtes (US Patent and Trademark Office, "PTO"), dass das Patent auf ein Programm zur Berechnung der optimalen Aushärtezeit von Gummi zu erteilen ist. Dieses bestand aber im Wesentlichen nur aus einem lange vorher bekannten Algorithmus, der Arrhenius-Gleichung, der auf eingelesene Messdaten angewandt wurde. (http://www.sensortime.com/Diehr81-de.html )Daraus folgten 1990 erste Richtlinien, die Verfahren patentierbar machte, in denen mathematische Algorithmen auf "real-world values" angewendet werden, also z.B. ein Programm zur Wettervorhersage.

1996 folgten dann die vom PTO erlassenen "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions". (\cite{US-Richtlinie}) Patentierbar sind seitdem
* "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)": Computerberechnungen werden genutzt, um Effekte in der realen Welt zu erzielen. Als einfaches Beispiel sei eine Maschinensteuerung angeführt.
* "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)": Dies entspricht einer Neuauflage der Richtlinien von 1990. Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann. Darunter fallen neben Programmen zur Wettervorhersage u.a. auch Programme zur Auswertung der Daten eines Seismographen.
* "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts": Somit sind Algorithmen weiterhin nicht patentierbar, allerdings deren praktische Anwendung in einem technischen Kontext. Eine Interaktion mit der realen Welt ist nicht mehr nötig. Dies trifft z.B. auch auf grafische Cursor durch XOR-Operationen zu. (US-Patent Nr. 4,197,590)

Die Richtlinie ist problematisch, da sie nicht eng genug gefasst ist, um Trivialpatente zu verhindern. So konnte z.B. IBM 2002 ein Patent auf die Statusanzeige der Caps-Lock-Taste erhalten (US-Patentnummer 6,748,468).

Derzeit sind ca 15% aller Patente in den USA Softwarepatente. Zum größten Teil handelt es sich dabei um strategische Patente großer Fertigungsfirmen. Nur 5% gehören Softwarefirmen. Studien behaupten zudem, dass für Patentausgaben verwendete Mittel bei der Forschung eingespart werden. (\cite{Empirical})

Diese große Menge an Softwarepatenten hat außerdem dazu geführt, dass Firmen entstanden sind, die sich auf die Vermarktung von Patenten spezialisiert haben, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert zu liefern. Das Firmenkonzept besteht oft darin, billig Patente einzukaufen und dann Firmen zu verklagen, die diese Technik nutzen. Als bekannteste Vertreter seien hier Acacia (Web-Streaming), Eolas (ActiveX) und McKool Smith (3D-Grafik, Online-Spiele) genannt.

== Strittige Aspekte ==

// TODO Harmonisierung (siehe pro und contra sxw)

Die strittigen fragen lassen sich grob in drei Teile aufspalten, grundsätzliche Fragen, Verfahrensfragen und die Anwendung von Patenten als Waffe. Als Vorblick sei gesagt, das es derzeit in Europa primär nur um die grundsätzlichen Fragen geht.

// TODO soll man sagen das die anderen punkte zum teil daraus folgen?

=== Grundsätzliches ===
// TODO kleine definition wieso wir nur die als grundsätzlich annehmen?

==== Technizität ====

Mathematische Algorithmen müssen logisch aus bekanntem ableitbar sein. Daher können sie nie 'erfunden', sondern nur 'gefunden' werden. Da sie nicht erfunden werden sind sie aber damit auch nicht patentierbar. Gestritten wird darum ob das gleiche oder ähnliches auch für Software gilt oder nicht.

Traditionell wird in Deutschland von einem Patent verlangt das es "zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient" (De, PatG §1). Beispielsweise ein neuer Rührquirl, der durch seine besondere Form weniger Energie erfordert um die gleiche Teigqualität zu erziehlen bedient sich eindeutig der Naturkräfte. Besonders auch dann wenn zu seiner Steuerung zusätzlich eine Software eingesetzt wird die beispielsweise Anfangs schnell und Später langsammer rührt.

Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt). (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).

// TODO brauchen wir hier noch mehr über die Richtlinie oder gibts das schon?

Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).

==== Interoperabilität ====
Im Zuge der weltweiten Vernetzung und der steigenden Ansprüche an problemlosen Datenaustausch zwischen verschiedenen Systemen wird die Interoperatibilität immer wichtiger.

Jede Veränderung am IT-System einer Firma verursacht Kosten, sog. Wechselkosten. Insbesondere Wechsel auf Produkte eines anderen Herstellers sind meist teurer als die Installation neuerer Versionen des gleichen Herstellers, da die beiden Systeme oft nicht komplett kompatibel sind. Sehr oft liegt das eigentliche
Geschäftskapital und Wissen in den bisher angefallenen Daten. Ein durch mangelnde Kompatibilität der Programme bedingter Verlust ist häufig inakzeptabel.

Dies kann im Extremfall dazu führen, dass die Firma gezwungen ist, ausschließlich Produkte des ursprünglichen Anbieters zu kaufen, auch bei extremen Preissteigerungen u.ä., da die Alternative der komplette Datenverlust wäre. Für jeden neuen Wettbewerber ist es daher extrem wichtig, kompatibel mit
bestehenden Systemen zu sein.

Sollten bestimmte Kommunikationsprotokolle, Schnittstellen und Dateiformate oder Algorithmen zur Erzeugung der Dateiformate patentiert sein, könnte dies dazu genutzt werden, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen und neue Wettbewerber auszuschließen. Letztlich besteht die Gefahr, dass Patente auf Software neue
Monopole fördern können.

// TODO beschreibung das die patentgestützten monopole dafür sorgen das ganz andere monopole entstehen die nicht gewollt sind fehlt hier noch

Diese Bedenken werden z.B. von der Monopolkommission des Bundes geteilt. Im 14. Hauptbericht der Monopolkommision heißt es:

2002 - Netzwettbewerb durch Regulierung http://www.monopolkommission.de/haupt_14/sum_h14.pdf
Zusammenfassung "Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme, dass weitgehender immaterialgüterrechtlicher Schutz zu höherer Investitionstätigkeit führt, vermochten Untersuchungen, die unter ähnlichen Bedingungen wie die der Softwareindustrie operierten, eine generelle Zunahme der Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund bewertet die Monopolkommission eine Ausdehnung des Patentschutzes auf Computerprogramme kritisch. Die mit dem Patentschutz verbundene vorübergehende Monopolstellung eines Unternehmens ist geeignet, die Konzentrationstendenzen auf dem Markt für Softwareprodukte weiter zu verstärken und den Wettbewerb zu behindern."

Da Monopole meist negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Allgemeinwohl haben, gibt es vielfältige Anstregungen, solche Monopole zu verhindern oder zumindest die negativen Auswirkungen zu minimieren.

Daher ist auch ein Streitpunkt in der aktuellen Debatte, ob und inwieweit es erlaubt sein sollte, patentierte Technologien auch gegen den Willen des Patentinhabers zu nutzen, wenn nur so die Interoperatibilität gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt ist hier, ob der Patentinhaber dafür
Zwangslizenzen vergeben muss oder in diesem Fall gar keine Lizenzgebühren anfallen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Interoperatibilitäts-Schranke insofern interessant, da hier die nötigen (staatlichen) Eingriffe zum Schutz vor Monopolen relativ gering sind. Andererseits könnte natürlich eine sehr weitreichende Schranke Software-Patenten insgesamt in Frage stellen, da dann potenziell sehr viele Patente aus "Kompatibilitätsgründen" benutzt werden könnten.

Das europäische Parlament hat im September 2003 durch die Hinzufügung des Artikels 9 der Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen einen sehr weitgehenden Interoperatibilitätsbegriff vertreten:

http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf Artikel 9
Einsatz patentierter Techniken
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in allen Fällen, in denen der Einsatz einer patentierten Technik für einen bedeutsamen Zweck wie die Konvertierung der in zwei verschiedenen Computersystemen oder -netzen verwendeten Konventionen benötigt wird, um die Kommunikation und den Austausch von Dateninhalten zwischen ihnen zu ermöglichen, diese Verwendung nicht als Patentverletzung gilt.

// TODO Beispiel: Am liebsten: audio -> mp3, patente aushebeln
Bei einer weitgehenden Auslegung dieses Satzes ist vorstellbar das Patente wie die auf die erzeugung des MP3-Formates ungültig werden.
// TODO sowas? sollte man noch ausbauen.

=== Verfahrensfragen ===
// TODO was verfahrensfragen und wiso nur die

==== Erfindungshöhe ====

Um patentierbar zu sein, muss eine Erfindung neu sein, das heißt eine Erfindungshöhe aufweisen, die über dem bereits Bekannten liegt. Genauer definiert wird dies im EPÜ Art. 56 unter dem Schlagwort "erfinderische Tätigkeit". Demnach muss sich eine Erfindung "für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik" ergeben. Bedingst durch überlastete Prüfer und mangelnde Kontrollstrukturen beim EPA sowie durch unweigerlich auftretende subjektive Ansprüche an die Erfindungshöhe (auch bei den Prüfern) ist dieses Kriterium allerdings nicht immer gewährleistet.

Bereits vergebene Patente machen dies sehr deutlich. In den USA wurde kürzlich ein 2002 beantragtes Patent auf Caps-Lock-Warnungen an IBM vergeben (Patentnummer 6748468). Berühmt berüchtigt ist auch das Amazon-One-Click-Patent (Patentnummer EP0927945B1), dass in den USA sogar vor Gericht Bestand hatte. In Europa ist es allerdings nicht gültig, im Gegensatz zum Fortschrittsbalken (Patentnummer EP0394160) und dem elektronische Einkaufswagen (Patentnummer EP0807891).

Dieses Problem tritt in der Softwareindustrie besonders stark auf, da Software inkrementell entwickelt wird und daher tendenziell eher 'kleinere' Erfindungen entstehen. Hier die Erfindungshöhe sicherzustellen ist nicht leicht so das sogar Institutionen die für Softwarepatente sind, wie der Europäische Rat, zugestehen das "eindeutig ungültige patente" "besonders im Bereich e-Commerce" erteilt werden (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf vorwort auswirkungen der patentierbarkeit S.6) und es "verursachen Patente auf inkrementelle Innovationen, wie sie für die Softwareindustrie charakteristisch sind, wirtschaftliche Kosten, denn es müssen Patentinhaber ermittelt und Verhandlungen über die nötigen Lizenzen geführt werden" (gleiche quelle).

// TODO: sollen wir drauf hinweisen das unser prof die these vertritt das es sogar gar nicht anders sein kann mit Softwarepatenten? Zumindest hab ich Ihn so verstanden.

Beführworter und Gegner sind sich einig Trivialpatente abzulehnen, strittig ist welche Formulierung ausreichend ist dies zu erreichen.

== Weg durch die Gremien ==

Aktuell werden in Europa Software-Patente sehr intensiv diskutiert. Dies liegt
insbesondere daran, dass derzeit in den EU-Gremien eine Richtlinie beschlossen
werden soll, die sich mit der Patentierung von Software beschäftigt.

Das prinzipielle Vorgehen in der EU sieht so aus, dass der Europäische Rat,
bestehend aus den Staatschef und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten,
eine Richtlinie beschließt. Damit diese dann in Kraft treten kann, muss sie vom
europäischen Parlament bestätigt werden. Sollte das nicht der Fall sein, befasst
sich erneut der Rat mit der Angelegenheit. Anschließend kann das Parlament eine
Stellungnahme abgeben, zur Zurückweisung der Richtlinie ist jetzt aber die
absolute Mehrheit aller Abgeordneten nötig. Wird die Richtlinie auch zum zweiten
Mal durch das Parlament zurückgewiesen, muss im Vermittlungsverfahren ein
Kompromiss gefunden werden.

Formell wurde der Prozess im Februar 2002 von der EU-Kommission durch einen
entsprechenden Beschluss in Gang gesetzt. In ihrem Entwurf übernahm die Kommission
im Wesentlichen die Standpunkte des europäischen Patentamts und ermöglichte
die Patentierung von Software weitgehend.
Im November 2002 überarbeitete der Europäische Rat diese Richtlinie leicht.

Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des
europäischen Parlaments damit. Im Juni 2003 nahm der Ausschuss unter der
Vorsitzenden Arlene McCarthy die Richtlinie mit 20:8 Stimmen an. Der Prozess im
Ausschuss wurde von Software-Patentgegnern als intransparent und von Lobby-
Interessen geprägt kritisiert, insbesondere McCarthy wurde wegen ihrer
angeblichen Verbindungen zu Großkonzernen und Pro-Softwarepatent-Lobbyisten
angegriffen.

Das europäische Parlament folgte im September 2003 jedoch nicht dem Vorschlag
seines Ausschusses, sondern beschloss umfangreiche Modifikationen der Richtlinie,
die im Wesentlichen zum Ziel hatten, die Patentierbarkeit von Software weitgehend
auszuschließen.

NEU:
Technizität & Interoperabilität

Im europäischen Rat wurden im Mai 2004 einige Änderungen an der Richtlinie vorgenommen,
ohne jedoch die Idee einer breiten Patentierung von Software aufzugeben. Bei einer
Probeabstimmung wird dieser leicht veränderte Entwurf angenommen. Software-Patent-Gegner
kritisieren insbesondere die Bundesregierung, die vorher den Richtlinienentwurf öffentlich
ablehnte, nach kleineren Modifikationen des Technizitätsbegriffs (TODO: CHECK) sich jedoch
enthielt. TODO: Quellen

Im zweiten Halbjahr 2004 gab es jedoch noch einige Diskussionen:
Das niederländische Parlament stimmte (TODO: wann?) einem Antrag zu, der die
Regierung aufforderte, gegen die Richtlinie zu stimmen.

TODO: WANN? bekundete auch die polnische Regierung, man könne dem Entwurf so nicht zustimmen.
In der Probeabstimmung im Mai hatte Polen sich enthalten, dies jedoch nicht zu Protokoll gegeben,
da die polnische Haltung auf Grund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin keinen Einfluss mehr
gehabt hätte. Durch die in der Zwischenzeit geänderte Stimmengewichtung im Rat hat sich dies
jedoch geändert.

Im Herbst 2004 einigten sich alle Fraktionen des Bundestages auf einen Antrag, der die Bundesregierung
zur Ablehnung der Richtlinie auffordert, da sie nicht geeignet sei, das Problem der Trivialpatente
in den Griff zu bekommen. Der Antrag soll Anfang 2005 formell verabschiedet werden.

Die endgültige Abstimmung im Rat soll - nach einigen Verschiebungen, angeblich auf Grund der schleppenden Übersetzung in sämtliche Amtssprachen der EU - ebenfalls Anfang 2005 stattfinden. Derzeit (18. Dezember 2004) ist unklar, ob es vor einer Abstimmung eine erneute Diskussion innerhalb des Rates geben wird.

== Wie geht man mit Patenten um ==

=== Auswirkungen von Patenten auf freie Software ===

Mit der zunehmenden Verbreitung von freier Software ("Open Source Software") wird auch
die Frage der Auswirkung von Patenten auf freie Software wichtiger.

Häufig wird freie Software von Programmierern in ihrer Freizeit erstellt und
kostenlos verteilt (auch wenn in letzter Zeit auch die kommerzielle Entwicklung
freier Software an Bedeutung gewinnt). Sollte freie Software Patente verletzen
und gezwungen sein, Lizenzgebühren für die Benutzung zu zahlen, wäre dies wohl
nur schwer mit dem offenen Entwicklungsmodell zu vereinbaren sein, das jedem die
beliebige Modifikation und Distribution der Software erlaubt.

Häufig bemisst sich die Höhe der Lizenzgebühren nach der Anzahl der "verkauften"
Kopien. Bei dezentraler Verteilung und Weiterentwicklung ist es aber gar nicht
möglich, die genaue Anzahl der Kopien zu beziffern. Folglich müsste es eine
Beschränkung der Weiterverbreitung geben, um die Anzahl der Kopien kontrollieren
zu können. Sehr breit genutzte Open-Source-Lizenzen wie die General Public
License (GPL) und die Lesser General Public License (LGPL) verbieten aber jede
Beschränkung der Lizenznehmer in Bezug auf die freie Verteilung der Software und
ihrer Derivate.

Wenn freie Software auf den Einsatz patentierter Technologien verzichten muss,
könnte sich dies so auswirken, dass der Funktionsumfang freier Software in
entscheidenen Punkten hinter kommerzieller Software zurückbleibt.

In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Fälle, in denen freie Software auf
Unterstützung bestimmter Techniken verzichten musste. Wie oben schon
geschildert, unterstützten freie Grafikprogramme bis zum Auslaufen des GIF-
Patents von Unisys nicht die Erzeugung von GIF-Grafiken.

Auch beim GNU Privacy Guard gibt es Bedenken wegen der Verwendung des in den
USA patentierten IDEA Algorithmus.

Verschiedentlich gibt es auch Vorschläge, die free software community
sollte nach der Einführung von Software-Patenten eigene Patentpools aufbauen,
diese für freie Software zur Verfügung stellen und nur gegenüber Herstellern
proprietärer Software hohe Lizenzgebühren verlangen. Dies wird aber u.a. vom
FFII als illusorisch widerlegt. http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

Eine weitere mögliche Abwehrmaßnahme wäre, dass Interessierte bereits vor
Erteilung eines Patentes die Anträge durchforsten und so sicherstellen sollen,
dass die Patentkriterien wirklich eingehalten werden. Insbesondere
Trivialpatente sollten so verhindert werden.
Angesichts der jährlich stark steigenden Patentanmeldungen (TODO: QUELLE?) wäre
die Arbeitslast allerdings extrem hoch. Weiterhin gibt es Hinweise, dass die überwiegende
Zahl der gewährten Patente nie genutzt wird (s. Rational Ignorance at the
Patent Office S. 6). Wenn diese Zahlen zutreffen, würde ein solcher Vorschlag an der falschen
Stelle ansetzen und somit weitgehend wirkungslos verpuffen.

Bislang wurden kaum Open-Source-Projekte wegen Patentverletzungen verklagt.
Eine mögliche Erklärung bietet der FFII an:
http://swpat.ffii.org/analyse/schild/index.de.html

''Doch es ist für beide Seiten schwierig, den wirklichen "Stand der Technik" zu
ermitteln. (...) Daher wird in dem Maße, wie ein großes unübersichtliches Meer
von Archiven existiert, aus dem die Geschichte der Software-Ideen mit genauem
Datum rekonstruierbar ist, niemand mehr sicher sagen können, ob und inwieweit
ein bestimmtes Patent gültig ist. Hieraus allein ergibt sich ein rationaler
Grund für egoistische Unternehmen, die Gemeinde der Entwickler Freier Software
nicht allzu unvorsichtig herauszufordern.''

Dies gilt insbesondere, da im Entwicklungszyklus freier Software sehr viel
Code bereits in frühen Stadien veröffentlicht wird und somit potenziell
neuheitsschädliche Publikation darstellt.

Mit der zunehmenden Kommerzialisierung freier Software und dem Engagement großer
Firmen wie Novell und IBM, die sehr viele Patente besitzen, ergibt sich noch
eine weitere Perspektive für freie Software: Firmen, die mit
Komplementärprodukten zu freier Software ihr Geld verdienen, könnte es wichtig
sein, Patentklagen abzuwehren und ihre Nutzer zu schützen. Gerade gegen einen
Patent-Giganten wie IBM wäre es schwer, Patentansprüche durchzusetzen, da es
durchaus wahrscheinlich ist, dass der Kläger seinerseits Patente von IBM
verletzt, so dass es mindestens zu einer Pattsituation käme.

Insgesamt sind jedoch alle Lösungen mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet,
dass zumindest potenziell geeignet ist, Interessierte vom Einsatz freier Software
abzuschrecken.

Festzustellen bleibt noch, dass der Erfolg freier Software auch darauf beruht, dass es idR keine Beschränkungen in Bezug auf den kommerziellen Einsatz gibt. Auch wenn es keine Lizensierungspflicht für den nicht-kommerziellen oder privaten Gebrauch gibt, könnte die Akzeptanz und Unterstütung von freier Software stark sinken, sobald hinreichend viele Software-Patente gewährt wurden.

=== Patent-Strategien von Großunternehmen ===

Bill Gates, 1991 (Lessig 2002-07-24: Keynote to OSCON, http://www.oreillynet.com/pub/a/policy/2002/08/15/lessig.html?page=2)
"If people had understood how patents would be granted when most of today's
ideas were invented and had taken out patents, the industry would be at a
complete standstill today. The solution is patenting as much as we can. A future
startup with no patents of its own will be forced to pay whatever price the
giants choose to impose. That price might be high. Established companies have an
interest in excluding future competitors."

US-Großunternehmen haben häufig riesige Patentpools. Insbesondere IBM bekommt
in den USA seit Jahren mehr Patente als irgendein anderes Unternehmen (3415 Patente
im Jahre 2003). http://www.ibm.com/ibm/licensing/

Sollte ein Großunternehmen, das viele Patente besitzt, wegen einer
Patentverletzung verklagt werden, ist es durchaus wahrscheinlich, dass der Kläger selbst
eine Patente verletzt. Eine Lösung sind hier außergerichtliche Einigungen, die ein
sog. "Cross-Licensing-Abkommen" beinhalten, d.h. beide Unternehmen räumen sich gegenseitig
Nutzungsrechte an ihren Patenten ein und verzichten größtenteils oder vollständig auf
weitere Forderungen (
17.06.2002 18:08
Proxim kauft Funk-LAN-Sparte von Agere
http://www.heise.de/newsticker/meldung/28329

16.04.2002 11:11
Rechtsstreit zwischen Intel und Intergraph beigelegt
http://www.heise.de/newsticker/meldung/26559

Anschaulich wird dies in der Aussage von Robert Barr, Cisco-Patentantwalt, vor der
Federal Trade Commission:

But in 1994, the company started a program to obtain more patents. We did this
for defensive purposes, to have something to offer in cross-licenses with older
companies who had large patent portfolios and used them to obtain revenue and
design freedom through licensing. (...)

My observation is that patents have not been a positive force in stimulating
innovation at Cisco. Competition has been the motivator; bringing new products
to market in a timely manner is critical. Everything we have done to create new
products would have been done even if we could not obtain patents on the
innovations and inventions contained in these products.

Eine weitere Möglichkeit, die finanziellen Folgen einer Patentklage abzuwehren, bieten
Versicherungen wie z.B. "Open Source Risk Management".

=== Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen ===

Für kleine und mittlere Unternehmen ist der Aufbau eines eigenen Patentpools meist schon
aus Kostengründen unpraktikabel. Doch gerade die hohen Kosten einer Patentklage sind
geeignet, die allermeisten mittelständischen Unternehmen in den Ruin zu treiben.

Andererseits stammen viele Erfindungen und Neuheiten auch gerade aus kleineren Firmen, diese
könnten also ihre Schutzinteressen mit Hilfe von Software-Patenten auch gegen große durchsetzen.
Einer BITKOM-Umfrage zufolge (cite) befürworten auch kleine und mittelständische Firmen eine
Ausweitung der Patentierbarkeit von Software. Andere Firmen wie die United Internet AG oder MySQL
befürchten jedoch große Nachteile und engagieren sich stark bei den Gegnern von Software-Patenten.
Diese Befürchtungen werden durch Zitate wie das obige von Bill Gates oder die Stellungnahme der
Monopolkommission untermauert.

== Bibliographie ==

@misc{IHK-Studie,
AUTHOR = {{Jan Glockauer, Lars Manske, Stephan Wimmers}},
TITLE = "Bürokratiehemmnisse für KMU durch die EU-Gesetzgebung",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2004",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://www.dihk.de/inhalt/download/studie_eu_buerokratie.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}
TODO: Hier muss noch rein, dass das eine IHK-Studie ist. und "Brüssel" auch noch.

@misc{Richtlinienvorschlag,
AUTHOR = {{Kommission der Europäischen Gemeinschaften}},
TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
MONTH = "20.2.",
YEAR = "2002",
ORT = "Brüssel"
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{US-Richtlinie,
AUTHOR = {{United States Patent and Trademark Office}},
TITLE = "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions",
MONTH = "28.2.",
YEAR = "1996",
howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Empirical,
AUTHOR = {{James Bessen, Robert M. Hunt}},
TITLE = "An Empirical Look at Software Patens",
MONTH = "März",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.researchoninnovation.org/swpat.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{GIeV,
AUTHOR = {{Cornelia Winter, Gesellschaft für Informatik e.V.}},
TITLE = "Europäischer Streit um Softwarepatente: Gesellschaft für Informatik bejaht Technizität von Software",
MONTH = "25.7.",
YEAR = "2001",
howpublished = "\url{http://idw-online.de/pages/de/news37486}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{HIBA,
AUTHOR = {{Heidelberger Institut Beruf und Arbeit GmbH}},
TITLE = "Erfinder ungeduldig",
MONTH = "März",
YEAR = "2003",
JOURNAL = "Durchblick"
howpublished = "\url{http://www.hiba.de/index.php?seite=http://www.hiba.de/durchblick/0303/fakt0303.htm}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{Abendblatt,
AUTHOR = {{Hamburger Abendblatt}},
TITLE = "Erfindern gehen die Ideen aus",
MONTH = "4.6.",
YEAR = "2004",
howpublished = "\url{http://www.abendblatt.de/daten/2004/06/04/303093.html}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

@misc{insurance,
AUTHOR = {{CJA Consultants Ltd}},
TITLE = "Patent Litigation Insurance: a study for the European Commission on possible insurance schemes against patent litigation risks",
MONTH = "Januar",
YEAR = "2003",
howpublished = "\url{http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf}",
NOTE = "Stand: 13.12.2004",
}

Gremienwahlen 2005:Vorschläge Wahlzeitungstext

2004-12-14T09:12:22Z

192.168.23.43: /* Zweiter Vorschlag */

Hier sollte unser Wahlzeitungstext für 2004 entstehen:

== Vorläufiger Vorschlag ==

Wir wollen Probleme der Fakultät / Professoren / schlechte Studienqualität sinnvoll lösen (Fortschrittskontrolle als Holzhammer lehnen wir ab).

Daher machen wir, Dinge wie: Opalix, Klausurensammlung, Eclipse-Vorträge, studentische Seminare zum Programmieren und Einführungswoche.

Darum wähl uns, komm vorbei oder Spiel nur eine Runde Kicker mit uns.

== Martin ==

Was fehlt ist noch das wir uns in diversen Gremien engagieren und nicht nur mit der Fortschrittskontrolle ein problem haben.

=== Zweiter Vorschlag ===
Wir wollen Probleme der Fakultät und der schlechten Studienqualität sinnvoll lösen (z.B. als erstes eine Fortschrittskontrolle als Holzhammer lehnen wir ab). Daher machen wir neben der Gremienarbeit Dinge wie
* Opalix
* Klausurensammlung
* Eclipse-Vorträge
* studentische Seminare zum Programmieren
* Mitorganisation der Einführungswoche.

Darum wähl uns, komm vorbei (freitags, ab 13:00 im FR 5046) oder spiel nur eine Runde Kicker mit uns.

== Felix ==
Wir machen viel, damit es Studis besser geht: Opalix, Klausurensammlung,
Eclipse-Vorträge, studentische Seminare zum Programmieren,
Einführungswoche

Wir wollen ein gutes Studium haben!
Studiereninitiative

wir wollen die ganze Fakultät vertreten
wir haben Ideen und brauchen euch!

Wähle Studis aus deine Fakultät, die wirklich wissen, was hier los ist und was
dringend verbessert werden muss!

* gegen Versuche, alle Probleme der Fakultät zunächst auf den Studis abzuladen
(Fortschrittskontrolle), ohne selbst ernsthaft etwas ändern zu wollen. Statt dessen
setzen wir uns für intelligente Lösungen ein, die niemanden ausschließt (Ausländer, sozial Benachteiligte)

Wir sind für die Verbesserung der Lehre, gerade weil einige Profs das nicht sehen.

Und weil wir nicht nur meckern, haben wir auch die Opalix-CD erstellt

== Marcels Entwurf ==

Bessere Lehre, Wahlfreiheit im Studium, ein sozialverträgliches Studium und ein intelligentes Vorgehen beim Verbessern der Studienbedingungen ist unser Anliegen.
Wir versuchen schon jetzt die oberen Punkte aktiv mitzugestalten, indem wir Kurs für Java, Eclipse und zum Programmieren anboten. Auch eine aktuelle Klausuresammlung haben wir aufgestellt und jedem zugänglich gemacht.
Wir sind noch nicht an unserem Ziel angekommen und werden weiterkämpfen, deshalb brauchen wir deine Stimme.

MafI 2 (StuPO90)

2004-11-23T15:56:25Z

192.168.23.43: Linien weg

<div style="float:right; width:30% margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Klausuren ===
SS 2004 ([http://www.math.TU-Berlin.DE/~mafi2 Homepage]):

SS 2002:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS2004.pdf Klausur]

SS 2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]
</div>

Mathematik für Informatiker 2 (Lineare Algebra)

''Pflichtveranstaltung im Grundstudium'' (2 VL + 2 TUT)

=== Inhalte ===
Lineare Gleichungssysteme, Gaußscher Algorithmus, Vektoren und Matrizen, Determinanten, Vektorräume, Eigenwerte und Eigenvektoren

=== Organisation ===
Es gibt Tutorien mit ~20 Teilnehmern. Wöchentlich sind Arbeitsblätter zu bearbeiten, die zu 50% in die Endnote eingehen. Arbeitsgruppen wie üblich 3 Personen. In den Tutorien werden Beispielaufgaben vorgerechnet und - je nach Tutor ;) - darf auch selbst gerechnet werden.

=== Persönliche Kommentare ===
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

langweilig!!! Judith

Nicht sehr schwierig -- [[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 17:22, 19. Nov 2004 (CET)

Leichter als MafI 1, irgendwie ist man fast die ganze Zeit mit dem Gauß'schen Algorithmus zugange. Diese Veranstaltung lebt (leider) von den Tutorien, ein guter Tutor ist Gold wert! Wer Wert auf umfangreiche, komplizierte Beweise legt, die man im Leben vermutlich nie braucht, darf auch gerne die Vorlesung besuchen ;) -- [[Benutzer:FelixBrossmann|FelixB]] 19:05, 19. Nov 2004 (CET)

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]
__NOTOC__

MafI 2 (StuPO90)

2004-11-23T15:50:13Z

192.168.23.43: lange Klausursammlung simuliert

<div style="float:right; width:30% margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Klausuren ===
SS 2004 ([http://www.math.TU-Berlin.DE/~mafi2 Homepage]):

SS 2002:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS2004.pdf Klausur]

SS 2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]

SS 2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]

* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]
SS 2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]

* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]

</div>

<div>
Mathematik für Informatiker 2 (Lineare Algebra)

''Pflichtveranstaltung im Grundstudium'' (2 VL + 2 TUT)

=== Inhalte ===
Lineare Gleichungssysteme, Gaußscher Algorithmus, Vektoren und Matrizen, Determinanten, Vektorräume, Eigenwerte und Eigenvektoren

=== Organisation ===
Es gibt Tutorien mit ~20 Teilnehmern. Wöchentlich sind Arbeitsblätter zu bearbeiten, die zu 50% in die Endnote eingehen. Arbeitsgruppen wie üblich 3 Personen. In den Tutorien werden Beispielaufgaben vorgerechnet und - je nach Tutor ;) - darf auch selbst gerechnet werden.

----
=== Persönliche Kommentare ===
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

langweilig!!! Judith

Nicht sehr schwierig -- [[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 17:22, 19. Nov 2004 (CET)

Leichter als MafI 1, irgendwie ist man fast die ganze Zeit mit dem Gauß'schen Algorithmus zugange. Diese Veranstaltung lebt (leider) von den Tutorien, ein guter Tutor ist Gold wert! Wer Wert auf umfangreiche, komplizierte Beweise legt, die man im Leben vermutlich nie braucht, darf auch gerne die Vorlesung besuchen ;)-- [[Benutzer:FelixBrossmann|FelixB]] 19:05, 19. Nov 2004 (CET)
</div>

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]

__NOTOC__

MafI 2 (StuPO90)

2004-11-23T15:48:41Z

192.168.23.43: Veranstalter-Link verlagert, Übungsbetrieb umbenannt

<div style="float:right; width:30% margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Klausuren ===
SS 2004 ([http://www.math.TU-Berlin.DE/~mafi2 Homepage]):

SS 2002:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS2004.pdf Klausur]

SS 2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]

* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]
</div>

<div>
Mathematik für Informatiker 2 (Lineare Algebra)

''Pflichtveranstaltung im Grundstudium'' (2 VL + 2 TUT)

=== Inhalte ===
Lineare Gleichungssysteme, Gaußscher Algorithmus, Vektoren und Matrizen, Determinanten, Vektorräume, Eigenwerte und Eigenvektoren

=== Organisation ===
Es gibt Tutorien mit ~20 Teilnehmern. Wöchentlich sind Arbeitsblätter zu bearbeiten, die zu 50% in die Endnote eingehen. Arbeitsgruppen wie üblich 3 Personen. In den Tutorien werden Beispielaufgaben vorgerechnet und - je nach Tutor ;) - darf auch selbst gerechnet werden.

== Persönliche Kommentare ==
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

langweilig!!! Judith

Nicht sehr schwierig -- [[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 17:22, 19. Nov 2004 (CET)

Leichter als MafI 1, irgendwie ist man fast die ganze Zeit mit dem Gauß'schen Algorithmus zugange. Diese Veranstaltung lebt (leider) von den Tutorien, ein guter Tutor ist Gold wert! Wer Wert auf umfangreiche, komplizierte Beweise legt, die man im Leben vermutlich nie braucht, darf auch gerne die Vorlesung besuchen ;)-- [[Benutzer:FelixBrossmann|FelixB]] 19:05, 19. Nov 2004 (CET)
</div>

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]

__NOTOC__

MafI 2 (StuPO90)

2004-11-23T15:34:41Z

192.168.23.43:

<div style="float:right; width:30% margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Klausuren ===
2002:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS2004.pdf Klausur]

2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]

* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]
</div>

<div>
Mathematik für Informatiker 2 (Lineare Algebra)

''Pflichtveranstaltung im Grundstudium'' (2 VL + 2 TUT)

=== Inhalte ===
Lineare Gleichungssysteme, Gaußscher Algorithmus, Vektoren und Matrizen, Determinanten, Vektorräume, Eigenwerte und Eigenvektoren

=== Organisation Übungsbetrieb ===
Es gibt Tutorien mit ~20 Teilnehmern. Wöchentlich sind Arbeitsblätter zu bearbeiten, die zu 50% in die Endnote eingehen. Arbeitsgruppen wie üblich 3 Personen. In den Tutorien werden Beispielaufgaben vorgerechnet und - je nach Tutor ;) - darf auch selbst gerechnet werden.

===Veranstalter===
:* [http://www.math.TU-Berlin.DE/~mafi2 SS04]

== Persönliche Kommentare ==
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

langweilig!!! Judith

Nicht sehr schwierig -- [[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 17:22, 19. Nov 2004 (CET)

Leichter als MafI 1, irgendwie ist man fast die ganze Zeit mit dem Gauß'schen Algorithmus zugange. Diese Veranstaltung lebt (leider) von den Tutorien, ein guter Tutor ist Gold wert! Wer Wert auf umfangreiche, komplizierte Beweise legt, die man im Leben vermutlich nie braucht, darf auch gerne die Vorlesung besuchen ;)-- [[Benutzer:FelixBrossmann|FelixB]] 19:05, 19. Nov 2004 (CET)
</div>

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]

__NOTOC__

MafI 2 (StuPO90)

2004-11-23T15:33:52Z

192.168.23.43:

<div style="float:right; width:30% margin:10px; padding:10px; background-color:#efefef;">
=== Klausuren ===
2002:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS2004.pdf Klausur]

2001:
* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20mit%20Lösung.pdf Klausur mit Beispiellösung]

* [http://docs.freitagsrunde.org/klausuren/Mafi%202/SS01%20Nachklausur.pdf Nachklausur]
</div>
Mathematik für Informatiker 2 (Lineare Algebra)

''Pflichtveranstaltung im Grundstudium'' (2 VL + 2 TUT)

=== Inhalte ===
Lineare Gleichungssysteme, Gaußscher Algorithmus, Vektoren und Matrizen, Determinanten, Vektorräume, Eigenwerte und Eigenvektoren

=== Organisation Übungsbetrieb ===
Es gibt Tutorien mit ~20 Teilnehmern. Wöchentlich sind Arbeitsblätter zu bearbeiten, die zu 50% in die Endnote eingehen. Arbeitsgruppen wie üblich 3 Personen. In den Tutorien werden Beispielaufgaben vorgerechnet und - je nach Tutor ;) - darf auch selbst gerechnet werden.

===Veranstalter===
:* [http://www.math.TU-Berlin.DE/~mafi2 SS04]

== Persönliche Kommentare ==
: (Nicht unterschriebene Kommentare werden gelöscht!)

langweilig!!! Judith

Nicht sehr schwierig -- [[Benutzer:Martin Häcker|Martin Häcker]] 17:22, 19. Nov 2004 (CET)

Leichter als MafI 1, irgendwie ist man fast die ganze Zeit mit dem Gauß'schen Algorithmus zugange. Diese Veranstaltung lebt (leider) von den Tutorien, ein guter Tutor ist Gold wert! Wer Wert auf umfangreiche, komplizierte Beweise legt, die man im Leben vermutlich nie braucht, darf auch gerne die Vorlesung besuchen ;)-- [[Benutzer:FelixBrossmann|FelixB]] 19:05, 19. Nov 2004 (CET)

[[Kategorie: Lehrveranstaltungen]]

__NOTOC__

FreitagsrundenWiki:Hilfe

2004-11-23T15:18:42Z

192.168.23.43:

Viele Informationen zur Benutzung unseres Wikis erhaltet ihr auf den Hilfeseiten der [http://de.wikipedia.org Wikipedia]: http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Hilfe
Zum grundsätzlichen Verständnis solltest ihr das [[PPR:WhyWikiWorks|Wiki-Prinzip]] gelesen haben.

Wenn ihr Probleme, Fragen oder Anmerkungen zum FreitagsrundenWiki habt, dann schreibt uns bitte eine Mail an [mailto:wiki@freitagsrunde.org wiki@freitagsrunde.org].

Benutzer:Felix/BetaStartseite3

2004-11-23T15:05:42Z

192.168.23.43:

{| width="100%" border="0"
|-
| colspan=2 style="vertical-align:top" |


== Willkommen auf dem Wiki der [[Freitagsrunde]] ==

:''"Teile dein Wissen. Das ist ein Weg, Unsterblichkeit zu erlangen."''-- '''Dalai Lama'''

Mit diesem [[Wikipedia:Wiki|Wiki]] möchten wir Euch möglichst viel Informationen zu Studium und Hochschulpolitik bereitstellen. Durch das [[PPR:WhyWikiWorks|Wiki-Prinzip]] könnt Ihr Euch aber auch selber mit einbringen und neue Einträge hinzufügen oder bestehende Artikel verbessern.

|-
| style="vertical-align:top" |


<div style="margin:0; border:1px solid #dfdfdf; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; align:left;">
=== Besondere Hinweise ===
* Wie wir erst kürzlich erfahren haben, gibt es einige potenzielle Probleme in Opal bzw. Opalix. ([[Probleme in Opalix 2004]])
(Die besonderen Hinweise könnte FireFox o.ä. sein. Sind nicht immer da)
</div>


<div style="margin: 0; border: 1px solid #dfdfdf; padding: 0 1em 1em 1em; background-color:#F8F8FF; align:right;">
== News ==

* '''15.11.2004''' Der Präsident der TU Kutzler will eine Strukturreform durchsetzen, die dazu führt, dass viel Macht in wenigen Händen zentralisiert wird. [[Strukturreform (Kutzler 2004)|(mehr...)]]

* '''15.11.2004''' Das Angebot des [[VBB]] zum [[Semesterticket]] wurde in der [[Urabstimmung]] von den Studierenden der [[TU Berlin]] angenommen. ([[Semesterticket|mehr...]])
</div>

| width="50%" style="vertical-align:top" |

<div style="margin:0; margin-top: 0.3cm; border:1px solid #dfdfdf; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; align:left;">
== Was Euch dieses Wiki bietet ==
Momentan ist alles noch im Aufbau begriffen, wir haben aber schonmal die folgenden Schwerpunkte aufgebaut:

* Aktuelle Infos zu '''[[Opalix]]''' - unserer auf [http://www.knoppix.org Knoppix] basierenden Linux-CD mit eingebautem [[Opal Compilation System|OCS]].
* '''[[Opal für Linux/Unix]]''', schon fertig gepackt für die gängigsten Distributionen.
* In der '''[[Opal FAQ]]''' findet Ihr viele nützliche Tipps zur Programmiersprache [[Opal]], die Euch u.a. in [[Informatik 1]] begegnen wird.
* Das '''[[:Kategorie:Fakultäts-ABC|Fakultäts-ABC]]''' und das '''[[:Kategorie:Uni-ABC|Uni-ABC]]''' sollen vor allem den Neuimmatrikulierten Studierenden die wichtigsten Begriffe erläutern, die ihnen im Unialltag begegnen werden.
* Das '''[[:Kategorie:Gebäude|Gebäudeverzeichnis]]''' und die Liste mit '''[[:Kategorie:Wichtige Orte|wichtigen Orten]]''' soll Euch als kleine Hilfe zur Orientierung auf dem [[Campus]] dienen.
* Wir stellen Euch in der '''[[Klausurensammlung]]''' viele [[Klausuren]] und [[Musterlösung|Musterlösungen]] aus den letzten Semestern zur Verfügungen, die Ihr zum Lernen für die Prüfungen verwenden könnt.
* Einige '''[[:Kategorie:Hochschulpolitik|Informationen zur Hochschulpolitik]]'''
* Informationen zur '''[[Einführungswoche|Erstsemester-Einführungswoche]]'''
* [[:Kategorie:Adressen|Adressen]] die man immer wieder braucht (Ärzte, Kneipen etc...)
</div>
|}

__NOTOC__
__NOEDITSECTION__

Benutzer:Felix

2004-11-23T15:00:50Z

192.168.23.43:

Hallo Leute,

ich studiere Informatik, bin inzwischen auch im Hauptstudium (begonnen habe ich im WS 01/02). Ich will Sachen bewegen und blödsinnige Regelungen abschaffen. Dinge, die mir nicht passen und entschieden werden, ohne dass ich davon weiß, ärgern mich und genau deswegen bin ich in der Freitagsrunde.

Unipolitisch habe ich mich besonders mit der StuPO beschäftigt und vertrete die Freitagsrunde in den entspr. Gremiensitzungen, um möglichst gute Regelungen für Studierende herauszuholen. Inzwischen kenne ich staubtrockenen StuPO-Texte ziemlich gut - und die sind langweilig, aber leider trotzdem wichtig. Ich bin also der richtige Ansprechpartner, wenn es um StuPO-Fragen geht (allerdings eher allgemeine StuPO und StuPO-Informatik).

Außerdem habe ich noch die Opalix-CD erstellt. Technische Fragen dazu aber besser an opalix@freitagsrunde.org oder einfach ins Opalix-Wiki schreiben.

Ach ja: In der Ausbildungskommission bin ich z.Zt. stellvertretender Vorsitzender, im Fakultätsrat Stellvertreter. Außerdem (wie eigentlich alle in der Freitagsrunde) bin ich noch Stellvertreter im Konzil.

Für alle, die mich anmailen wollen: felix@freitagsrunde.org.

Alternative Startseiten-Layouts:
* [[Benutzer_Diskussion:Felix]]
* [[BetaStartseite1]]
* [[Benutzer:Felix/BetaStartseite2]]
* [[Benutzer:Felix/BetaStartseite3]]
* [[Benutzer:Felix/BetaStartseite4]]

Mitgliederseite:
* [[Mitglieder der Freitagsrunde]]

Test
* [[TestBilder]]

Software-Patente Vortrag
* [[Benutzer:Felix/SoftwarePatenteVortrag]]
* [[Benutzer:Felix/VortragsideenFelix]]

Benutzer:Felix/BetaStartseite2

2004-11-23T15:00:32Z

192.168.23.43:

{| width="100%" border="0"
|-
| colspan=2 style="vertical-align:top" |


== Willkommen auf dem Wiki der [[Freitagsrunde]] ==

:''"Teile dein Wissen. Das ist ein Weg, Unsterblichkeit zu erlangen."''-- '''Dalai Lama'''

Mit diesem [[Wikipedia:Wiki|Wiki]] möchten wir Euch möglichst viel Informationen zu Studium und Hochschulpolitik bereitstellen. Durch das [[PPR:WhyWikiWorks|Wiki-Prinzip]] könnt Ihr Euch aber auch selber mit einbringen und neue Einträge hinzufügen oder bestehende Artikel verbessern.

'''Was Euch dieses Wiki bietet: ''' Link

|-
| style="vertical-align:top" |

<div style="margin: 0; border: 1px solid #dfdfdf; padding: 0 1em 1em 1em; background-color:#F8F8FF; align:right;">
== News ==

* '''15.11.2004''' Der Präsident der TU Kutzler will eine Strukturreform durchsetzen, die dazu führt, dass viel Macht in wenigen Händen zentralisiert wird. [[Strukturreform (Kutzler 2004)|(mehr...)]]

* '''15.11.2004''' Das Angebot des [[VBB]] zum [[Semesterticket]] wurde in der [[Urabstimmung]] von den Studierenden der [[TU Berlin]] angenommen. ([[Semesterticket|mehr...]])

</div>



| width="40%" style="vertical-align:top" |
<div style="margin:0; border:1px solid #dfdfdf; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; align:left;">
=== Besondere Hinweise ===
* Wie wir erst kürzlich erfahren haben, gibt es einige potenzielle Probleme in Opal bzw. Opalix. ([[Probleme in Opalix 2004]])
(Die besonderen Hinweise könnte FireFox o.ä. sein. Sind nicht immer da)
</div>



<div style="margin:0; margin-top: 0.3cm; border:1px solid #dfdfdf; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color:#efefef; align:left;">
== Was Euch dieses Wiki bietet ==
Momentan ist alles noch im Aufbau begriffen, wir haben aber schonmal die folgenden Schwerpunkte aufgebaut:

* Aktuelle Infos zu '''[[Opalix]]''' - unserer auf [http://www.knoppix.org Knoppix] basierenden Linux-CD mit eingebautem [[Opal Compilation System|OCS]].
* '''[[Opal für Linux/Unix]]''', schon fertig gepackt für die gängigsten Distributionen.
* In der '''[[Opal FAQ]]''' findet Ihr viele nützliche Tipps zur Programmiersprache [[Opal]], die Euch u.a. in [[Informatik 1]] begegnen wird.
* Das '''[[:Kategorie:Fakultäts-ABC|Fakultäts-ABC]]''' und das '''[[:Kategorie:Uni-ABC|Uni-ABC]]''' sollen vor allem den Neuimmatrikulierten Studierenden die wichtigsten Begriffe erläutern, die ihnen im Unialltag begegnen werden.
* Das '''[[:Kategorie:Gebäude|Gebäudeverzeichnis]]''' und die Liste mit '''[[:Kategorie:Wichtige Orte|wichtigen Orten]]''' soll Euch als kleine Hilfe zur Orientierung auf dem [[Campus]] dienen.
* Wir stellen Euch in der '''[[Klausurensammlung]]''' viele [[Klausuren]] und [[Musterlösung|Musterlösungen]] aus den letzten Semestern zur Verfügungen, die Ihr zum Lernen für die Prüfungen verwenden könnt.
* Einige '''[[:Kategorie:Hochschulpolitik|Informationen zur Hochschulpolitik]]'''
* Informationen zur '''[[Einführungswoche|Erstsemester-Einführungswoche]]'''
* [[:Kategorie:Adressen|Adressen]] die man immer wieder braucht (Ärzte, Kneipen etc...)
</div>
|}

__NOTOC__
__NOEDITSECTION__